Personalratswahlen 2006 – Erneuter Erfolg für die in der AG Justiz organisierten Fachgewerkschaften des dbb

AG Justiz bei den Wahlen mit Zugewinn an Stimmen und Sitzen. Insgesamt wurden 7 von 11 Sitzen erreicht, 3 Sitze davon gingen an den BSBD Brandenburg

Zu den Wahlen für den Hauptpersonalrat beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg trat der BSBD Brandenburg wieder gemeinsam mit den anderen Justizfachgewerkschaften des dbb brandenburg unter dem Kennwort AG Justiz an. Ziel war es, erneut die Mehrheit im Gremium zu erringen, um den konsequenten und aktiven Einsatz für die Interessenwahrung der Beschäftigten in Justiz und Justizvollzug fortsetzen zu können.

Die Gewerkschaft ver.di hatte sich zum Ziel gesetzt, die bisherige Zusammensetzung des Gremiums zu ihren Gunsten zu verändern. Dazu setzte sie im Vorfeld der Wahlen erhebliche finanzielle Mittel ein, um sich bei den wahlberechtigten Bediensteten im Geschäftsbereich beliebt zu machen. Das Ergebnis dürfte für sie ernüchternd sein. Das Wahlergebnis weist aus, dass die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten den bisherigen aktiven Einsatz der Vertreter der AG Justiz für die Interessen der Bediensteten mehr schätzten als die Versprechungen und Wahlgeschenke von ver.di.

So wurden in der Gruppe der Beamten 5 von 6 Sitzen, in der Gruppe der Angestellten 1 von 4 Sitzen und der Sitz für die Gruppe der Arbeiter erreicht. Zudem fiel 1 Sitz bei den Angestellten auf eine Unabhängige Liste, deren Spitzenkandidatin aus dem Justizvollzug kommt, ebenfalls Mitglied im BSBD Brandenburg ist und davon ausgegangen werden kann, dass sie die gewählten Mitglieder der AG Justiz im HPR unterstützen wird.

Erneut wurde das beste Ergebnis im Strafvollzug erzielt: 76 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen hier auf die Listen der AG Justiz - 10 Prozent mehr als vor 4 Jahren – ein Beweis dafür, dass der Einsatz der Vertreter des BSBD Brandenburg für die Bediensteten in den Strafvollzugseinrichtungen sowohl auf gewerkschaftlicher Ebene als auch in den Personalvertretungen Anerkennung findet. Die Vertreter von ver.di erreichten hier gerade einmal 15,5 Prozent. Dies beweist, dass von einer Gewerkschaft nicht nur starke Worte erwartet werden, sondern auch aktives Handeln. Aber selbst in Zeiten erheblicher Kürzungsvorhaben bei Finanzausstattung, Personal und Haftplätzen für den Justizvollzug, aber auch bei der permanenten Verschlechterung von Besoldung und Vergütung blieb die Gewerkschaft ver.di inaktiv, nur die Vertreter des BSBD Brandenburg waren auf medialer und politischer Ebene für die Interessen der Strafvollzugsbediensteten aktiv im Einsatz und bekämpften die irrwitzigen politischen Vorhaben.

Ein Wermutstropfen ist aber die erneute Wahlbeteiligung in den Vollzugsanstalten, die bei 55,3 Prozent und damit erneut erheblich unter dem Durchschnitt im Geschäftsbereich lag. Zwar ist hier eine Steigerung um 5 Prozent zu verzeichnen – dies hauptsächlich zurückgeführt auf die Erhöhung der Beteiligung um mehr als 20 Prozent in der JVA Brandenburg a.d.H. – zufriedenstellend ist das aber noch immer nicht, denn wäre eine Beteiligung von 68 Prozent erreicht worden (Durchschnitt insgesamt), hätte das schon hervorragende Ergebnis für die Listen der AG Justiz kaum noch getoppt werden können.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Vertreter der AG Justiz und hierbei die gewählten ordentlichen sowie Ersatzmitglieder des BSBD Brandenburg eine ausgezeichnete Position haben, sich weiterhin für einen wirksamen Strafvollzug im Land sowie für die Beachtung der berechtigten Interessen der Beschäftigten in den Anstalten einzusetzen.

Der Vorstand des Landesverbandes des BSBD möchte deshalb an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und den Listen der AG Justiz ihre Stimme gegeben haben. Das Mandat, welches die Kandidaten des BSBD Brandenburg erhalten haben, wird mit Engagement und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Belegschaften der Einrichtungen der Justiz und insbesondere des Justizvollzuges wie bisher mit aller Konsequenz wahrgenommen werden.

Übersicht über die Ergebnisse der Wahlen zum Hauptpersonalrat:

Ergebnisse im Geschäftsbereich des MdJ

Ergebnisse im Justizvollzug

Ordentliche Mitglieder des HPR aus dem BSBD

AG Justiz:

Unabhängiges Bündnis:

Burghard Neumann	Peter Kassal	Willi Köbke