Für die Zukunft gerüstet…?

Vorenthaltener Nachwuchs und willkürliche Personalkürzungen, das ist die falsche Politik!

Öffentliche Veranstaltung des BSBD Brandenburg anlässlich seines 6. ordentlichen Gewerkschaftstages

Zur öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstages unter dem Motto „Für die Zukunft gerüstet…?“ konnte der BSBD Brandenburg eine Vielzahl von Gästen aus Politik, Justizvollzug, den Dachverbänden und anderen Fachgewerkschaften begrüßen.

So konnten die Delegierten den am 6. November 2009 neu ins Amt berufene Justizminister des Landes Brandenburg Dr. Volkmar Schöneburg begrüßen, dessen Teilnahme einer seiner ersten öffentlichen Auftritte war. Als Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien waren erschienen Herr Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU, Herr Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher der SPD, Herr Stefan Ludwig, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der Linken und vormals Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen sowie Hans-Peter Goetz, Fraktionsvorsitzender der wieder in den Landtag eingezogenen FDP. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne entsandte leider keinen Vertreter, was hoffentlich nicht bedeutet, dass sie die Problematik Strafvollzug nicht ernst nehmen.

Justizminister Dr. Volmar Schöneburg (Linke), Landesvorsitzender Willi Köbke und Ralf Holzschuher (SPD) v.r.n.l.

Weiterhin konnte der Leiter der Abteilung III im MdJ, MinDirig Manfred Koldehoff, die Leiterin bzw. Leiter aller Justizvollzugsanstalten sowie die Leiterin der am Tagungsort ansässigen Jugendarrestanstalt  begrüßt werden. Dr. Harald Kruse, Leiter der Justizakademie und somit Gastgeber des Gewerkschaftstages war ebenfalls erschienen.

Seitens des BSBD-Bundesvorstand war Kollege Wolfgang Jänicke entsandt, den dbb brandenburg vertrat der im Juni 2009 wiedergewählte Vorsitzende Heinz-Egon Müller. Die Fachverbände im dbb waren durch Sabine Wenzel (DJG), Axel Wollmann (BDR) und Katrin Schiersner (DVG) vertreten.

Natürlich ließ es sich unser Ehrenmitglied Wilhelm Bokermann nicht nehmen, dem Gewerkschaftstag beizuwohnen. Da der BSBD Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag eine Großveranstaltung mit seiner Ministerin in NRW durchführte, war er zugleich beauftragt, ein Grußwort für unseren Partnerverband zu sprechen.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU	Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher
Fraktionsvorsitzender der FDP Hans-Peter Goetz	Stefan Ludwig, stellv. rechtspolitischer Sprecher der Linken
Wolfgang Jänicke beim Grußwort des Bundesvorstandes des BSBD	Grüße vom Partnerverband durch Wilhelm Bokermann (NRW)
Landesbundsvorsitzender des dbb brandenburg Heinz-Egon Müller	Minister der Justiz des Landes Brandenburg Dr. Volkmar Schöneburg

Der Strafvollzug darf kein Billigprodukt in moderner Aufmachung werden

In seinen einführenden Worten ging der Landesvorsitzende auf die derzeitige Lage im Justizvollzug des Landes ein. Die permanent absinkenden Belegungszahlen wecken Begehrlichkeiten hinsichtlich der Infragestellung von Vollzugsstandorten und der Personalausstattung. Demgegenüber steht die mit den bisher schon beschlossenen und den noch anstehenden Vollzugsgesetzen ansteigende Aufgabenfülle, die im Sinne der Zielstellungen beim Vollzug der verschiedenen Strafen durchaus ihre Berechtigung hat, aber eben auch die entsprechenden materiellen und personellen Ressourcen erfordert, zu deren Bereitstellung die Landesregierung eigentlich verpflichtet ist. Kollege Köbke wies auf die tatsächliche Praxis hin: Ungebremster Stellenabbau und fehlende Ausbildung, so das letztlich selbst die aus Sicht des BSBD unrealistischen Zielzahlen für 2012 unterschritten werden. Damit werden angestrebte vollzugliche Standards bei der Sicherheitsgewährung, Unterbringung und Behandlung schon von vornherein in Frage gestellt.

