Die Gefahr hinter Gefängnismauern

Justizvollzugsanstalten im Osten sind voll / Neue Cottbuser Haftanstalt entschärft Situation in Brandenburg

Die Gefängnisse in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind voll, die Gefangenenzahlen sind sprunghaft angestiegen. Die Lage ist angespannt, es kommt zu Gewaltta­ten. Im thüringischen Ichtershausen geschah gar ein Mord hinter Git­tern. Drei Jugendliche stehen des­halb gegenwärtig vor einem Ju­gendschöffengericht. Inzwischen warnt der Bund der Strafvollzugs­bediensteten (BSBD) vor einer dra­matischen Situation in deutschen Gefängnissen, die sogar die Gefahr von Revolten in sich berge.

VON WOLFGANG SWAT

In Cottbus-Dissenchen verfügt das Land Brandenburg seit Frühjahr dieses Jahres über die zweitgrößte und modernste Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes. Für fast 80 Millionen Euro erbaut, werden die über 600 Haftplätze unter der Bevölkerung als „Luxusknast mit Einzelzimmern“ gehandelt: Für Experten wie Willi Köbke, den brandenburgischen Landesvorsitzenden des BSBD, war der Neubau zwingend notwendig, „weil sich die Lage dadurch etwas entspannte“; Zudem wird die Cottbuser Haftanstalt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht, wonach jeder Häftling einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat.

Zahl der Gefangenen gestiegen

Diese Lage ist geprägt durch einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Gefangenen in Ostdeutschland: In Brandenburg wuchs die Zahl der Inhaftierten von rund 1500 im Jahre 1994 auf mehr als 2400 im vergangenen Jahr: In Sachsen-Anhalt gab es einen nahezu explosi­onsartigen Anstieg von 500 im Jahre 1991 auf aktuell mehr als 2800 Gefangene. In Sachsen sitzen fast 4700 Frauen und Männer hinter Gittern, 1991 waren es nur 935. Die nach der Wende durch eine umfassende Amnestie fast leer geräumten Haftanstalten haben sich wieder gefüllt.

Dass es in Brandenburg, Sachsen und mit Abstrichen in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu Hessen, Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen zumindest laut Statistik keine permanent über­belegten Haftanstalten gibt, ist ei­nem immensen Kraftakt im zurückliegenden Jahrzehnt für Neubau und Modernisierung zu verdanken: Nach Abschluss des Bau- und Sanierungsprogramms im Jahre 2010 wird Brandenburg über 340 Millionen Euro in neue und sichere Haftanstalten gesteckt haben. Sachsen-Anhalt hat bisher rund 164 Millionen Euro aufgebracht, Sachsen in den vergangenen elf Jahren 269 Millionen Euro. Bei einer Auslas­tung von 92 Prozent in Brandenburg und 95 Prozent in Sachsen ist eine strategische Reserve an Haftplätzen dennoch kaum vorhanden, In Sachsen-Anhalt sind die Anstalten bereits überbelegt. Wolfgang Jänicke, BSBD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht dann auch von einer „Statistik, die täuscht“. Während Plätze im Haftkrankenhaus, in Abteilungen des offenen Vollzuges und in Frauen­haftanstalten nicht ausgelastet sei­en, wären die Haftplätze für Män­ner im geschlossenen Vollzug ständig überbelegt. „In Hafträumen, die mit vier bis sechs oft gewaltbereiten Gefangenen belegt sind,  reicht der kleinste Anlass für schwere Zwischenfälle“, so Jänicke. Vor allem bei inhaftierten jugendlichen Straftätern sei eine Hemmschwelle für Gewalt so gut wie nicht mehr vorhanden. „Wer heute in diesem Alter eingesperrt wird, ist doch in aller Regel uneinsichtig“, sieht Wolfgang Jänicke a1s Ursache.

Sein Kollege Friedrich Krämer aus Sachsen bescheinigt der Regierung des Freistaates, dass sie in den vergangenen Jahren „weitsichtig gehandelt hat“. Die Gefängnisse seien in einem Top-Zustand, sagt er. Im sächsischen Justizministerium sieht man allerdings noch erheblichen Sanierungsbedarf beispiels­weise in den JVA Bautzen, Görlitz und Torgau,  zumal diese zum Teil mehr Häftlinge als Plätze haben. Die JVA Bautzen ist beispielsweise mit 21 Prozent überbelegt, die in Torgau mit 14 Prozent.

