Der Jubel zur Fußball Weltmeisterschaft 2006 ist vorbei! Werden wir bald weinen, wenn das böse Erwachen kommt???

Gedanken zur Föderalismusreform von Dörthe Hilbig, stellvertretende Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg

Dörte Hilbig

Toll war es, das Fußballfest. Deutschland war im Rausch der guten Stimmung, sang wieder stolz die Hymne, schwenkte die Fahnen und feierte auf Straßen und Plätzen - nur Wenige nahmen sich die Zeit die Nachrichten zu verfolgen.

Unsere Parlamentarier im Bundestag wollten in ihren wohlverdienten Urlaub und haben noch schnell vor der Sommerpause ihre Pläne unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat gab dann am 07.07.2006 ebenfalls seine Zustimmung.

Aber halt, zwei Länder waren wach und haben weiter als bis zum WM-Finale gedacht. Doch leider konnten diese 7 Stimmen bei der Abstimmung im Bundesrat nichts bewirken.

Nun ist es beschlossen, dass viel gepriesene Meisterwerk der Großen Koalition: Die FÖDERALISMUSREFORM.

Ich stell mir die Frage: Wird jetzt alles noch schlimmer?

Ziel der Reform soll sein, die hohe Zahl der Zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat deutlich zu verringern. Im Gegenzug erhalten die Länder deutlich mehr Zuständigkeiten z.B. bei:

            - Besoldung und Versorgung ihrer Beamten

            - Strafvollzug

            - Bildung

            - Versammlungsrecht

            - Ladenschlussrecht.

Wenn ich mir dazu dann die vielen Schriftstücke der Parteien ansehe und z.B. in der Koalitionsvereinbarung lese:

"Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen Ordnung."

oder

"Menschen wollen in rechtlich verlässlichen Strukturen frei und sicher leben. Rechtspolitik schafft den Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihrem grundsätzlich garantierten Recht auf Freiheit. Wir werden auch in Zukunft den rechtlichen Rahmen garantieren, um Kriminalität auf allen Ebenen zu bekämpfen. Dazu gehören wirksame Strafgesetze, eine effektive und schnelle Strafverfolgung und der konsequente Umgang mit Straftätern.",

dann frage ich mich wirklich, wie wir den konsequenten Umgang mit Straftätern zukünftig realisieren wollen, wenn die Länder in Punkto Strafvollzug die Gesetzgebungskompetenz haben und das Strafvollzugsgesetz fortan durch möglicherweise bis zu 16 Landesgesetze ersetzt werden kann.

• Richter verurteilen nach einem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch, aber die Freiheitsstrafe vollziehen wir nach Landesrecht???

• Wird der Behandlungsvollzugs aus den möglicherweise bis zu 16 Landesgesetzen gestrichen, wenn er nicht mehr finanzierbar ist?

• Was wird dann aus dem Satz, der mir in der Ausbildung gelehrt wurde: "Behandlung schafft Sicherheit."?

• Zusätzlich zur jetzt schon unterschiedlichen Bezahlung in Ost und West, bezahlen die Länder dann auch noch ihre Bediensteten nach Kassenlage?

• Sucht sich eventuell sogar gut ausgebildetes, engagiertes Vollzugspersonal in einem finanzkräftigen Bundesland eine neue Stelle? Ganz unter dem neuen Motto: "Die nehme ich alle, denn da spar ich sogar die Ausbildungskosten!".

Um ruhig beim Fußball zu bleiben, findet dann "das Abkaufen" von Topleuten auch im Strafvollzug statt? Ich befürchte sogar, dass das nicht nur den Strafvollzug betreffen könnte.

Ich hätte da noch mehr Fragen, aber die Lage bessert sich dadurch auch nicht. Es soll zum Nachdenken anregen und die wachrütteln, die noch nicht aus ihrer Fußballeuphorie erwacht sind. Wer jetzt wegschaut, braucht hinterher nicht zu meckern. Mag sein, dass es auch Verbesserungen durch die Föderalismusreform geben wird, aber das muss sich erst noch zeigen!

Es heißt jetzt aufpassen und wie ein Adler oder Luchs seine Umgebung (Bundesland) beobachten.

Für die Bundesleitung des BSBD ergeben sich bestimmt viele neue Fragen in Bezug auf Struktur und Einflussmöglichkeiten im Zuge der Änderungen durch die Föderalismusreform. Es heißt jetzt bestimmt noch mehr als früher, zusammen zuhalten und gemeinsam für die Sache zu kämpfen. Denn sollten im Punkt Strafvollzug und Besoldung einige Länder auf der Strecke bleiben, hätte das bestimmt verheerende Folgen für das gesamte System.

Mit diesen Gedanken fahre ich voller Erwartung zum Bundesvertretertag nach Hamburg und werde genau zuhören, was zum Thema Föderalismusreform contra Strafvollzug gesagt wird und wie wir unter dieser neuen Reform gemeinsam mit und für unsere Mitglieder kämpfen wollen.