Eindeutig erklärte Kollege Köbke, der BSBD Brandenburg werde jeglichen Versuchen, aus dem Strafvollzug ein Billigprodukt zu machen, energischen Widerstand entgegensetzen. Auch eine Personalausstattung auf unterstem Niveau – offensichtlich immer noch nicht aus dem politischen Denken verbannt - liegt weder im Interesse einer realistischen Sicherheits- und Rechtspolitik, einer wirksamen und erneuter Straffälligkeit vorbeugenden Vollzugsgestaltung noch im Interesse einer vernünftigen Finanzpolitik und dient letztlich eben nicht dem Wohle der Bürger des Landes, zu dem sich alle Politiker im Land immer wieder in Worten bekennen. Hier, so der Landesvorsitzende, gibt es nicht nur eine Verantwortung des Justizministers für einen wirksam gestalteten und gesetzeskonformen Strafvollzug, sondern auch eine Verantwortung aller Kabinettsmitglieder und politischen Mandatsträger für den Rechtsstaat, für Rechtssicherheit, Rechtswahrung und Rechtsverwirklichung.

Auch hinsichtlich der Bezahlung sind besonders die Beamten im Land Brandenburg in Bezug auf die anderen Länder (mit Ausnahme Berlins) ins Hintertreffen geraten, was sich neben der permanent hohen Arbeitsbelastung gleichfalls negativ auf Motivation und Engagement auswirkt. Hier ist zwingend Handlungsbedarf für Landesregierung und Parlament angezeigt.

Sicherstellung eines behandlungsorientierten Strafvollzuges ist eine Grundaufgabe

Minister Dr. Schöneburg wies zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass er sich nach einwöchiger Amtszeit erst einmal mit der Vielzahl der konkreten Probleme vertraut machen müsse. Gleich am ersten Tag hatte er ein längeres Gespräch mit dem Landesvorsitzenden, der ihn zu einigen Sachverhalten und dringend anzugehenden Problemen im Justizvollzug des Landes informierte. Zugleich habe er auch sehr aufmerksam das Positionspapier zur Kenntnis genommen. Zwar sind ihm aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger alle Vollzugsanstalten bekannt und er habe bei Mandantenbesuchen auch Gespräche mit Bediensteten über deren Sorgen geführt, nun aber müsse er als verantwortlicher Ressortchef auch Lösungen finden.

Minister Dr. Schöneburg betonte nachdrücklich, dass für ihn die Resozialisierung der einsitzenden Straftäter die Hauptaufgabe eines modernen Strafvollzuges darstelle, da sie durch rückfallverhütende Wirkungen auch der Erhöhung der Sicherheit während und nach der Strafverwirklichung diene und Verfassungsrang habe. Dazu bedarf es der entsprechenden Rahmenbedingungen sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht. Insofern werde er sich für eine Personalausstattung einsetzen, die sich an den zu lösenden Aufgaben orientiere.

Nach seinem bisherigen Kenntnisstand ergebe sich insbesondere ein dringlicher Bedarf im allgemeinen Vollzugsdienst, auf den durch unverzügliche Wiederaufnahme der Ausbildung für diesen Bereich zu reagieren sei. Insgesamt müsse der „Vergreisung“ im Personalbestand entgegengewirkt werden. Deshalb unterstütze er die Forderungen nach einem Einstellungskorridor für „bedürftige“ Laufbahnen.

Die laufbahn- und besoldungsrechtlichen Forderungen des BSBD sind für Minister Dr. Schöneburg nachvollziehbar, da sie letztlich eine Anerkennung der geleisteten und zu leistenden Aufgaben im schwierigen Tätigkeitsfeld Strafvollzug darstellen. Hierbei ist aber mit Problemen zu rechnen, da sie auch Zuständigkeiten des Innen- und des Finanzressorts berühren.

Bezogen auf Privatisierungsbestrebungen in einigen anderen Bundesländern erklärte Dr. Schöneburg unmissverständlich, dass hoheitsrechtliche Aufgaben – und dazu gehöre der Strafvollzug – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen beim Staat bleiben müssen.

