Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Fortsetzung der Proteste gegen den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und den Abbau von sozialen Leistungen haben am 5. Mai 2010 Mitglieder der Gewerkschaften von dbb und DGB in einer gemeinsamen Aktion lautstark vor dem Brandenburger Landtag ihren Unmut gegen die Sozialpolitik der rot-roten Regierung bekundet.

Rund 200 Vertreter aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizisten, Lehrer, Strafvollzugs-, Justiz- und Finanzbeamte als auch Beamte aus dem Eich- und Forstwesen bildeten entlang der Zufahrtsstraße zum Landtag mit Fahnen ein Spalier und empfingen die ankommenden Politiker mit einem Konzert aus Trillerpfeifen und Rasseln.

Während Dr. Markov und Speer als zuständige Minister die protestierenden Beamten „links“ liegen ließen, stellten sich fast alle Fraktionsvorsitzenden sowie einzelne Abgeordnete des Landtags den Forderungen und Fragen der Gewerkschaftsvertreter.

Vor dem Hintergrund der gemäß Tagesordnung vorgesehenen Haushaltsdebatte sowie der vorgesehenen mittelfristigen Personalplanung bis 2014, die einen massiven Stellenabbau beinhaltet, wurden die anreisenden Abgeordneten durch Transparente und Handzettel auf die drängenden Probleme im Öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht.

Der BSBD Brandenburg war mit Kolleginnen und Kollegen aus den Ortsverbänden Cottbus, Duben, Wriezen und Frankfurt (Oder) an der Aktion beteiligt und wurde durch den Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (nach unserer Wahrnehmung der Einzigste, der zu Fuß zur Landtagssitzung kam) im Beisein der Fraktionschefin der LINKEN, Kerstin Kaiser besonders begrüßt, da er in unserer Gewerkschaft Unterstützung bei der Umsetzung seiner Vorstellungen zu einem wirksamen Behandlungsvollzug im Land Brandenburg sieht.

Eines ist klar - die Aktionen für eine leistungsgerechte Bezahlung sowie gegen den unsinnigen Stellenabbau werden fortgesetzt. Dazu werden am 10. Mai mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden weitere Absprachen und Abstimmungen vorgenommen. Gleichermaßen wird der Landesvorstand die Gespräche mit den Fraktionen zu den besonderen Problemen im Justizvollzug fortsetzen.

Willi Köbke

Landesvorsitzender