Brandenburg a.d.H., 19. März 2004

Thema Solidarpakt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Ausgabe von dbb aktuell Nr. 11/2004 ist zu lesen:

dbb tarifunion warnt vor Etikettenschwindel mit dem „Solidarpakt“ (dbb) Die dbb tarifunion hat einen Solidarpakt mit dem Land Bremen abgelehnt.

In einem Tarifgespräch auf Einladung des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen stellte der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ klar, dass das Solidarpaktprinzip eine speziell für die neuen Ländern entwickelte Strategie sei. Eine Übertragung auf die alten Länder könne nicht akzeptiert werden.

„Wir haben in Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg Solidarpakte ausgehandelt und erarbeiten gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Vereinbarung, weil wir überzeugt sind, dass dies ein geeigneter Weg ist, absolute Sonderfälle aus der deutschen Wiedervereinigung zu lösen. Mit den Solidarpakten in den neuen Ländern haben wir den Wunsch der Kollegen nach Arbeitsplatzsicherheit mit den Anforderungen der öffentlichen Haushalte in vernünftiger Weise in Einklang gebracht“, unterstrich Russ. Eine Übertragung dieses Prinzips auf westdeutsche Bundesländer käme dagegen einem Etikettenschwindel gleich. „Da sollen hausgemachte Finanzprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden. Bremen wäre nur ein Anfang. Bald würden andere alte Länder folgen.“

Das Land Bremen will jetzt Zahlenmaterial bereitstellen, das die Notwendigkeit einer speziellen Regelung belegen soll. Die dbb tarifunion wird das Material kritisch prüfen und darüber mit dem Senat in Bremen im Gespräch bleiben.
(02/11/04)

Es mutet schon sehr seltsam an, wenn die Führung der dbb tarifunion für die westlichen Bundesländer das Prinzip von Sozial-Tarifverträge mit der Begründung ablehnt, dass es Etikettenschwindel sei, weil somit nur "hausgemachte Finanzprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden sollen."

Gerade dies trifft doch wohl auch für Brandenburg zu - zumindest war dies so in verschiedenen Info-Veranstaltungen dargestellt! Die gleichen Leute hatten aber keine Probleme, einen solchen Tarifvertrag in Brandenburg zu unterschreiben! Dabei von einem absoluten Sonderfall zu sprechen und dies auch noch damit zu begründen, dass es Wunsch der Kollegen nach Arbeitsplatzsicherheit gewesen sei, ist wohl schon – gelinde gesagt – sehr basisfern. Hat die dbb tarifunion die Betroffenen denn je gefragt – oder wo sind solche Weisheiten hergeleitet?

Etikettenschwindel in Bremen - „Wohltat“ in Brandenburg

Wundert es, dass sich die Brandenburger Bediensteten verschaukelt fühlen?