Angemerkt:

Der öffentliche Dienst ist mehr wert, forderten die Gewerkschaften. Und sie meinen nicht nur den Geldbeutel der Beschäftigten.

Für gewöhnlich nur bei ausweislich ungefährlichen Situationen, in Wahljahren auch mal mit im Brustton tiefster Überzeugung formuliert die Politikkaste ihre Phrasen für das Volk.

Und gewöhnlich wissen alle, so was geht auch wieder vorbei.

In Brandenburg wird in diesem Jahr auch wieder gewählt, und wer da von seinen Kandidaten Fakten verlangt, die mit Geld verbunden sind, der wird diesmal nur müde angelächelt. Die Wirtschaftskrise macht´s möglich.

Zugegeben, im Strafvollzug sind weniger Haftplätze belegt, als vor Jahren prognostiziert. Und schon in normalen Zeiten ist sitzt hier der Rotstift der Finanzleute locker. In einnahmeschwachen Zeiten verstärkt sich das dann noch  einmal.

Politiker beschwören in solchen Situationen gern die Verpflichtung, für die Zukunft vorzubauen. Das macht auch vor  der Gefängnisverwaltung nicht hat. Und doch haben Volksvertreter und Landesregierung das Kunststück fertig gebracht, überall die Wichtigkeit eines sicheren Vollzuges herauszustellen, um dann sozusagen noch in der Kehrtwendung rigoros das Personal ohne Aufgabenkritik zu kürzen und die Ausbildung seit Jahren völlig einzustellen.

Die Folgen werden die Politagierenden der nächsten Legislatur auslöffeln müssen. Schon in 2012 wird die Personaldecke in den Gefängnissen so dünn sein, dass die berühmte Decke in Stücke reißen wird.

Derzeit sind allein im AVD 821 Stellen besetzt, politische Zielzahl für 2012 sind 788 Stellen. Mit den zu erwartenden und planbaren Personalabgängen wird aus einem aktuell kleinen Überhang trotz eines kleinen Ausbildungskontingentes ein Minus von 34 nicht besetzten Stellen.

Das ist allein für den Bereich des Strafvollzuges die das politische Erbe des Kürzungsunwesens. Da ist noch nicht eingerechnet, dass die vorprogrammierte Arbeitsverdichtung zu weiteren Ausfällen führen wird. Und an wieder steigende Gefangenenzahlen denkt offensichtlich in der Politik auch keiner.

Deshalb ist die Politik auch jetzt noch aufgefordert, nicht künstlich Notstand vorzuwirtschaften. Das dank der Föderalismusreform splitternde Dienstrecht sorgt dann auch noch dafür, dass der Standort Brandenburg für potentielle Interessenten unattraktiv wird.

Eine grausige Vorstellung: wir haben moderne Gefängnisse, wir haben behandlungsorientierte, anspruchsvolle Gesetze und keiner ist da, der die Arbeit macht.