Personalratswahlen 2002 – Erfolg für den BSBD und die AG Justiz

Am 28. und 29. Mai 2002 fanden im Geschäftsbereich des MdJE des Landes Brandenburg die turnusmäßig vorgesehenen Personalratswahlen auf allen Ebenen statt. Für die Wahl zum Hauptpersonalrat konnten nach einigen internen Differenzen mit den anderen im DBB organisierten Justizgewerkschaften wieder gemeinsame Listen in den jeweiligen Gruppen aufgestellt werden.

Erneut brachte das gemeinsame Vorgehen Erfolg. Die AG Justiz erreichte 55,9 % aller abgegebenen Stimmen, 26,1 % erhielten unabhängige Listen und die Gewerkschaft ver.di erzielte lediglich 18,0 % der abgegebenen Stimmen. Mit 6 Sitzen im neuen elfköpfigen Gremium haben damit die im DBB Brandenburg organisierten Fachgewerkschaften erneut die Mehrheit im Hauptpersonalrat beim MdJE des Landes Brandenburg erreicht.

Wie schon in den vorangegangenen Wahlen zum HPR wurde im Geschäftsbereich des Justizvollzuges mit 66,0 % das beste Stimmergebnis erzielt. Weniger erfreulich ist dagegen die Wahlbeteiligung der Bediensteten im Strafvollzug – lediglich 50,1 % der Beamten und Angestellten haben ihr Votum abgegeben, im gesamten Geschäftsbereich lag diese bei 65,8 %. Besonders die schwache Beteiligung in den neuen Vollzugsanstalten in Cottbus-Dissenchen und Wulkow haben daran erheblichen Anteil. Hier gilt es, in der Herbstsitzung des Hauptausschusses des BSBD Brandenburg, nach Ursachen zu suchen, denn so richtig verständlich ist dies nicht.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Hauptpersonalrates wurde der Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg, Kollegen Willi Köbke, erneut zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt und zu 100 % freigestellt. Sein Stellvertreter im Landesverband, Kollege Burghard Neumann, wurde zum Sprecher der Gruppe der Beamten berufen und zu 60 % dafür freigestellt. Damit sind beide Kollegen schon in der 4. Amtsperiode mit der personalvertretungsrechtlichen Interessenwahrnahme im HPR betraut.

Der Vorstand des Landesverbandes des BSBD möchte an dieser Stelle nochmals allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und den Listen der AG Justiz ihre Stimme gegeben haben. Das Mandat, welches die Kandidaten der AG Justiz und insbesondere des BSBD Brandenburg erhalten haben, wird mit Engagement und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Belegschaften der Einrichtungen der Justiz und insbesondere des Justizvollzuges wahrgenommen werden.