Für die gewerkschaftliche Zukunft gerüstet!

Der Hauptausschuss des Landesverbandes stellt die Weichen für den Gewerkschaftstag im November.

Willi Köbke stellt die Überlegungen des Vorstandes vor	konzentriertes Abarbeiten der vorliegenden Anträge

Die politische Wahl im Land  Brandenburg ist entschieden, Direktmandate und Listenplätze sind vergeben. Jetzt geht es hier an die Regierungsbildung. Ganz so kompliziert stellt sich die Lage für den BSBD Brandenburg nicht dar, trotzdem verlangt  der Gewerkschaft im November eine gründliche Vorbereitung. Der Hauptausschuss des Landesverbandes hat dies am 25.10.2009 in Potsdam getan. Die vorbereitenden Arbeiten sind im Zeitplan.

Landesvorsitzender Willi Köbke hat die Vorstellungen des Vorstandes erläutert. Im Gremium wurden die vorliegenden Satzungs- und Sachanträge eingehend geprüft und beraten.

Beim Satzungsrecht hat der BSBD Brandenburg Vorgaben des Vereinsregisters zu beachten. Einig ist sich das Gremium, dass auf dem Gewerkschaftstag auch die Haushaltsmittel des Landesverbandes einer Diskussion bedürfen. Der Schatzmeister und mit ihm der Hauptausschuss werden Überlegungen darlegen und zur Diskussion auffordern. Zu Personalentscheidungen hat man sich bereits auf der Frühjahrstagung verständigt. Hier gab es keine Änderungen.

Auch unter der Tatsache, dass jetzt und unter Verweis auf unsichere Haushälterische Verhältnisse eine Ausbildungsklasse AVD gesucht wird, bleibt der Leitsatz des Gewerkschaftstages „Für die Zukunft gerüstet?“ aktuell. Der Hauptausschuss hat sich darauf verständigt, dass ein Einstellungskorridor für den AVD her muss. Nachwuchssicherung hat erst einmal noch nichts mit Personalmehrung zu tun. Ein weiterer Schwerpunkt und ein Leitgedanke gewerkschaftspolitischer Arbeit wird die Schaffung einer eigenständigen Laufbahnverordnung Justizvollzugsdienst sein. Auch im Justizvollzug des Landes Brandenburg müssen endlich Stellenobergrenzen geschaffen werden, die dem veränderten Anforderungsprofil des mittleren Dienstes gerecht werden. Auch dies ist ein Arbeitsschwerpunkt für den Gewerkschaftstag.