Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion fassen Beschluss zum Sozial-TV Brandenburg


Im Rahmen der Sitzung von Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion am 23. Januar 2004 hat das Gremium folgenden Beschluss gefasst:

„Die dbb tarifunion unterzeichnet den Sozial-TV Brandenburg und die daraus resultierenden Tarifverträge für den Lehrerbereich, den Bereich der Hochschulen, den Forstbereich und den Bereich der Landeskliniken, wenn sie von der Landesregierung in ihrer ausgehandelten Form zur Unterschrift angeboten werden.“

Der Beschlussfassung vorausgegangen war eine Berichterstattung des Verhandlungsführers der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, zu Verlauf und Ergebnis der Tarifverhandlungen.

Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg, Heinz-Egon Müller verwies in seinen Ausführungen auf die enge Verknüpfung des Tarifvertrages mit den beabsichtigten Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg für den Beamtenbereich. Ausgehend von dem Eckpunktepapier des Sommers 2003 sei damit, anders als in anderen Bundesländern, vermieden worden, durch einseitige Maßnahmen die Beschäftigten der unterschiedlichen Statusgruppen gegeneinander auszuspielen. Er machte deutlich, dass diese Herangehensweise nicht nur für Brandenburg eine Prämiere darstelle, aus der notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen seien.



Potsdam, 27. Januar 2004