Schwerpunkt: die anstehenden Gewerkschaftstage von dbb landesbund und BSBD-Landesverband

Frühjahrstagung des Hauptausschusses des BSBD Brandenburg mit umfangreicher Tagesordnung

Am 20.03.2009 kam der Hauptausschuss des BSBD Brandenburg zu seiner turnusmäßigen Frühjahrstagung in Brandenburg a.d.H. zusammen. Auf Grund der Vielfalt der Probleme war ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Dies zwang dazu, sich in einigen Sachverhalten kurz zu fassen. Dies ist letztendlich durch die konzentrierte Arbeit aller Mitglieder gelungen, ohne das wichtige Sachverhalten untergingen.

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In Sachen neue Dienstbekleidung wurde nochmals zum aktuellen Stand diskutiert. Hierbei ist nunmehr mit der Bestellung und Auslieferung angefangen in der JVA Cottbus-Dissenchen begonnen worden. Kritisch ist zu bewerten, dass trotz nachdrücklicher Forderung eine Neufassung der Dienstkleidungsordnung noch immer nicht vorgelegt ist. Somit bleibt unklar, was denn überhaupt zur Grundausstattung gehört - der Angebotskatalog allein dürfte wohl dem Anspruch an eine verbindliche Vorgabe nicht erfüllen. Außerdem ist es dem BSBD wichtig, dass der Systemwechsel - also weg von Tragezeiten, hin zur Bedarfsausrüstung nach Erstausstattung - verbindlich ausgewiesen wird. Die Dringlichkeit hierfür ist nochmals anzumahnen.

Zu den verschiedenen dienstrechtlichen Änderungsvorhaben der Landesregierung war festzustellen, dass der Entwurf eines neuen Landesbeamtengesetzes zwischenzeitlich dem Landtag zur Verabschiedung vorliegt. Die neue Laufbahnverordnung befindet sich in der Ressortabstimmung. Hier ist seitens des BSBD Brandenburg gefordert, für den Justizvollzugsdienst in Anlehnung an den Polizeivollzugsdienst eine eigenständige LVO einzufordern. Hinsichtlich der ebenfalls notwendigen Besoldungsordnung ist durch die Landesregierung vorgesehen, diese erst dann in Angriff zu nehmen, wenn ein Vergleich zu anderen Bundesländern möglich ist. Der Grund dafür dürfte wohl allen klar sein: Die Regelungen darin sollen sich an der Untergrenze aller Länder orientieren - man kennt ja die Praxis in Brandenburg, den Landesbeamten möglichst wenig zuzugestehen.

Die Entwürfe zur Arbeitszeitverordnung und Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung befinden sich gleichfalls noch in der Ressortabstimmung. Hier ist positiv zu vermerken, dass für die Beamten des Justizvollzuges zusammen mit denen der Polizei und der Feuerwehr eine gesonderte AZV vorgesehen wird, die die besonderen dienstlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen dieser Berufszweige berücksichtigen sollen.

Zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses sowie der Besoldungsanpassung wurde gleichfalls diskutiert. Die Standpunkte des Gremiums sind im gesonderten Beitrag angeführt

Zu der abgeschlossenen Beurteilungsrunde wurde durch die anwesenden Gremiumsmitglieder bestätigt, dass die vom BSBD kritisierte Quotenregelung durch die Beurteiler konsequente Anwendung fand und sich die Masse der Bediensteten fehlerhaft beurteilt fühlt. Die anwesenden Mitglieder des Hauptpersonalrates verwiesen darauf, dass die Problematik Gegenstand einer Aussprache mit der Justizministerin war und seitens des Abteilungsleiters III erklärt wurde, die Problematik mit den zuständigen Bediensteten hinsichtlich des Bewertungsmaßstabes nochmals zu erläutern. Im Ergebnis der recht regen Diskussion dazu wurde darauf orientiert, im Vorfeld der nächsten Beurteilungsrunde nochmals hinsichtlich der Vorgaben zu Quoten tätig zu werden.

