Mitgliedsgewerkschaften des dbb brandenburg im Gespräch mit Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD)

Die hohen Erwartungen an das Treffen mit dem Innenminister und weiteren Vertretern des Ministeriums des Inneren  wurden  aus Sicht des BSBD nicht  erfüllt.

Am 18. August 2011 trafen sich die Landesleitung des dbb brandenburg und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und  -verbände zu einem „Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch“  mit dem Minister und Vertretern aus dem Ministerium des Inneren. Der BSBD Brandenburg wurde durch die stellv. Landesvorsitzende Dörthe Kleemann vertreten.

Ort dieser Veranstaltung war das Kongresshotel Potsdam am Templiner See. Für das Ministerium des Inneren  waren bei diesem Gespräch der Minister Dr. Dietmar Woidke, der Staatssekretär Herr Zeep, der Leiter der Abt. III im Ministerium des Inneren Herr Keseberg und Herr Förster, Leiter des Referats III/5 anwesend. Alle Benannten sind im Rahmen ihrer Funktionen auch an der Neugestaltung des Öffentlichen Dienstrechts beteiligt.

Die hohen Erwartungen an dieses Gespräch rührten daher, dass infolge der Föderalismusreform das Land Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten durch landesgesetzliche Regelungen neu gestalten muss. Außerdem sind Änderungen im Landesbeamtengesetz besonders in Hinsicht auf die Anhebung der Pensionsaltersgrenze vorgesehen als Ausfluss aus dem Koalitionsvertrag. Auch die Fortsetzung des ungebremsten Stellenabbaus durch die nunmehrige Planung des Finanzministers bis 2015 öffentlichkeitswirksam erklärt.

Auf diese Probleme erwarteten die Teilnehmer Antworten, wurden jedoch schon im Eingangsstatement enttäuscht. Minister Dr. Woidke betonte ausdrücklich, dass er zu dieser Gesprächsrunde ausschließlich als Ressortchef des Innenministeriums und nicht als Vertreter der Landesregierung erschienen sei. Er schob noch nach, dass er darum bitte, dieses zu respektieren.

Der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller ging in seinen Ausführungen auf die vorgesehene Personalbedarfsplanung bis 2019 ein und machte deutlich, dass die Beamten das Gefühl haben, durch die Landesregierung nur als Kostenfaktor und nicht als Bedienstete gesehen zu werden, die das Funktionieren der Landesverwaltung erst ermöglichen.

Dieser Eindruck verstärkt sich durch die Verzögerungen bei der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten und die erklärte Absicht der Abschaffung der Sonderzahlung. Weitere zusätzliche Verschlechterungen infolge landesspezifischer Regelungen bei Besoldung und Versorgung lassen die Motivation in der Beamtenschaft des Landes gegen Null tendieren.

Der Innenminister, auch zuständig für die Verwaltungsmodernisierung, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass eine Personalanpassung ohne Strukturveränderungen nicht funktioniert. Die demografische Entwicklung des Landes und die rückläufigen Zuweisungen aus dem Solidarpakt II zwingen zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen. Auch die Diskussion um die im Koalitionsvertrag festgelegte Anhebung der Pensionsaltersgrenze bis 2019 ist mit Blick auf der bis dahin vorgesehenen Einstellung von Zahlungen im Rahmen des Solidarpaktes zu bewerten.

Da die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen durch Gesetzesänderung vorzunehmen ist, erhalten  die Gewerkschaften und Verbände gemäß § 130 Landesbeamtengesetz über deren Spitzenorganisationen Gelegenheit, sich durch Meinungsäußerung einzubringen. Für die Beamten im Strafvollzug forderte die stellvertretende Landesvorsitzende des BSBD, Dörthe Kleemann, die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienstkräfte zumindest modifiziert (Anhebung auf 62 Lebensjahre) beizubehalten, da sich die Gründe dafür, nämlich eine extrem hohe dienstliche Belastung in der tagtäglichen Dienstdurchführung, nicht verändert haben.

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifabschlüsse für den Arbeitnehmerbereich auf die Landesbeamten führt Minister Dr. Woidke aus, dass dies im Vergleich zu anderen Bundesländern als Erfolg zu werten ist. Gelungen sei diese aber nur, weil Fragen zur Sonderzahlung und zur Neuregelung der Altersteilzeit aus den Verhandlungsgesprächen ausgeklammert wurden. Der Minister teilte mit, dass für Ende September 2011 Beratungsgespräche zu den ausgeklammerten Themen zwischen einigen Staatssekretären und den Gewerkschaftsspitzen geplant sind.

In diesen Gesprächen, so die stellvertretende Landesvorsitzende sollten die Vertreter der Landesregierung die Aussagen von Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vom 24.05.2011 berücksichtigen: „…angemessene Bezahlung für gute Arbeit ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. … Denn wir dürfen nicht vergessen: Ohne die Beamtinnen und Beamten und Angestellten ist unser Gemeinwesen nicht lebensfähig. Mir ist es deshalb wichtig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes durch gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu erhalten. ..“

Abschließend sei noch angemerkt, dass auch über die geplante Novellierung des brandenburgischen Personalvertretungsgesetzes informiert wurde. Dazu ist die Erstellung eines Gutachtens geplant. Noch in 2011 sollen Vorgespräche mit den Gewerkschaften stattfinden. 

Dörthe Kleemann

Stellvertretende Landesvorsitzende