CDU

Entscheidungen zur Vollzugslandschaft sind erst zu treffen, wenn durch ein Vollzugskonzept festgeschrieben wird, wie neuen gesellschaftlichen Voraussetzungen an einen wirksamen Resozialisierungsvollzug entsprochen werden soll!

Am 20. September 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, Danny Eichelbaum den Landesvorsitzenden des BSBD, Willi Köbke, in seinem Büro im Landtag. Hauptschwerpunkt des Gedankenaustausches waren die Vorhaben zu Änderungen im Justizvollzug des Landes in Hinsicht auf eine Reduzierung der Haftplatzkapazitäten und einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen für die Gestaltung eines wirksameren Resozialisierungsvollzuges.

Steeven Bretz (CDU), Willi Köbke (BSBD), Danny Eichelbaum (CDU) v.l.n.r.

Übereinstimmung bestand darin, dass alle sechs vorhandenen Standorte in einem großen Flächenland wie Brandenburg benötigt werden, wenn es die Landesregierung und die Koalitionsparteien mit dem Resozialisierungsvollzug ernst meinen. Deshalb unterstützt Danny Eichelbaum die Forderung des BSBD – enthalten in der BSBD-Konzeption zu Schwerpunkten eines Vollzugskonzeptes - alle noch vorhandenen Justizvollzugsanstalten zu erhalten und Kapazitätsreduzierungen in den Anstalten vorzunehmen. Hierzu ist es als Erstes erforderlich, die offizielle Ausweisung an Haftplatzkapazitäten an der gesetzlichen Vorgabe der Ein-Mann-Unterbringung vorzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass statt der derzeitigen Ausweisung von 2 123 Haftplätzen, die eine nicht geringe Zahl von Mehrfachhafträumen beinhaltet, realistisch nur noch 1 858 Plätze zur Verfügung stehen. Durch differenzierte Umgestaltung in den Vollzugsanstalten (Nutzung der Mehrfachhafträume im Rahmen des Ausbaus der Wohngruppenunterbringung sowie der Ausweitung von Therapie- und Behandlungsangeboten) und Nichtbelegung von Hafthäusern in den südlichen Anstalten, die ca. 50 Prozent der vorhandenen Haftplätze im Land aufweisen, wäre eine weitere Reduzierung möglich und zugleich eine strategische Reserve vorhanden.

Bevor jedoch in dieser Hinsicht Entscheidungen getroffen werden, ist es erforderlich, endlich das schon seit längerem angekündigte Vollzugskonzept vorzulegen und in Kraft zu setzen. Danny Eichelbaum informierte den Landesvorsitzenden, dass die CDU-Fraktion einen Antrag an den Landtag eingereicht hat, der diese Aspekte beinhaltet. Willi Köbke wies darauf hin, dass der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (LINKE) ihm gegenüber bezüglich medialer Spekulationen zu Anstaltsschließungen erklärt habe, in dieser Hinsicht die gleiche Auffassung zu besitzen. Allerdings ist dem Landesvorsitzenden auch mitgeteilt, dass in einer Anstaltsleiterdienstbesprechung die Umwandlung der JVA Frankfurt (Oder) in eine Zweiganstalt der JVA Cottbus-Dissenchen und deren spätere Schließung verkündet wurde und der zuständige Abteilungsleiter III dies der Belegschaft in Frankfurt (Oder) am 27. September 2011 mitteilen will. Dies steht aus Sicht des CDU-Parlamentariers und des Landesvorsitzenden im Widerspruch zur Aussage des Ministers, es gäbe noch keine diesbezügliche Entscheidung. Zwischenzeitlich ist diese Dienstversammlung abgesetzt worden.

Weitere Probleme, insbesondere in Hinsicht auf Personalausstattung und zu dienstrechtlichen Sachverhalten, werden für die Diskussion im Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Fraktion am 27.09.2011 vorgesehen.