Frühjahrstagung des Hauptausschuss des BSBD Brandenburg

Zur diesjährigen Frühjahrstagung fanden sich die Mitglieder des Hauptausschusses am 22. und 23. März 2002 im Jugendgästehaus des Erzbistums Berlin „Anselm von Havelberg“ in Berlin-Kladow ein.

Am Nachmittag befaßte sich das Gremium mit aktuellen vollzuglichen Problemen. Hierbei ging es insbesondere um die Erweiterung der Haftplatzkapazität durch die Inbetriebnahme der neuen JVA Cottbus-Dissenchen, die Planungen für Duben, Spremberg, Wriezen und Brandenburg und daraus resultierende Notwendigkeiten für Personalausstattung und –verteilung. Problemhaft wird es schon mit der vollen Belegung von Dissenchen, trotz Personalumsetzungen aus Luckau und Frankfurt (Oder). In allen Strafvollzugsanstalten macht sich immer stärker bemerkbar, daß derzeit (Stand März 2002) 60 Stellen, davon allein 46 im AVD, nicht besetzt sind. Im April werden zwar 20 Bedienstete aus der Ausbildung hinzukommen und für Cottbus-Dissenchen vorgesehen, weitere 40 Anwärter die Ausbildung für den AVD in Brandenburg aufnehmen und bei der vorgesehenen Fertigstellung der JVA Duben im Jahr 2004 zur Verfügung stehen, trotzdem sehen die Mitglieder des Hauptausschusses die Personalausstattung im Justizvollzug als problemhaft an. Das Gremium bestätigte nachdrücklich die vom Gewerkschaftstag 2001 in Cottbus erhobene Forderung der mittelfristigen Stellenausstattung im Strafvollzug des Landes Brandenburg mit 1440 Stellen. Insofern ist auch die kontinuierliche Fortsetzung der Ausbildung für den AVD unabdingbar.

Kritisch wurde die angedachte Reduzierung im Werkdienst bewertet. Einmütig bekundeten die Mitglieder, daß der Werkdienst unverzichtbar für die geforderte Resozialisierung der Gefangenen ist und gerade diese Laufbahn die Hauptlast in der beruflichen Aus- und Fortbildung der Gefangenen tragen muß.

Kritisch wurden auch die Entwicklungen im Dienstrecht und im Tarifgeschehen bewertet. Die Verschlechterungen im Versorgungsrecht und die Änderungen durch die Besoldungsstrukturreform dürften besonders in den östlichen Bundesländern verheerende Auswirkungen auf die Beamten im Strafvollzug haben. Auch im Tarifgeschehen sind kaum ermutigende Signale zu erkennen. Zwar ist durch verschiedene Politiker ein Stufenplan in der Angleichung von Löhne und Gehälter im Osten öffentlich bekundet, gleichzeitig aber daraus resultierend weiterer Stellenabbau angekündigt. Die sich so ergebende Erhöhung der dienstlichen Belastung ist dann wohl kaum noch ohne Probleme verkraftbar.

Ein weiterer Beratungspunkt waren die Personalratswahlen 2002. Die Kandidaten des BSBD Brandenburg für die Listen der AG Justiz zur Wahl des Hauptpersonalrates wurden durch das Gremium ausgewählt und nominiert. Mit der Kollegin Ivonne Probst und den Kollegen Willi Köbke, Burghard Neumann, Peter Kassal, Christian Lemke, Bodo Schubert, Andreas Seichter und Joachim Bulicke sind die Vertreter des BSBD Brandenburg bestimmt, die die Interessen der Vollzugsbediensteten im Hauptpersonalrat als ordentliche bzw. Ersatzmitglieder vertreten sollen. Leider konnten keine Bewerber aus Frankfurt (Oder) und Wulkow gefunden werden. 

Gleichfalls bestimmt wurden die Delegierten zum Bundesgewerkschaftstag des BSBD im September 2002 in Saarbrücken. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Burghard Neumann und dem Hauptvorstandsmitglied und Landesvorsitzenden Willi Köbke sind dies die Kollegen Peter Kassal und Jürgen Rades als ordentliche sowie Bodo Schubert und Rainer Krone als Ersatzdelegierte.

Besprochen wurden auch verbandsorganisatorische Probleme. Der Beschluß des Vorstandes vom 03.12.01 hinsichtlich der Neuorganisation des OV Frankfurt (Oder) und der Beauftragung der Kollegin Heike Kolbe mit der Wahrnahme der damit verbundenen Aufgaben wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt.

Die Gründung des OV Wulkow und die dortige Wahl eines Vorstandes schließt verbandsorganisatorisch den Prozeß der Umorganisation in Zusammenhang mit der Schließung der Anstalten in Neuruppin, Potsdam und Prenzlau ab. Die ehemaligen Ortsverbände in den dortigen Anstalten sind in den neuen OV Wulkow eingebracht.

Hinsichtlich der Zusammenlegung der Justizvollzugsanstalten Oranienburg und Wriezen ist durch die betroffenen Ortsverbände erklärt, daß sie vorerst weiterhin organisatorisch selbständig bleiben.

Der Ortsverband Cottbus bleibt auch nach Umzug in die neue Anstalt in Dissenchen unter gleichen Namen erhalten. An die JVA Cottbus-Dissenchen versetzte Mitglieder aus Frankfurt (Oder) und Luckau werden in den Bestand des OV Cottbus übernommen, die aus Luckau abgeordneten Mitglieder verbleiben in ihrem bisherigen OV Luckau, der sie in Absprache mit dem OV Cottbus weiter betreuen wird.

Mit der Beratung weiterer verbandsorganisatorischer Probleme und entsprechend der Satzung notwendigen Beschlüssen konnte am Sonnabend die Frühjahrstagung pünktlich zu 12.00 Uhr abgeschlossen werden. Nach dem üblichen Fototermin – hier ist eventuell doch eine Anpassung an derzeit moderne Technik erforderlich – und dem Mittagessen traten die Mitglieder des Hauptausschusses die Heimreise an.