Feierliche Einweihung der Erweiterungsbauten in der JVA Wriezen

Die Inbetriebnahme der neuen Haftplätze in Wriezen verbessern vollzugliches Umfeld und Sicherheit weiter – Die alte kleine Haftanstalt in Oranienburg konnte damit geschlossen werden.

Seit der Wiederinbetriebnahme im Jahr 1995 mit anfangs 40 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug hat die Justizvollzugsanstalt Wriezen schon mehrere Höhepunkte erlebt. Mit dem Bau- und Investitionsprogramm war dann endgültig eine klare Zielvorgabe gegeben: Ein völliger Neubau bei laufenden Betrieb, der im Endergebnis 190 Haftplätze für Jugendliche und junge Erwachsene im geschlossenen Vollzug und 30 Haftplätze im offenen Vollzug aufweist.

Im Juli 2001 konnte das Gebäude des offenen Vollzuges in Betrieb genommen werden und im Dezember desselben Jahres wurde der Grundstein für Erweiterungsbauten im geschlossenen Vollzug gelegt, die im Juni 2004 bezugsfertig waren und mit deren Belegung ab Juli begonnen wurde.

Am 15. Juli 2004 erfolgte die feierliche Einweihung der Neubauten durch Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Justizministerin Barbara Richstein (CDU). Im Beisein zahlreicher Vertreter aus Politik, Justiz, Kirche, Kommunalverwaltung und den Medien übergab die Finanzministerin den symbolischen Schlüssel an die Justizministerin, die diesen umgehend weiterreichte an den Leiter der Anstalt ORR Wolf-Dietrich Voigt. Neben den üblichen Ritualen wurde die Veranstaltung bereichert durch die Vorführung eines Theaterstücks ("Die Räuber von Wriezen") mit jugendlichen Gefangenen. Deren Begeisterung ging soweit, dass sie statt des angekündigten Ausschnittes das ganze Stück – mit stillschweigender Duldung der verantwortlichen Bediensteten - darboten. Die Mehrheit der Gäste war offensichtlich sehr beeindruckt von dem Ergebnis monatelanger Proben sowie der Interpretation des Schillerschen Originals.

Der Neubau in Wriezen umfasst nicht nur ein neues Haftgebäude mit 150 Haftplätzen, sondern auch ein Bildungzentrum mit Schulungsräumen, Ausbildungskabinetten und –werkstätten, ein neues Verwaltungsgebäude, Versorgungseinrichtungen, Neue Pforte und Umwehrung und ist mit modernster Sicherungstechnik ausgestattet. Insgesamt sind hier ca. 26 Millionen Euro investiert worden. Abgeschlossen ist das Bauprojekt jedoch noch nicht. Es steht noch die Sanierung und der Umbau des alten Hafthauses – allerdings kein Altbau, sondern 1995 in Betrieb genommen – sowie die Gestaltung des alten Geländes der Haftanstalt an. Hierzu sind nochmals ca. 4,8 Millionen Euro veranschlagt. Anfang des Jahres 2006 ist dann mit der wohl letzten feierlichen Übergabe in der JVA Wriezen zu rechnen und die Endstufe ist dann mit einer Gesamtkapazität von 220 Haftplätzen (190 geschlossener, 30 offener Vollzug) erreicht.

Kurzzeitig gab es Überlegungen, die Kapazität in Wriezen auf 280 Haftplätze durch ein weiteres Hafthaus zu erhöhen, um den Jugendstrafvollzug in Wriezen zu konzentrieren. Da jedoch die derzeitigen Entwicklungen auf einen Bedarf an Haftplätzen für jugendliche und junge Gefangene im Umfang von 350 bis 400 (einschließlich U-Haft) hinweisen, würde auch das nicht ausreichen, um Jugendstrafvollzug und U-Haft allein in Wriezen zu vollziehen. Außerdem dürfte es wohl auch aus vollzuglichen Gründen notwendig sein, nicht nur einen Standort für den Jugendvollzug zu haben. Ob das Vorhaben völlig aufgegeben oder nur bis nach der Landtagswahl aufgeschoben ist, wird sich zeigen, denn Staatskanzlei und Justizministerium sind sich einig darin, dass die ursprünglich durch das Bau- und Investitionsprogramm angestrebte Haftplatzausstattung von insgesamt 2.750 Haftplätzen nicht erforderlich sei und hier Korrekturen vorgenommen werden müssen.

In der Pressekonferenz vor dem Festakt waren natürlich auch die Geschehnisse um die JVA Brandenburg a.d.H. Gegenstand der Fragen der anwesenden Medienvertreter. Ministerin Richstein wies auf die Aufhebung der "Suspendierungen" für die betroffenen Bediensteten des AVD hin und erklärte dazu, das sich Vorwürfe zu Gefangenenmisshandlung bzw. andere dienstrechtlich relevante Vorhaltungen für diese Bediensteten als unberechtigt erwiesen haben und Berichte der Medien zu Rollkommandos, Folterungen u.ä. jeglicher Grundlage entbehren. Es seien zwischenzeitlich Untersuchungen von anderen Vorfällen in der Vergangenheit eingeleitet, um auch hier den Missbrauch staatlicher Befugnisse ausschließen zu können.

Der BSBD Brandenburg meint hierzu, dass die mediale Aufregung weit weniger heftig gewesen wäre, wenn die Ministerin und das MdJE von vornherein erklärt hätten, dass die Bediensteten keinesfalls - weder in Brandenburg noch in den anderen Vollzugsanstalten - ohne Anlass Gewalt gegen Gefangene anwenden und dies auch in den von den Medien dargestellten Fällen seitens des MdJE so gesehen werde. Natürlich muss man dann in Kauf nehmen, dass im Einzelfall auch Überreaktionen festgestellt werden können, die jedoch letztlich nichts mit bewusster und vorsätzlicher Misshandlung von Gefangenen zu tun haben. So wäre zumindest verhindert worden, dass das Vertrauen der Mehrheit der Vollzugsbediensteten zum MdJE erschüttert ist. Dies zu kitten dürfte schwer werden.

Nach Pressekonferenz und Festakt gab es für die Anwesenden die Gelegenheit, die neuen Gebäude und die somit verbesserten Bedingungen für einen wirksamen Jugendstrafvollzug in Augenschein zu nehmen.