Arbeitstagung des Hauptausschusses des Landesverbandes in Luckau

Die turnusmäßige Sitzung des Hauptausschusses hatte zwei wesentliche Arbeitsschwerpunkte, die aktuelle Lage des Vollzuges im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion und die Vorbereitung des Gewerkschaftstages des Landesverbandes im Herbst

Für den erkrankten Landesvorsitzendes Willi Köbke hat der Leiter der Landesgeschäftsstelle Burghard Neumann die Führung des BSBD Brandenburg auf Zeit übernommen. Damit war dann auch das Management der Frühjahrssitzung ein Meilenstein der Arbeit.

Vor der eigentlichen Sitzung hat das Gremium diesmal noch einen Arbeitsbesuch in der gerade bezogenen neuen JVA Luckau-Duben, wie sie offiziell heißt, durchgeführt. Diese JVA ist der Ersatzbau für die jetzt zu schließende 15 km entfernte alte Anstalt Luckau. Hier hatte sich damals der BSBD massiv dafür eingebracht, den Ersatzbau nicht in der Nähe von Brandenburg, sondern hier in der Nähe des alten Standortes zu errichten.

Diese Anstalt ist das letzte große Neubauvorhaben im Justizvollzug des Landes Brandenburg.

Das Gremium vor der Anstaltsmauer der JVA Duben

Übrigens, was da auf dem Foto zwischen den Mitgliedern des Hauptausschusses so besonders deutlich rot leuchtet, ist nicht der stolze märkische Adler, sondern unser Ehrenmitglied Wilhelm Bokermann, auf das wir natürlich ebenso stolz sind.

Aber zurück zur Arbeitstagung:

Wie dramatisch sich insbesondere die Haushaltslage darstellt zeigt schon allein ein Fakt; Brandenburg verzichtet bis 2007 auf die Ausbildung von Nachwuchs im allgemeinen Vollzugsdienst. Damit klafft, wenn die jetzige Klasse ihre Prüfung abgelegt hat eine große Lücke im Generationsgefüge der Bediensteten. Und damit nicht genug, so sollen bis 2009 insgesamt 155 Stellen im Vollzug wegfallen, das ist on der Landesregierung beschlossen, auch wenn noch keiner weiß, wie das funktionieren soll. Der Haftplatzbedarf wird auf 2.500 Plätze heruntergefahren mit der Option ( Drohung ) einer weiteren Reduzierung und natürlich dann weiterem Personalabbau.

Der BSBD sieht diese Entwicklung sehr kritisch und ist hier mit der Justizministerin Beate Blechinger in ständigem Gespräch.

Zumindest bisher hält die Fachabteilung an 2.500 Haftplätzen fest, auch wenn derzeit nicht alle benötigt werden.

Mit Besorgnis sieht der Landesverband auch Tendenzen, den Werkdienst als besondere Fachrichtung im Vollzug personell weiter abzuschmelzen. Wir glauben, dass solche Entscheidungen mittel- bis langfristig dem Vollzug großen Schaden zufügen werden, weil die Fachkompetenz dieser Gruppe bei der Beschäftigung der Gefangenen im größten Behandlungszeitraum, dem Arbeitseinsatz, aufgegeben wird und damit letztlich fachkompetente Behandlung selbst. In absehbarer Zeit wird der Einsatz teurer Beschäftigungsprogramme und profitorientierter Maßnahmeträger kein haltbares Konzept mehr darstellen, weil die Orientierung auf förderwürdige Gefangene – gleich ob im Jugendvollzug oder im Erwachsenenvollzug - eine Sackgasse sein wird.

Für einige Unruhe hat dann auch ein Erlass des Ministeriums gesorgt, der als „Familienerlass“ regeln soll, dass in verwandtschaftlicher Beziehung stehende Bedienstete, verkürzt ausgedrückt, nicht zusammen Dienst verrichten sollen. Diese Regelung geht so entschieden zu weit und wird nicht hingenommen werden. Wenn wir etwas jetzt nicht gebrauchen können, dann ist das weitere Verunsicherung und Beziehungsspionage.

Die Diskussion geht auch in der Arbeitspause weiter

Das große zweite Thema war die Vorbereitung des Landesgewerkschaftstages des BSBD Brandenburg, der im Herbst 2005 in Potsdam abgehalten werden soll ( siehe gesonderte Info zur Einberufung).

Für die Tagungsvorbereitung wird erstmalig ein Organisationsteam verantwortlich zeichnen, das mit den Kollegen Rainer Krone, Manfred Kühne und Bodo Schubert eine engagierte und routinierte Besetzung erfahren hat. Tagungsort wird das zentral gelegene Mercure-Hotel an der Langen Brücke sein. Der Hauptausschuss hat zudem beschlossen, nicht nur traditionsgemäß am Tag vor dem Gewerkschaftstag erneut zu tagen, sondern unter den Blickwinkel Haushaltskonsolidierung, Bauprogramm und Personalplanung am 21.05 2005 mit einer eintägigen Veranstaltung das weitere gewerkschaftspolitische Vorgehen zu beraten.

Ehrenmitglied Wilhelm Bokermann und Tarifexperte Manfred Kühne in angeregter Diskussion

Besondere große Aufmerksamkeit fand dieses Mal auch der Bericht zum Rechtsschutz durch Kollegen Friebel. Das gibt es wohl nicht so häufig, dass zur gleichen Zeit weit über 20 Disziplinar- und Strafverfahren gleichzeitig gegen Bedienstete einer Anstalt laufen und der BSBD hier mit großem Engagement, aber auch mit Sachverstand und Fingerspitzengefühl agieren muss.

Wichtig ist natürlich auch im BSBD Brandenburg, was der Landesschatzmeister und Kassenprüfer zu berichten haben. Kollege Lemke legt wie gewohnt einen saubere Abrechnung des letzten Kalenderjahres vor, dies wurde vom Kollegen Lehmann in seiner Funktion als einer der Kassenprüfer bestätigt, Ergebnis: der Vorstand konnte für das vergangene Geschäftsjahr entlastet werden. Ein ebenso sachlich strukturierter Haushaltsentwurf für 2005 fand genau so die Zustimmung des Gremiums.

Mit Berichten der anderen Funktionsträger und der Ortsvorsitzenden ging das Arbeitstreffen am 2. Tag mit dem gemeinsamen Mittagessen zu Ende.