Explosive Lage

Wolfgang Schröder, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, beklagt „ganz erhebliche Probleme in den Anstalten durch immense Überbelegungen“. Grundsätzlich seien sie auch in den neuen Bundesländern vorhanden, schätzt er ein. Bundesweit sitzen nach BSBD-Angaben im Durchschnitt 30 Prozent mehr Häftlinge in Gefängniszellen, a1s Räume und Personal hergeben. „Sind Haftan­stalten über 85 Prozent ausgelastet, bringt das schon erhebliche Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise um Streithähne zu trennen oder Disziplinarmaßnahmen wie Freizeitarrest oder Fernsehverbot durchzusetzen“, erklärt Wolfgang Schröder im RUNDSCHAU-Gespräch. „Je enger ich die Leute zusammenpferche, um so höher ist die Gefahr, dass es explodiert“, skizziert er die Gefahr von Revolten in deutschen Gefängnissen.

BSBD-Landeschef Willi Köbke bestätigt die „explosive Lage“ durchaus auch für Brandenburg, zumal die „Einsitzenden sehr viel aggressiver“ seien als noch vor Jahren. Die deutliche Erhöhung der Sicherheit der Haftanstalten nach außen verstärke zudem den Druck nach innen, auf die Bediensteten. Hinzu komme, dass nur etwa jeder zweite Strafgefangene Arbeit habe. Derzeit sei die personelle Ausstattung in den sieben Haft- und der Jugendarrestanstalt in Brandenburg noch ausreichend, ein Personalabbau etwa aus Kostengründen aber nicht hinnehmbar, schätzt Köbke ein: „Jeder Einzelne ist stark beansprucht. Es bleibt schon jetzt ver­dammt wenig Zeit für die Betreuung der Gefangenen", stellt er fest.

Wolfgang Jänicke vom BSBD in Sachsen-Anhalt bekräftigt: „Es kann nicht sein, dass den Bediensteten Überbelegung, Personalverknappung und fehlende Beförderungschancen zugemutet werden, gleichzeitig aber die volle Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes gefordert wird.“ BSBD-Chef Wolfgang Schröder glaubt, dass das vorhandene Personal gerade noch ausreicht, um die „Inhaftierten mehr oder weniger sicher zu verwahren“. An Behandlungsvollzug sei vielfach kaum noch zu denken. „Ein wenig Sport, ein paar Bastel-, Gesprächs- ­und sonstige Gruppen reichen hier zu nicht aus“, so Schröder.

Die Folge ist nicht zuletzt Kriminalität im Knast. Die Gefangenen seien weitgehend sich selbst überlassen, was die Bildung subkultureller Strukturen begünstige und die Sicherheit des Vollzuges erheblich beinträchtige, kritisiert Schröder. Man dürfe sich dann nicht wundern, dass es innerhalb der Gefängnismauern Gruppen gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Tobias Pinder, Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, spricht von „einer Reihe von Ermittlungsverfahren“ gegen Insassen von Haftanstalten in der Region, wobei die Bandbreite groß sei. Diebstahl, Körperverletzungen, Rauschgifthandel und -konsum oder sexuelle Nötigung kämen auch hinter Gefängnismauern vor, so Pinder.

Personal ist knapp

Vorsichtig drückt man sich in den Justizministerien bei Fragen zur Personalstärke aus. In Sachsen-Anhalt ist eine Personalaufstockung nicht vorgesehen, sagt Ministeriumssprecherin Susanne Hofmeister. Wie auch, wo doch der Finanzminister angesichts leerer Landkassen schon mal laut über den Abbau von 600 Stellen und über die Priva­tisierung des Strafvollzuges nachdachte, was BSBD-Landeschef Wolfgang Jänicke zu der Bemerkung veranlasste: „Der Mann weiß nicht, wovon er spricht.“

In Brandenburg windet sich der Sprecher des Justizministeriums, Rolf Hellmert, mit der diplomatischen Formulierung heraus, das „unter Maßgabe der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die Personalausstattung derzeit ausreicht“. lm Hinblick auf weiter ansteigende Gefangenenzahlen sei allerdings „eine Personalverstärkung“ sowohl im Vollzugsdienst als auch Krankenpflegedienst sowie in Fachbereichen zur psychologischen, sozialpädagogischen und ärztlichen Betreuung „geboten“. Im Hinblick auf die ab nächstes Jahr geforderte Unterbringung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Abteilungen „ist die Verbesserung der Ausstattung mit Psychologen und Sozialarbeitern notwendig“, räumt Leon Ross, Sprecher des Justizministeriums in Sachsen, ein.