Wer bestimmt, in welche Richtung sich der Strafvollzug des Landes entwickelt?

Auf der Frühjahrstagung des BSBD Brandenburg wurde festgestellt, dass die Finanzpolitik des Landes Brandenburg Einfluss auf die Personalentwicklung im Strafvollzug nimmt und somit die Aufgabenerfüllung und die damit verbundene innere Sicherheit gefährdet

Am 30. und 31. März 2007 fanden sich die Mitglieder des Hauptausschusses in den Räumen der Dienstleistungsabteilung bei der JVA Brandenburg a.d.H. zur Frühjahrstagung des Gremiums  zusammen. Das Frühlingsfest der JVA und auch das schöne Wetter durften nicht davon abhalten, die anstehenden Themen zur Strafvollzugsentwicklung und zu strukturellen Verbandsfragen zu diskutieren und eine Position zu erarbeiten.

aus dem Tagungsgebäude auf die alte Einfahrt

Auf der Tagesordnung standen unter anderem:

•  die Auswertung der Aktivitäten gegen die volle Kappung der Sonderzahlung

•  die aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug des Landes

•  der Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Jugendstrafvollzug

•  die Auswirkungen der haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung auf die Personalentwicklung im Strafvollzug insbesondere in Hinsicht auf die Stellenstreichungen bis 2009 und ab 2010 und daraus resultierende Notwendigkeiten für die gewerkschaftliche Arbeit

•  Finanzhaushalt des Landesverbandes

•  sowie die üblichen verbandsorganisatorischen Beratungsgegenstände.

Das Gremium bei der Beratung	Willi Köbke führt gewohnt routiniert

 Zu Beginn wurde das Ergebnis der noch im Dezember 2006 anliegenden Problematik hinsichtlich der Streichung des Weihnachtsgeldes durch Änderung des brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes thematisiert.

Das geschlossene Auftreten aller Gewerkschaftsverbände in Potsdam hat deutlich gezeigt, es lohnt sich, gemeinsam für eine Sache einzustehen und gegen unsinnige Vorhaben der Landesregierung in breiter Front vorzugehen.

Der Erfolg dieses geballten Protestes ist die Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes mit einem Sockelbetrag und einem Gewinnbetrag nach Steuerschätzung bis einschließlich 2009, die nicht weiter zeitverzögerte Ost-West-Angleichung der Bezüge und eine lineare Erhöhung dieser um 1,5 %.

Das sind Ergebnisse, die sich der eine oder andere vielleicht üppiger vorstellen könnte, aber neben den materiellen Ergebnissen war gleichwohl wichtig, der Landesregierung zu zeigen, wie voll das Fass ist und dass die Solidarität unter den Beschäftigten über Statusgruppen und gewerkschaftlicher Orientierung hinweg in der Lage ist, die Landesregierung vom Willkürross herunterzuholen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig darin, dass sich der BSBD mit seinen Mitgliedern weiter aktiv an Aktionen beteiligen wird. Um aber noch besser als BSBD erkennbar zu sein, wurde der Beschluss gefasst, den Bestand an Demo-Ausrüstung „aufzurüsten“. Als BSBD Brandenburg sehen wir, dass solche Gewerkschaftsarbeit auch in Brandenburg wohl häufiger gefragt sein wird und wir werden dann deutlich sichtbar dabei sein.

Vollzug der Jugendstrafe soll in Brandenburg endlich mit Gesetz geregelt werden

Im Januar 2007 wurde dem Landesvorstand der Entwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Brandenburg zur Stellungnahme übersandt.

Positiv ist, so Landesvorsitzender Willi Köbke, im ersten Entwurf zu bewerten, dass in Brandenburg eine gesonderte gesetzliche Regelung für den Vollzug der Jugendstrafe vorgesehen ist und dieses nicht in ein Gesamtpaket gefasst wird. Die klare Abgrenzung zum Vollzug der Freiheitsstrafe bei Erwachsenen ermöglicht, die Besonderheiten der Heranwachsenden zu berücksichtigen.

Der Orientierung des JGG wird im Entwurf konsequent gefolgt, so dass der Jugendstrafvollzug am Erziehungsgedanken ausgerichtet werden soll. Dies hat zur Folge, dass das Vollzugsziel im Jugendstrafvollzug qualitativ einen anderen Charakter als das im Erwachsenenvollzug hat.

Konsequenz dieser Festschreibung sollte sein, dass die personelle, finanzielle und sächliche Ausstattung eine andere, nämlich höhere als im Erwachsenenvollzug sein muss.

