Jetzt ist die völlige Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
vorgesehen, obwohl Brandenburg im Jahr 2006 mit 196,5 Mio. Euro und 2007 mit
160 Mio. EURO höheren Einnahmen rechnen kann.
Angesichts der bevorstehenden Kostensteigerungen in Sachen Energie,
Gesundheit und Mehrwertsteuer, aber gleichzeitigen Steuermehreinnahmen in
Höhe von insgesamt 357 Mio. EURO sind die vorgesehen Kürzungen eine
Kampfansage der Landesregierung an ihre Beschäftigten!
Dagegen
wird die Linksfraktion im Landtag Widerstand leisten. Wir erklären unsere
Solidarität mit den Beamten und Angestellten der Landesverwaltung. Wir
wissen, dass es auch in weiten Bereichen der privaten Wirtschaft kein
Weihnachtsgeld mehr gibt – hier aber geht es um die Verantwortung von
Politikerinnen und Politikern als öffentliche Arbeitgeber. Der
Ministerpräsident muss seinen Finanzminister zur Ordnung rufen und so
schleunigst für die Vertrauenswürdigkeit seiner Regierung sorgen.