Abschließend sicherte er zu, dass der Strafvollzug in seiner Verantwortung als Justizminister besondere Priorität haben werde und er hierbei auf die Unterstützung durch den BSBD Brandenburg setze.

(Die Ausführungen sind auf der Internetseite des BSBD Brandenburg (www.bsbd-brb.de) nachlesbar)

CDU für Verbesserungen bei der Sonderzahlung an Beamte

Der neue rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, führte u.a aus, dass die CDU darauf achten werde, dass es in Brandenburg nicht zu willkürlichen Personalkürzungen kommen wird. Hier erinnerten sich die Delegierten des BSBD daran, dass in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Schlagwort „Best Practice“ Anderes praktiziert wurde. Insofern ist es aus Sicht des BSBD sehr zu begrüßen, wenn nunmehr die CDU die Personalkürzungen im Strafvollzug anders bewerten will. Außerdem wies Danny Eichelbaum auf die Diskussion zu der Sonderzahlung an die Beamten für das Jahr 2008 hin, deren Höhe er als nicht nachvollziehbar berechnet bezeichnete. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion in der anstehenden Nach-folgeregelung für Verbesserungen einsetzen werde. Bleibt für die Justizvollzugsbediensteten die Frage, ob er da auch seine Kollegin Dr. Saskia Ludwig (vormals Funck) als finanzpolitische Sprecherin überzeugen kann, denn noch im Jahr 2006 trat sie vehement für die völlige Streichung der Sonderzahlung im Land Brandenburg ein.

Brandenburg benötigt ein Resozialisierungsgesetz

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, führte in seinem Beitrag aus, dass zur Verhinderung erneuter Straffälligkeit eine bessere und vor allem durchgängige Betreuung des Klientels erforderlich sei, die sich auch nach Vollzug der Freiheitsstrafe fortsetzen müsse. Deshalb werde die SPD gemeinsam mit Den Linken einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereiten, der als Resozialisierungsgesetz verbindliche Vorgaben in dieser Hinsicht machen soll. Dieses Vorhaben sieht der BSBD positiv, meint aber auch – wie schon bei den bisherigen Vollzugsgesetzen – dass eine wirksame Umsetzung nur dann möglich ist, wenn die dazu erforderlichen personellen Ressourcen sowohl in den Vollzugsanstalten als auch bei den Sozialen Diensten der Justiz bereitgestellt werden. Nur ein Gesetz allein bringt da noch keine Besserung.

FDP in Brandenburg gegen Privatisierung vollzuglicher Aufgaben

Der Fraktionsvorsitzende der wieder in den Landtag eingezogenen FDP, Hans-Peter Goetz, führte aus, dass sich die FDP für einen starken Staat einsetze, der zur Lösung seiner Aufgaben die entsprechenden finanziellen Mittel gezielt und effektiv einsetzen müsse. Hierzu zähle er auch den Strafvollzug und deswegen unterstütze er die Forderung nach aufgabengerechter Personalausstattung. Eine Privatisierung vollzuglicher Aufgaben - so der FDP-Fraktionschef - lehne seine Partei im Land Brandenburg ab. Diese Aussage wurde von den Delegierten mit Beifall aufgenommen, kennt man doch andere Länder, in denen gerade die FDP solche Vorhaben unterstützt.

Realistische Mittelausstattung

Stefan Ludwig (Die Linke) begrüßte zu Beginn seiner Ausführungen die Delegierten in seiner Heimatstadt, deren Bürgermeister er bis vor kurzem war. Aus seiner Zeit als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion in den ersten beiden Legislaturperioden des Landtages ist ihm die Problematik des Strafvollzuges bekannt, auch wenn sich Einiges geändert hat. Mit Dr. Volkmar Schöneburg, so Ludwig, habe die Linke einen ausgezeichneten Fachmann für das Amt des Justizministers auserwählt, der seitens der Fraktion die volle Unterstützung für seine Tätigkeit bekomme. Auch wenn seine Partei im Koalitionsvertrag die bisher schon von der Vorgängerregierung festgeschriebenen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst mittrage, werde man darauf achten, dass  die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen nicht in Frage gestellt werde. Insofern ist in der Mittelbemessung auch für den Strafvollzug ein angemessener, die Zielstellungen berücksichtigender Maßstab anzulegen.

