Antwort der SPD-Fraktion zum Thema Sonderzahlung

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Gewerkschaft Strafvollzug
Herrn
Willi Köbke
Grüne Aue 19a
14476 Brandenburg an der Havel

Potsdam, den 09.11.2011

Sehr geehrter Herr Köbke,
liebe Mitglieder des BSBD,

Sie haben uns Ihren offenen Briefes an unseren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zur Kenntnis gegeben und uns als politische Entscheidungsträger selbst auch noch einmal angeschrieben. Darauf möchte ich gerne reagieren. Zuerst: Ich begrüße außerordentlich, dass sie sich für Ihre Beschäftigten stark machen. Unser Land braucht starke Gewerkschaften, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen.

Trotzdem kann ich Ihr konkretes Anliegen -eine Nachfolgeregelung für die 2010 ausgelaufene Sonderzahlungsregelung-nicht unterstützen. Dies ist jedoch nicht nur die Haltung meiner eigenen Fraktion. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben hier an einem Strang gezogen und keine Nachfolgeregelung für die Ende 2009 ausgelaufene Regelung gefordert.

Bis heute hat sich der Landeshaushalt nicht gänzlich von den dramatischen Einnahmeeinbrüchen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise erholt. Fast ein Zehntel der Einnahmen sind im Laufe des Jahres 2009 weggebrochen. Auf Bundesebene wird zeitgleich eine Politik betrieben, die Steuersenkungen vorsieht und wichtige Projekte wie Finanztransaktionssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und Wiedereinführung der Vermögenssteuer vernachlässigt. Da das Volumen des Landeshaushaltes zu mehr als 99 Prozent von der Bundesgesetzgebung abhängig ist, wurden die Spielräume für die Länderhaushalte hierdurch zusätzlich kleiner.

Das Land Brandenburg musste trotz aller Bemühungen seit 2010 wieder neue Schulden aufnehmen. In den nächsten Jahren zwingen uns der demografische Wandel, das Auslaufen der Sonderförderung Ost und die Umsetzung der Schuldenbremse weiterhin zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Wir werden deshalb statt heute mit über 10 Milliarden Euro 2020 nur noch mit 8 bis 9 Milliarden Euro auskommen müssen.
 

Ich halte es in der aktuellen Lage auch für wenig fürsorglich, wenn wir die Nettokreditaufnahme des Landes zu Gunsten der Ausweitung der Leistungen für die Landesbediensteten erhöhen würden. Wir können derzeit in anderen europäischen Staaten beobachten, wohin eine schuldenbasierte Finanzpolitik führt: Langfristig ist sie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit drastischen Einschnitten verbunden. In überschuldeten Haushalten fehlt das Geld für wichtige Bildungs- und Wissenschaftsausgaben, weil nur noch die Zinsen an Banken und Hedgefonds bedient werden. Gegenüber der auch bei uns immer kleiner werdenden jungen Generation halte ich eine fortgesetzte Verschuldungspolitik für verantwortungslos. Das Land Brandenburg überweist bereits jetzt täglich mehr als 2 Millionen Euro an Zinsen, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Land Brandenburg dennoch zu seinen Beschäftigten steht und fürsorglich mit Ihnen umgeht. Wir zahlen als Arbeitgeber beim Grundgehalt mittlerweile Eins zu Eins dessen, was im Bundesdurchschnitt üblich ist. In der "freien Wirtschaft" sind in Brandenburg in vielen Bereichen nur 70 Prozent bis 80 Prozent des Durchschnittsgehaltes des Bundes üblich. Während in der Krise die Reallöhne deutschlandweit sanken, haben wir 20 Jahre nach der Wende im Rahmen der Tarifanpassung 2010 das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umgesetzt und Ihre Grundgehälter entsprechend angehoben. Diese Umsetzung hat zu Mehrausgaben von 142 Millionen Euro geführt .
Wir haben auch den jüngsten Tarifabschluss der Angestellten Eins zu Eins auf die Landesbeamten übertragen - sowohl in Höhe der Entgelte, als auch in der zeitlichen Abfolge der Übernahme. Dieses haben wegen der prekären Haushaltslage nicht alle Länder getan.

Das Land Brandenburg bietet Ihnen zwar keine Sonderzahlung . Der Dienst in und für das Land Brandenburg ist dafür aber mit weiteren Vorteilen verbunden, die unsere Heimat attraktiver gegenüber anderen Ländern machen : Die Lebenshaltungskosten sind günstiger als im Bundesdurchschnitt. Das Land Brandenburg bietet eine erheblich bessere Versorgung mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen. Das Land Brandenburg bekennt sich zum gebührenfreien Hochschulstudium und zu kleinen Klassen in unseren Schulen. Dieses sind ebenfalls Maßnahmen, die zwar den Landeshaushalt belasten, aber auch unseren Landesbediensteten zu Gute kommen. Junge Familien kommen in Brandenburg damit auch ohne Sonderzahlungen finanziell weiter als anderswo.

Wir erkennen auch an, dass der Stellenabbau auf 40.000 Landesbedienstete bis 2020 von den Bediensteten Opfer abverlangt. Brandenburg wird mit Umsetzung dieses Programms eine Personalstruktur aufweisen, wie sie bereits heute in den finanzschwachen westdeutschen Ländern üblich ist. Mehr Stellen sind leider aufgrund der beengten finanziellen Situation des Landes dauerhaft nicht finanzierbar.

Die Arbeit, die Sie tagtäglich für das Land leisten, hat eine sehr hohe Wertschätzung verdient. Unsere Landesbediensteten sind die größte und beste Ressource, die unser Land aufzuweisen hat. Wir können leider Ihre Besoldung nicht gänzlich von der allgemeinen Einnahmeentwicklung und der Finanzschwäche des Landes abkoppeln. Daher möchte ich um Verständnis werben, dass wir nicht alle Forderungen erfüllen können. Für ein Gespräch stehe ich dennoch zur Verfügung.
 

Mit herzlichen Grüßen
 

Ralf Holzschuher MdL