Die unehrliche Diskussion

Fast alle haben es vergessen! Was gab es für ein Geschrei um die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Bussen u.ä. Jetzt kommt der totale Überwachungsstaat, hat es getönt.

Wenn sich eben diese Videoüberwachung nicht durchgesetzt hätte, wüssten wir heute oft nicht, dass es solch schwere Verbrechen wie die S-und U-Bahn-Prügeleien überhaupt gegeben hat und wer daran wie beteiligt war. Der Pensionär aus München würde heute vielleicht noch immer verzweifelt versuchen, der Polizei zu erklären, dass er nicht einfach einen Schwächeanfall hatte und schwer gestürzt ist. Warum auch sollte man ihm einen abartigen Sekunden-Überfall abnehmen?

Ähnlich ist es mit der Diskussion um härtere Strafen. Es gab ein großes (Wahlkampf-) Geschrei um und nach und gegen härtere Strafen für kriminelle Jugendliche. Der BSBD hat sich da klar dagegen positioniert. Alle, die härtere Strafen geradezu herbeischreien wollen oder wollten, vergessen, dass unabhängige Richter die Urteile sprechen. Strafen ist auch mit dem jetzigen Instrumentarium gut möglich, der Ermessensspielraum ist da. Man muss die Strafmöglichkeiten nur ausschöpfen und aussprechen.  

Und dann natürlich auch weiterdenken, was denn passieren soll, wenn die harten (langen) Strafen ausgesprochen sind. Da habe ich zumindest für das Land Brandenburg so meine Zweifel, dass sich diese Mühe gemacht wird! Das ist wie vormals mit dem Triebtäter-Spektakel – alle freuen sich, wenn die Polizei sie einfängt, aber niemand interessiert, wie sie die nächsten 15 Jahre verbringen!

Ich frage mich wirklich, wie unsere Volksvertreter dem Durchschnitts-Märker erklären, dass sie brav die Hand heben, wenn Haushalte beschlossen und Stellen gekürzt werden und justament im nächsten Augenblick fallen sie sich froh über ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz mit mehr und anspruchsvolleren Aufgaben für den Vollzug buchstäblich in die Arme, klopfen sich ob ihrer soliden Parlamentarier-Arbeit auf die eigene Schulter. Und weil dem Strafvollzug an Jugendlichen in Vollzugsanstalten prinzipiell und per se nicht zu trauen und auch nichts zuzutrauen ist, werden doppelt hohe Beträge für tagespolitisch angesagte Freie-Träger-Projekte freigeschaufelt. Ich jedenfalls werde sie quer durch die Parteienlandschaft danach befragen.

Justizministerin Beate Blechinger spricht sich für den „Warnschuss-Arrest“ und gibt zugleich bekannt, dass der Jugendarrest in Königs Wusterhausen oft nicht halbwegs ausgelastet ist. Eine Bündelung der Kompetenzen am Standort der Jugendanstalt in Wriezen kann sie aber keine Vorteile abgewinnen. Und wenn das derzeitige Arrest-Recht sie hindern sollte, dann sind den Ländern mit der Föderalismus-Reform alle Türen offen, dies zu ändern. Wir reden hier nicht über den einmaligen Mutproben-Klau im Supermarkt. Hier geht es um Kriminelle, über die bereits kiloschwere Polizei- und Gerichtsakten existieren. Das sind die gewalttätigen Serientäter, die den Arrest als geradezu brauchen und an denen die Berufspolitik in Dienstwagen und mit Begleitschutz vorbeirauscht.

 Freie Träger und private Initiativen können gut und ergänzend hilfreich sein, aber es muss Schluss sein mit der Verdammung der Kompetenz der eigenen Leute und der Unterstützung der Rosinenpickerei Privater in staatlichen Aufgaben. Wer zahlt denn den Tagessatz für Liepe während im offenen Vollzug selbst das Schlossgespenst in den Spinnenweben hängenbleibt? Und wie aussagefähig sind Rückfallangaben freier Träger, wenn die Teilnehmer ihrer Projekte nicht nur ausgewählt, sondern rußpartikelgefitert sind mit Umtauschrecht! Auch ist die hohe Fluktuationsrate bei deren Betreuern nicht wirklich damit zu erklären, dass die nur nach neuen Ufern streben. Eine sinnvolle Ergänzung sind solche Projekte aber unumwunden immer dann, wenn Vorsorge betrieben wird oder in der Nachsorge mit Hilfe und Unterstützung die vollzugliche Arbeit weitergeführt wird.

Ich bin mir sicher, die Mitglieder des Landtages auf dem Brauhausberg, von Frau Adolph bis hin zu Herrn Ziel, wollen für Brandenburg nur das Beste. Dazu gehört größtmögliche Rechtssicherheit und Rechtssicherheit heißt immer auch Vollzugssicherheit. Wir haben in Brandenburg zwar allgemein einen Mangel an Jugendlichen, aber wegen ein paar durchgeknallter junger Menschen kann doch nicht jeder öffentliche Platz ein potentielles no-go-area sein und Lazarus, mir scheint der aus dem Johannesevangelium passender, ist zwar ein Schutzpatron aber keine Wunderwaffe.

Insofern habe ich die Hoffnung, dass sowohl die Mitglieder der Landesregierung als auch die Parlamentarier sich des merkwürdigen Auftritts bezüglich Strafvollzug, Haushalt und Jugendvollzugsgesetz bewusst sind und peinliche Diskussionen unterlassen, denn die sind immer auch unehrlich.