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Demonstration der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Brandenburgs am
27.01.2007 in Frankfurt (Oder) und am 31.01.2007 in Cottbus
Die Gewerkschaften stehen in breiter Front - der BSBD Brandenburg ist immer
dabei!
Landespolitiker in Brandenburg haben es zurzeit in
Brandenburg nicht leicht. Auf Schritt und Tritt werden sie verfolgt. Nicht
nur der gewohnte Tross von Fotografen und Reportern klebt an ihren Fersen,
in diesen Tagen ist es auch das „Nutzvieh“ der Landespolitik, Beschäftigte
aus allen Bereichen der Landesverwaltung. Das leidige Thema ist noch immer
die Frage der Regelung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und das Ende des
Sozialtarifvertrages.
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Finanzminister Rainer Speer (SPD) ist gerade
dabei, in gewohnt ruppiger Manier im Vorfeld der Verhandlungen eine
Drohkulisse aufzubauen. Letzter Höhepunkt ist die Aufforderung an alle
Ressorts, die Zahl der Angestellten zu ermitteln und namentlich
unterlegt vorzulegen, wer von diesen ab dem Tag X betriebsbedingt
gekündigt werden kann. Und der Finanzminister hat seine Vorstellungen
dazu gleich mitgeliefert. Für den Vollzug gibt es danach bis 2012
keine Personalzugänge und bei einem Angestelltenstand von 2,3% eine
Kündigungsmöglichkeit für 27 Beschäftigte. |
Frankfurt (Oder)
Die CDU Brandenburg traf sich am 27.Januar 2007 in
Frankfurt (Oder) zum Parteitag, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.
Grund genug, auch hier zu zeigen, dass der kleine Partner der
Regierungskoalition nicht unbeobachtet bleibt. Die haushaltspolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funk, hat ja deutlich
gesagt, dass es viel zu viele Beamte im Land gibt und diese viel zu teuer
sind, weil sie keine wertschöpfende Arbeit verrichten.
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Ein Teil der
BSBD-Demonstranten vor dem Tagungsgebäude |
Gute Demo-Stimmung bei
frostiger Umgebung. |
Cottbus
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Aus Anlass der Neujahrsklausur der SPD-Landtagsfraktion
hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch hier zur Demo
aufgerufen, um den Abgeordneten ihren Unmut und ihre Wut über den
unflätigen Umgang der Landesregierung mit ihren Beschäftigten zu
verdeutlichen. Dem eigens zu dieser Landtagsklausur angereisten
Vizekanzler und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Franz
Müntefering wollten die Demonstranten zeigen, wie die Mitglieder der
Noch-Volkspartei SPD mit ihrem Beschäftigtenvolk umgehen, indem Verträge
gebrochen werden und
keine Verlässlichkeit mehr im Regierungshandeln besteht. |
Deutliche Worte |
Doch der Vizekanzler war zu feige, sich den Brandenburger
Beschäftigten zu stellen und sich dem berechtigten Unmut der öffentlich
Bediensteten zu stellen, er zog es vor, durch den Hintereingang an den
Tagungsort zu gelangen.
Die Beschäftigten
verlangen von der Landesregierung als das wahrgenommen zu werden, was sie
sind, als gut arbeitende Bedienstete, als
mündige Bürger und als
kritische Wähler und nicht als die
eierlegende Wollmilchsau
einer wortbrüchigen Landespolitik.
Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) muss sich so Einiges anhören
von
Rainer Krone (BSBD)
und Andreas Schuster (GdP)
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