Bündnis 90/Grüne

Aufgabenorientierte Personalausstattung ist für einen erfolgreichen Resozialisierungsvollzug alternativlos!

Der BSBD-Landesvorsitzende Willi Köbke traf sich am 21. September 2011 auf dem Gelände der Landesregierung bei schönem spätsommerlichen Wetter mit der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Sabine Niels zu einem Gedankenaustausch über den Justizvollzug des Landes.

Der Landesvorsitzende informierte die Abgeordnete über die derzeitige Lage und bestehende Probleme in den Vollzugsanstalten. Insbesondere wies er darauf hin, dass die erklärte Intensivierung von Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahmen nicht realisierbar ist, wenn die wenigen Standorte in dem großen Flächenland Brandenburg infrage gestellt und beim vorhandenen Personal weitere Kürzungen angestrebt werden. Schon jetzt ist es erheblich problematisch, den Dienstbetrieb zur Sicherstellung der dienstlich erforderlichen Abläufe ohne größere Abstriche aufrecht zu erhalten. Die Absicherung von Freizeitveranstaltungen und anderen nicht zwingend rechtlich geforderten Maßnahmen ist sehr häufig nicht mehr möglich.

Sabine Niels konnte dies anhand persönlicher Erlebnisse als Mitglied des Beirates für die JVA Frankfurt (Oder) in Bezug auf die Nutzung der in der JVA vorhandenen Sportmöglichkeiten bestätigen. Sie versicherte dem Landesvorsitzenden, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Abgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion für eine dem höheren Resozialisierungsanspruch angemessene und den damit verbundenen ausgeweiteten Belastungen des Personalbestandes aufgabengerechte Personalausstattung einsetzen werde. Das, so Sabine Niels, ist zwingendes Erfordernis für größere Erfolge bei der Minderung der Gefahr erneuter Straffälligkeit.

Weiterhin brachte sie zum Ausdruck, dass sie und ihre Fraktion die im BSBD-Entwurf zu Schwerpunkten eines Vollzugskonzepts enthaltene Forderung nach Erhalt aller noch vorhandenen Justizvollzugsanstalten an ihren jetzigen Standorten voll unterstützen. Die immer wieder ins Gespräch gebrachte Schließung der JVA Frankfurt (Oder) bewertet sie als widersinnig und kontraproduktiv, wenn die mit dem vorgesehenen brandenburgischen Strafvollzugsgesetz angestrebten höheren Resozialisierungsansprüchen erreicht werden sollen.

Landesvorsitzender Willi Köbke stellt im Ergebnis des Gesprächs fest, dass mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag Brandenburg ein weiterer engagierter Ansprechpartner für die Probleme im Justizvollzug und den berechtigten Forderungen des BSBD Brandenburg vorhanden ist, mit dem die Fachgewerkschaft im Gespräch bleiben wird.