Gleichfalls Unverständnis und Empörung - so die Mitglieder des Hauptausschusses - hat die Festlegung des Aufstockungsbetrages für die Sonderzahlung 2008 an die Landesbeamten hervorgerufen. Starke Kritik rief hier die Reaktion und die Haltung des dbb brandenburg hervor, der in dieser Sache nicht die Interessen der Bediensteten vertreten, sondern die Position der Landesregierung und insbesondere des Finanzministers gestützt hat. Der Landesvorsitzende wurde beauftragt, den Unmut der Kolleginnen und Kollegen über diese Handlungsweise in der bevorstehenden Hauptvorstandssitzung des dbb brandenburg deutlich zu machen. Unabhängig davon wurde beschlossen, die Beamten im Justizvollzug aufzurufen, sich an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden und eine Klärung auf politischer Ebene einzufordern. Gleichzeitig sollte zur Wahrung eventueller Ansprüche Einspruch gegenüber der ZBB zu erklären. Der Landesvorstand wurde beauftragt, kurzfristig eine Information für die Bediensteten zu erstellen und Muster für die entsprechenden Anträge zu erarbeiten.

In Vorbereitung auf den Gewerkschaftstag des dbb brandenburg im Juni 2009 wurden mögliche Anträge diskutiert. Da diesmal der Gewerkschaftstag des BSBD Brandenburg im November 2009 stattfindet, kam das Gremium überein, den Landesvorstand mit der Formulierung von Anträgen zu beauftragen, die dann den Mitgliedern des Hauptausschusses rechtzeitig per Mail zugesandt werden. Hinsichtlich von Abstimmungen im Hauptvorstand des dbb brandenburg sind Regelungen einzufordern, die ähnlich wie das Gruppenprinzip im Personalvertretungsrecht nur denjenigen Mitgliedsgewerkschaften Stimmrecht zuspricht, die von dem Sachverhalt betroffen sind.

Bezüglich der vorgegebenen Zahl stimmberechtigter Delegierter war festzustellen, dass hier bezüglich der Abführungen des Grundbeitrages eine fehlerhafte Angabe im Delegiertenschlüssel enthalten ist. Der Landesschatzmeister, Christian Lemke,  belegte dies anhand der entsprechenden Unterlagen. Gemäß der Satzung des dbb brandenburg ergibt sich eine Zahl von sechs stimmberechtigten Delegierten ohne Landesleitungsmitglied. Der Vorsitzende Willi Köbke wurde beauftragt, die Korrektur gegenüber der dbb-Landesleitung einzufordern und die Kopien der entsprechenden Belege beizufügen. Es wurde beschlossen, als stimmberechtigte Delegierte die Kollegen Willi Köbke, Burghard Neumann, Günter Krebs, Christian Lemke und Manfred Kühne sowie die Kollegin Dörthe Hilbig zu benennen. Als Gastdelegierte wurden die Kollegin Doreen Piontek und die Kollegen Peter Kassal, Bodo Schubert und Ulli Hass benannt. Kollege Rainer Krone ist als Landesleitungsmitglied von Amtswegen delegiert.

Einstimmig wurde beschlossen, den 6. ordentlichen Gewerkschaftstag des BSBD Brandenburg am 13. November 2009 in der Aus- und Fortbildungsstätte des Landes in Königs Wusterhausen durchzuführen. Die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen wurden durchgesprochen, der Organisationsplan den Vorsitzenden der Ortsverbände zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des BSBD Brandenburg sind aufgerufen, sofern der Ortsverband noch keine Beschlüsse zu den Delegierten gefasst hat, ihre Bereitschaft zur Teilnahme beim Ortsverbandsvorstand anzuzeigen. Jedes Mitglied ist außerdem aufgefordert, Anträge an den Gewerkschaftstag beim Ortsvorstand einzureichen, damit dieser bis spätestens zum 16. Oktober 2009 über deren Weiterleitung an die vorbereitende Hauptausschusssitzung entscheiden kann.

Auch die weiteren Beratungsschwerpunkte wurden in der möglichen Kürze vollständig abgehandelt, so dass sich die Mitglieder des Hauptausschusses noch bei Tageslicht, wenn auch bei untergehender Sonne zu einem Gruppenfoto versammeln konnten.