Hierbei muss aber schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass die Umsetzung nur dann realistisch ist, wenn die entsprechende Personalausstattung vorhanden ist. Ein einfaches „Umlagern“ zu Ungunsten des Erwachsenenvollzugs wird vom BSBD dabei nicht hingenommen werden.

Für die Aufgabenerfüllung im Justizvollzug sind Kürzungen im Personalbestand verheerend

Kritisch wurden die haushaltspolitischen Planungen der Landesregierung insbesondere für den Strafvollzug bewertet.

Bis zum Jahr 2012 wird ein Abbau bis auf 874 Stellen vorgesehen. Mit diesem Personalbestand - so die einmütige Meinung des Hauptausschusses - sind die geforderten Aufgaben nicht mehr zu erfüllen. Es ist zu kritisieren, dass der Personalansatz nicht mehr nach Aufgaben, sondern nach willkürlich festgelegten Durchschnittszahlen vorgenommen wird.

Das Gremium hat in diesem Zusammenhang eine Fachgruppe eingerichtet, die damit beauftragt wurde, Material zu erarbeiten, das die dramatischen Folgen solcher Streichungspolitik darstellt. Das Ergebnis dieser Fachgruppe wird dem Hauptausschuss und dem Landesvorstand als weitere Arbeitsgrundlage dienen.

Äußerst problematisch wird durch den Hauptausschuss auch die Verzögerung der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst bewertet. Es widerspricht auch den Erfordernissen künftiger Aufgabenerfüllung, wenn man auf Verschleiß fährt, um dann urplötzlich fehlendes Betreuungspersonal zu beklagen.

Der Hauptausschuss stellt fest, dass sich kein Politiker des Landes aus seiner Verantwortung stehlen kann, wenn den unseriösen Vorstellungen von Finanzminister Speer gefolgt wird.

Um die Problematik einer sachbezogenen Personalplanung ausgerichtet an der Aufgabenerfüllung deutlicher zu machen, wird der BSBD Brandenburg noch intensiver den politischen Diskurs mit der Justizspitze, den rechtspolitischen Sprechern, aber auch mit den Fraktionsspitzen und die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsparteien suchen.

Verbandsorganisatorische Probleme

Neben den tagesaktuellen verbandsorganisatorischen Sachverhalten, zu denen überwiegend positive Resümees gezogen werden konnten, gab es noch ein Problem zu beraten, das auf regionale, satzungs- und vereinsrechtliche Bestimmungen zurückzuführen ist.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist natürlich auch immer die Finanzlage. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitgliederbeiträgen ist Inhalt der Arbeit des Landesschatzmeisters und der Kassenprüfer. Letztere haben festgestellt, dass die Arbeit der Gremien des Landesverbandes sich an den Hausaushaltsplanungen orientiert hat und empfahlen folgerichtig die Entlastung des Vorstandes für 2006. Diese ist durch den Hauptausschuss erfolgt. Landesschatzmeister Christian Lemke hat für 2007 wieder einen ausgeglichenen Haushaltsvorschlag zur Diskussion gestellt. Auch dieser wurde einstimmig verabschiedet.

Schatzmeister Christian Lemke in Aktion

Da gab es spontan die Bemerkung, dass unsere Landesregierung vielleicht mal bei solchen Organisationen wie uns hospitieren sollte, vielleicht würde dann verantwortlicher gehandelt.     

Wieder deutlicher in das Blickfeld gewerkschaftlicher Arbeit rückt die Gewährung von Rechtsschutz mit einer beständig steigenden Zahl von Betreuungsfällen. Dies ist die Feststellung vom Rechtsschutzverantwortlichen Frank-Uwe Friebel. Jahrelange Verfahrensverzögerung und zurückgestellte Disziplinarverfahren verunsichern nach Auffassung des BSBD die Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst, demotivieren und benachteiligen in unverantwortlicher Weise die dienstliche Entwicklung. „Schlimmstes“ Beispiel dafür sind die seit Unzeiten schwebenden Verfahren gegen Kollegen aus der JVA Brandenburg.

Trotz eines wieder sehr umfangreichen Tagungsprogrammes konnte am Samstag der Hauptausschuss seine arbeitsintensiven Beratungen beenden. Landesvorsitzender Willi Köbke verabschiedete die Mandatsträger in ein verkürztes, aber sonnenreiches Wochenende.

An dieser Stelle sei noch einmal dem gastgebenden Ortsverband Brandenburg um Manfred Kühne für die hervorragende Organisation im Namen aller Teilnehmer gedankt. Dies war wohl die letzte Tagung in den alten Räumen der Dienstleistungsabteilung. Im Herbst müssen die markanten Gebäude den geplanten Umbauten weiche.