Tarifverhandlungen 2009

Brandenburgweiter Aktionstag im Vorfeld der 4. Verhandlungsrunde in Potsdam. Mehr als 5000 Landesbedienstete brachten ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber zum Ausdruck.

Die dritte Verhandlungsrunde am 14. Februar 2009 in Potsdam machte mehr als deutlich, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Beschäftigten sowohl von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen will als auch die in 2008 mit Bund und Kommunen vereinbarten Erhöhungen für ihre eigenen Landesbediensteten nicht vorsieht.

Das Angebot lautete 4,2 Prozent ab dem 1. Juli 2009 bei einer erneuten Nullrunde im Jahre 2010 und einer Laufzeit von zwei Jahren. Dies bedeutet in Wirklichkeit eine Erhöhung der Einkommen um real ganze 1,3 Prozent und macht deutlich, wie unannehmbar das Angebot ist! Der Osten soll außerdem wiederholt zeitlich abgekoppelt werden!

Erneut kam es in allen Bundesländern zu lautstarken Protesten und zu einigen Warnstreiks. In Potsdam sammelten sich mehr als 5000 Bedienstete aus allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und legten mit ihrer Demonstration zum Landtag den laufenden Berufsverkehr zeitweise lahm. Natürlich war der BSBD Brandenburg mit Vertretern aus Brandenburg, Cottbus und Duben dabei. Auf der anschließenden Kundgebung artikulierten die Teilnehmer ihren Unmut lautstark und deutlich. Unmissverständlich wurde klar gemacht, dass die sture Haltung der TdL-Verhandlungskommission als Missachtung der tagtäglich erbrachten Leistungen bewertet wird.

Dies - so einer der Redner der Gewerkschaften - sollten die Landesbediensteten in ihrer Wahlentscheidung im September 2009 insbesondere den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vizeverhandlungsführer der TdL und brandenburgischen Finanzminister Rainer Speer (beide SPD) deutlich spüren lassen.

Unerträglich, selbstherrlich und in höchster Potenz ignorant ist der Kommentar von Rainer Speer zu den berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Anschluss der Proteste gegenüber dem rbb. Er sieht keine Notwendigkeit zu verbesserten Angeboten und meint in seiner typisch arroganten Art und Weise, Proteste, Aktionen und auch Streiks würden ihn überhaupt nicht beeindrucken - und schließ damit ein, dass ihn die bisher in engagierter Arbeit erbrachten Leistungen der Landesbediensteten auch nicht interessieren.

Für die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben der Landesverwaltung eine Verhöhnung ihrer Leistungsbereitschaft.

 Solche Politiker gehören abgewählt!

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28.02.2009 erneut in Potsdam statt. Die derzeitige Haltung der TdL und ihrer Vertreter verheißen nichts Gutes und deutet darauf hin, dass erneut keine Einigung zu erzielen ist. Die Gewerkschaften sind dann gezwungen, die Arbeitskampfmaßnahmen zu verschärfen, die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks durchzuführen und weitere Protestmaßnahmen vorzusehen. Darauf gilt es sich vorzubereiten - auch von den Bediensteten in Frankfurt (Oder), Wriezen und Wulkow, die dann gleichfalls gefordert sind,  in ihrem ureigensten Interesse Flagge zeigen.

Willi Köbke

Landesvorsitzender