Die Auswirkungen der Föderalismusreform insbesondere im Dienstrecht, aber auch für den Strafvollzug fordern den BSBD und seine Mitglieder

Herbsttagung des BSBD Brandenburg wurde zu einer ersten Positionsbestimmung genutzt. Fazit: 2007 wird alles andere als ein ruhiges Jahr für die Mitglieder unserer Gewerkschaft

Am 8. und 9. Dezember 2006 fanden sich die Mitglieder des Hauptausschusses in den Räumen der Dienstleistungsabteilung bei der JVA Brandenburg a.d.H. zur Herbsttagung des Gremiums  zusammen.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem

• Vorhaben der Landesregierung zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und daraus resultierende Notwendigkeiten gewerkschaftlicher Reaktionen

•  die aktuelle Entwicklung im Strafvollzug des Landes

• das neue Tarifrecht und seine Auswirkungen

• die haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung für 2007 und darüber hinaus insbesondere in Hinsicht auf die Personalausstattung

• dienstrechtliche Probleme im Ergebnis der Föderalismusreform

• Strafvollzugsgesetzgebung insbesondere zum Jugendstrafvollzug und daraus resultierende Notwendigkeiten für die gewerkschaftliche Arbeit

• Bundesgewerkschaftstag des BSBD in Hamburg 2006

• sowie die üblichen verbandsorganisatorischen Probleme.

Zu Beginn wurde die brandaktuelle Problematik der Streichung des Weihnachtsgeldes durch Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes thematisiert. Neben den medialen Positionierungen vieler Gewerkschaften und Verbände war ein erster Aktionstag in Potsdam - Protestdemonstration zum Landtag anlässlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 22. November 2006 - durchgeführt (dazu ist schon berichtet).

Ein erster Teilerfolg wurde erreicht: Die Behandlung des Gesetzentwurfes ist auf das Frühjahr 2007 verschoben, da ein Teil der Landtagsabgeordneten der SPD ihrer politischen Führung den Gehorsam verweigerte. Ministerpräsident Platzeck (SPD) erklärte die Problematik zur Chefsache und kündigte an, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach einem Kompromiss zu suchen. Sein Finanzminister Rainer Speer (SPD) erklärte fast zeitgleich, auch der Ministerpräsident komme nicht umhin, an der Streichung des Weihnachtsgeldes festzuhalten, er werde es nur mit anderen Worten verkaufen müssen. Ein wohl eindeutiges Zeichen an die Beschäftigten in der Landesverwaltung und ihre Interessenvertretungen, dass diese Aktion allein nicht reicht, um ein Umdenken bei den Mitgliedern der Landesregierung und der sie tragenden Koalition zu bewirken.

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig darin, dass weitere Aktionen folgen müssen und der BSBD sich daran beteiligen wird. Um noch besser als BSBD erkennbar zu sein ist es notwendig, den Bestand an Demo-Ausrüstung zu erweitern und auszubauen. Hierzu wurden erste Ideen diskutiert. Es wurde beschlossen, dass Vorschläge hierzu beim Kollegen Rainer Krone (Cottbus) und  bei Johanna Schröder (Brandenburg) gesammelt werden sollen und dann dem Landesvorstand zur Realisierung übergeben werden.

Kürzungen im Personalbestand für den Justizvollzug sind verheerend für die Aufgabenerfüllung

Kritisch wurden die haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung insbesondere für den Strafvollzug bewertet. In 2007 wird vorgesehen, mit dem drastischen Stellenabbau im Justizvollzug zu beginnen. So weisen die Vorgaben eine Reduzierung von insgesamt 43 Stellen, davon 36 allein im AVD aus. Eindeutig ist auch bezeichnet, dass 13 von diesen Stellen zur Finanzierung des Projektes der Behandlung von Jugendstraftätern in Einrichtungen externer Träger vorgesehen sind.

Zwar ist aus der ursprünglichen Absicht der Einrichtung einer alternativen Form des Jugendstrafvollzuges zumindest in den Erklärungen der Ministerin eine besondere Form der Behandlung außerhalb der Vollzugseinrichtung mit dem Charakter einer Lockerung und Erprobung geworden, es bleibt aber dabei, dass dies zu Lasten des Justizvollzuges insbesondere des Personalbestandes erfolgt. Gegenwärtig sind hierfür 6 Plätze in Liepe eingerichtet - man führe sich nur vor Augen, was in einer Jugendstrafanstalt mit einem Gefangenen-Bedienstetenverhältnis von 6 Jugendlichen zu 13 Bediensteten geleistet werden könnte!

Bis zum Jahr 2010 wird ein Abbau bis auf 1144 Stellen vorgesehen (die Stellen für Externe und für den Jugendarrest sind hierbei herausgerechnet). Mit diesem Personalbestand - so die einmütige Meinung des Hauptausschusses - werden die bisherigen heeren Vorstellungen der Justizministerin zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Behandlung in den Justizvollzugsanstalten konterkariert, denn auch vollzugliche Laien können leicht erkennen, dass eine Ausweitung der durch die Bediensteten zu lösenden Aufgaben bei Reduzierung des zur Verfügung stehenden Personals eine „Quadratur des Kreises“ darstellt. Insofern ist es Realitätsverweigerung, wenn die Justizspitze im Land Brandenburg einen wirksameren Strafvollzug wegen der nun bestehenden Zuständigkeit für die dementsprechende Gesetzgebung propagiert, gleichwohl aber dem Stellenabbau nicht energisch entgegentritt und damit klaglos die deutlich erkennbaren Folgen in Kauf nimmt. Genau das ist der Inhalt eines Schäbigkeitswettbewerbes, wie ihn die Fachleute prognostiziert haben, und Ausbaden müssen es dann die Beschäftigten in den Justizvollzugseinrichtungen.