Sparsame Personalausstattung kann auch unzureichende Personalausstattung bedeuten

Kollege Wolfgang Jänicke, der im Auftrag der Bundesleitung ein Grußwort sprach, ging besonders auf die Situation der Strafvollzugsbediensteten ein und wies mit Nachdruck darauf hin, dass gute Umfeldbedingungen nicht automatisch zu einer niveauvollen Vollzugsgestaltung führen. Sparsame Personalausstattung ist nicht gleichbedeutend mit Sparsamkeit, sondern kann auch unzureichende Personalausstattung bedeuten.

Dem schloss sich auch Kollege Wilhelm Bokermann, der vom nordrhein-westfälischen Partnerverband zu einem Grußwort beauftragt war, an. Die Bediensteten in NRW verfolgen die Vorgänge im Strafvollzug des Landes Brandenburg sehr aufmerksam. Insbesondere nach dem Ereignis in Siegburg stand das Geschehen um die 13 Kolleginnen und Kollegen aus der JVA Brandenburg a.d.H., die - wie sich nach dem erstinstanzlichen Urteil zeigte - zu Unrecht dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Gefangenenmisshandlung ausgesetzt sahen, oft im Mittelpunkt der Gespräche. Besonders das Verhalten der damaligen Hausspitze des MdJ war hier Gegenstand der Kritik auch nordrhein-westfälischer Justizvollzugsbediensteter. Ihre eigene Justizministerin hat sich im Fall Siegburg anders positioniert und vor allem sind konkrete Schlussfolgerungen in Hinsicht auf eine Stellenmehrung gezogen worden. Kollege Bokermann stellte die Frage in den Raum: Muss es erst zu solchen ernsten Vorfällen kommen, ehe die Politik aufwacht?

Der Landesbundsvorsitzende des dbb brandenburg, Heinz-Egon Müller, ging in seinen Ausführungen auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Fortsetzung des Stellenabbaus in der öffentlichen Verwaltung ein. Hier sehe er Klärungsbedarf hinsichtlich der Zahlen zu den angekündigten Zugängen im Bereich der Lehrer, Erzieher und der Polizei. Auch habe er Probleme damit, dass die Linke, die sich bisher gegen jeglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst positionierte, nunmehr in Regierungsverantwortung die vorgesehenen Kürzungen auch über das Jahr 2012 hinaus mittrage.

Den Worten müssen konkrete Taten folgen

In seinem Abschlusswort brachte Willi Köbke zum Ausdruck, dass der BSBD Brandenburg die Darlegungen des Ministers und der Vertreter der Fraktionen im Landtag wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, was der Beifall bei den Ausführungen zum Ausdruck bringt. Es wird sich zeigen, welche Taten den jetzigen Worten folgen werden - und daran werden die Mitglieder des BSBD Brandenburg, aber auch alle Bediensteten im Brandenburger Justizvollzug den Einsatz von Justizminister und der Fraktionen des Landtages für die Belange und Erfordernisse im Strafvollzug des Landes messen.

In diesem Sinne erklärte Kollege Köbke: „Ich glaube hier mit gutem Recht sagen zu dürfen, dass die Mehrzahl unserer Kolleginnen und Kollegen bereit ist, sich mit ihrer ganzen Kraft für einen wirksamen Resozialisierungsvollzug einzusetzen und Erschwernisse, die immer wieder mal auftreten, in Kauf zu nehmen, wenn sie die Unterstützung des Justizministers, des ihm unterstellten Hauses, aber auch der Mitglieder des Landtages erfahren. An Ihnen, Herr Minister, aber auch an Sie, meine Herren Abgeordneten, ganz gleich ob der Koalition oder der Opposition angehörend, liegt es, uns dazu auch die Möglichkeit zu geben, indem sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen schaffen, denn dies ist nun einmal Ihre konkrete politische Verantwortung gegenüber den Bürgern und den Bediensteten im Strafvollzug.“