Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben offiziell eröffnet

Justizministerin Beate Blechinger (CDU) übergab gemeinsam mit Finanzminister Rainer Speer (SPD) am 11. Mai 2005 den letzten Neubau des Bau- und Investitionsprogramms für den Strafvollzug im Land Brandenburg seiner Bestimmung. Der offizielle Festakt fand in der Sporthalle der Justizvollzugsanstalt unter Beteiligung vieler Gäste aus Justiz, Politik, Kirche, Verwaltung und Kommune sowie der Bauausführenden statt.

Symbolische Schlüsselübergabe vom Finanzminister Speer an die Justizministerin

Mit dem Festakt und der symbolischen Schlüsselübergabe an die Justizministerin ist das Neubauprogramm für den Strafvollzug – abgesehen von den noch ausstehenden Erweiterungsbauten in Wriezen sowie Ergänzungsbauten in Brandenburg – abgeschlossen. Schon im Dezember 2004 war die Übergabe des Neubaus in Duben an das Ministerium der Justiz erfolgt und seit März 2005 sind die ersten Gefangenen in die Einrichtung umgezogen. Nichts erinnerte mehr daran, dass der Standort Duben ursprünglich gar nicht für eine Strafvollzugseinrichtung vorgesehen war, sondern sich die politisch Verantwortlichen erst nach dem Wechsel im Justizressort 1999 für diesen Standort – nach gründlicher und sachlicher Prüfung aller Faktoren durch den damaligen Justizminister Prof. Dr. Kurt Schelter - entschieden hatten. So blieb es dem Bürgermeister der Stadt Luckau, Harry Müller, vorbehalten, alle diese Erschwernisse in seinen Ausführungen nochmals darzustellen und das erfreuliche Ergebnis in Form der nunmehr in Betrieb genommenen Vollzugsanstalt zu begrüßen.

Der mit der Führung der Geschäfte des Anstaltsleiters beauftragte Kollege Claudius Leinkauf dankte in seinen Ausführungen besonders den schon tätigen Bediensteten der Einrichtung für ihr Engagement im Rahmen der Vorbereitung auf den Betrieb der Anstalt und brachte zum Ausdruck, dass der künftige Leiter der JVA Luckau-Duben neben dem modernen Ausstattungsgrad auch hoch motivierte Bedienstete vorfinden werde.

Justizministerin Beate Blechinger betonte in ihrer Ansprache, wie wichtig es ist, dass die neue Anstalt von den in der Region lebenden Menschen angenommen wird. „Eingeleitet wurde er,“ so die Ministerin, „durch die Bereitschaft der verschiedenen Amts- und Behördenvertreter, eine Justizvollzugsanstalt auf ihrem heimischen Boden anzusiedeln. Der Beginn der Bauarbeiten, ihr sichtbares, zügiges Voranschreiten und auch die Berichte hierzu in den Medien haben diesen Prozess weiter gefördert.“ Insofern dürfte die neue Anstalt bald zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Stadt Luckau, der Gemeinde Duben und des Umlandes werden.

Justizministerin Beate Blechinger (CDU)

Finanzminister Rainer Speer zeigte sich zufrieden, dass der Neubau der Justizvollzugsanstalt im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen fertig gestellt werden konnte. Der Neubau der JVA – der in gut zweijähriger Bauzeit errichtet wurde – kostete insgesamt 53,8 Mill. Euro. Der beauftragte Generalunternehmer hatte überwiegend Firmen aus der Region mit der Ausführung des Projekts betraut. „Dies ist auch ein Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer einheimischen Betriebe“, so Speer.

Für den Personalrat versprach Kollege Bodo Schubert – zugleich Vorsitzender des Ortsverbandes Luckau – dass sich die Bediensteten für die abstrichlose Realisierung der ihnen übertragenen Aufgaben einsetzen werden.

Bodo Schubert, OV Luckau, spricht für den Personalrat

Die neue JVA Luckau-Duben verfügt über insgesamt 333 Haftplätze, von denen 63 für weibliche Inhaftierte – als Ersatz für die Haftplätze in der alten Anstalt in Luckau – vorgesehen sind. Durch den hohen baulichen und technischen Sicherheitsstandard ist sie besonders für die Unterbringung von männlichen Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen oder gefährlichen Persönlichkeitsstörungen geeignet. Die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen bieten gute Voraussetzungen dafür, das durch das Strafvollzugsgesetz vorgegebene Vollzugsziel bei allen behandlungswilligen Gefangenen zu erreichen und behandlungsunwillige Inhaftierte zu keiner großen Gefahr werden zu lassen. Mit den Einrichtungen in Cottbus-Dissenchen und Brandenburg a.d.H. sind nun auch bessere Möglichkeiten der Differenzierung und räumliche Trennung des Klientels gegeben.

Der Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg und Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim MdJ Brandenburg, Willi Köbke, konnte feststellen, dass sich das Engagement des BSBD, der nicht unwesentlichen Anteil an der damaligen Entscheidung für den Standort hatte, zu einem sichtbar guten Ergebnis geführt hat. So sind dem nunmehr neu zu bildenden Ortsverband gute Voraussetzungen gegeben, seine gewerkschaftlichen Aktivitäten darauf auszurichten, dass bei aller Euphorie über das gute Arbeitsumfeld die berechtigten Interessen der Bediensteten nicht untergehen. Dazu sei den Mitgliedern viel Erfolg zu wünschen.