Landesregierung fordert von der Wirtschaft Ausbildung, verweigert sich jedoch selbst

Äußerst problematisch wird durch den Hauptausschuss auch die Einstellung der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst bewertet. Nicht nur, dass die Landesregierung unglaubwürdig ist, wenn sie von der Wirtschaft ein höheres Engagement in der Ausbildung der jungen Generation einfordert, sich selbst aber von diesem Engagement ausnehmen will, es widerspricht auch den Erfordernissen künftiger Aufgabenerfüllung, wenn man auf Verschleiß fährt und urplötzlich dann fehlendes Fachpersonal beklagt. Von Weitsicht kann man hier wohl nicht sprechen, wenn man immer wieder die Verantwortung für die künftige Generation vollmundig beschwört.

Der Hauptausschuss des BSBD ist zu der Auffassung gelangt, dass der Landesvorstand im Jahr 2007 sowohl in Hinsicht auf die gesetzgeberischen Vorhaben zum Strafvollzug aber auch einer realistischen, den vorgesehenen Ausweitungen der Aufgaben entsprechenden Personalausstattung im Strafvollzug im Rahmen des Ressorts, im Landtag und in der Öffentlichkeit verstärkt tätig werden muss. Hierbei sind neben der Justizspitze und den rechtspolitischen Sprechern auch die Fraktionsspitzen und die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsparteien einzubeziehen.

Föderalismusreform und deren landespolitische Auswirkung

Hinsichtlich der Auswirkungen der Übertragung der Kompetenzen zur Gestaltung des Dienstrechtes vom Bund auf die Länder war klar, dass auch hier die Vorstellungen der Landesregierung dahin gehen, solche Regelungen zu schaffen, die letztlich im untersten Niveau im Vergleich zu den anderen Bundesländern angesiedelt sind. Insofern wird besonders der Landesbund des dbb, aber mit ihm auch alle Fachgewerkschaften und -verbände gefordert sein, solchen widersinnigen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Ein leistungsförderndes und motivierendes Dienstrecht - und nur das ist modernes Dienstrecht - ist nicht zum Billigtarif zu haben.

Gleichwohl gilt es auch im Land Brandenburg den immer wieder von den politisch Verantwortlichen beschworenen Gleichklang zwischen den Statusgruppen zu gewährleisten. Dies bedeutet derzeit konkret, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Besoldungssektor anzuwenden. Gerade hier dürfte es für den Finanzminister verlockend sein, die nunmehrige Kompetenz des Landes zu einseitigen Belastungen für die Beamten zu nutzen. Dem ist konsequent entgegenzutreten und dazu bedarf es dem Engagement aller Mitglieder. Ganz gleich wie der Kampf gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes auch ausgehen wird, er ist bedeutsam für die weiteren Vorhaben der Verschlechterungen in der Gestaltung des brandenburgischen Dienstrechts.

Bundesgewerkschaftstag des BSBD

Der Hauptausschuss wurde durch die anwesenden stimmberechtigten und Gastdelegierten zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Bundesgewerkschaftstages in Hamburg in Kenntnis gesetzt. Hierbei wurde insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit der Landesverbände unter dem Aspekt der veränderten Reglungskompetenzen im Dienstrecht und für den Strafvollzug hervorgehoben. Besonders die gegenseitige Information, die wechselseitige Unterstützung bei Problemen mit erkennbar überregionaler Bedeutung (z.B. Privatisierung) und die Koordination von Aktivitäten werden künftig noch stärker im Fokus der Arbeit der Bundesleitung stehen. Daraus resultierend wurden die satzungsrechtlichen Grundlagen erheblich überarbeitet und fanden auch mehrheitlich Zustimmung der Delegierten. Mit dem Kollegen Burghard Neumann ist außerdem der Landesverband weiterhin im Bundesvorstand vertreten.

Verbandsorganisatorische Probleme

Neben den üblichen verbandsorganisatorischen Sachverhalten, zu denen überwiegend positive Resümees gezogen werden konnten, gab es noch Probleme zu beraten, die auf regionale, satzungs- und vereinsrechtliche Bestimmungen ignorierende Egoismen zurückzuführen sind. Ausgehend von den grundsätzlichen Aufgaben des BSBD als Gewerkschaft für Strafvollzugsbedienstete hat der Hauptausschuss den Landesvorstand beauftragt, Maßnahmen zur Bereinigung der Unstimmigkeiten einzuleiten.

Pünktlich am Samstag konnte der Hauptausschuss seine arbeitsintensive Tagung beenden. An dieser Stelle sei noch mal dem gastgebenden Ortsverband Brandenburg für die hervorragende Organisation im Namen aller Teilnehmer gedankt.