Gespräch zur Lage im Strafvollzug des Landes mit dem rechtspolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Stefan Sarrach

Am 18. November 2003 trafen sich im Landtag der Landesvorsitzende Willi Köbke und der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Lemke mit dem rechtspolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Stefan Sarrach zu einem Gespräch über die Lage im Strafvollzug des Landes Brandenburg.
 

MdL Stefan Sarrach (PDS)

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen wegen der anstehenden Landtagssitzung zum Haushalt 2004 insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung der Vollzugsanstalten und sich daraus ergebende Probleme.

Der Landesvorsitzende schätzte ein, dass mit dem Bau- und Investitionsprogramm für den Strafvollzug die auch aus Sicht des BSBD Brandenburg notwendigen baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für einen den derzeitigen Erfordernissen entsprechenden Vollzug der Freiheitsstrafen geschaffen werden. Mit der Übergabe der Neubauten in der Jugendstrafanstalt in Wriezen zum Frühjahr des kommenden Jahres und der Fertigstellung und Inbetriebnahme des letzten Großprojekts in Duben (bei Luckau) im Jahr 2005 ist eine Kapazität von ca. 2750 Haftplätze angestrebt, die für das Land Brandenburg ausreichend sein sollte. Damit werden die Einrichtungen in Oranienburg und in Luckau nicht mehr benötigt und können aufgegeben werden.

Mit den noch anstehenden Modernisierungen in den Anstalten Brandenburg a.d.H. und Spremberg wird sowohl in baulicher als auch sicherheitstechnischer Hinsicht die gesamte Vollzugslandschaft in Brandenburg den modernen Erfordernissen gerecht.

Aus Sicht des BSBD bedarf es aber noch einer anderen Lösung für den Jugendarrest, nicht nur wegen der medialen Vorwürfe gegen das dortige Personal. Die derzeitige Gestaltung des Jugendarrestes in Königs Wusterhausen ist sowohl aus erzieherischer und strafvermeidender Sicht als auch in verwaltungstechnischer Hinsicht unbefriedigend. Wesentlich günstiger und erziehungswirksamer wäre die Verlegung des Arrestvollzuges nach Wriezen und die Nutzung der dort vorhandenen Fachkräfte auch für eine wirksamere und zielgerichtete Verwirklichung der Arreststrafen an Jugendliche.

Als problematisch bewerteten die Vertreter des BSBD Brandenburg die vorhandene Personalausstattung und die dazu vorgesehenen Planungen zur Reduzierung der Kräfte. Die immer wieder vorgetragenen Vergleiche mit anderen Bundesländern sind insofern wenig hilfreich, als sie die vielfältig in Brandenburg zu lösenden Aufgaben und bestehende Umfeldbedingungen nicht berücksichtigen.

In der seitens des damaligen Justizministers Prof. Dr. Schelter im Jahr 2000 angewiesenen tiefgreifenden Analyse des Strafvollzuges im Land Brandenburg (Bestandsaufnahme) und den daraus abgeleiteten Konsequenzen für die weitere Vollzugsgestaltung unter Einbeziehung der baulichen Neugestaltung und sicherheitstechnischen Verbesserungen ergab die ministerielle Prognose für die Personalausstattung nach Abschluss des Bauprogramms einen Gesamtbedarf an Personal in Höhe von 1.429 Bedienstete. Im Rahmen eines unter dem Deckmantel einer angeblichen Verwaltungsoptimierung firmierenden gewaltigen Personalkürzungsprogramms zur Sanierung der Haushalte wurde diese Zahl unter Ignoration der ständig steigenden Aufgaben und Anforderungen auf 1.388 Bedienstete abgesenkt.

Der BSBD Brandenburg hat schon damals erklärt, dass mit einer solchen Personalausstattung die Belastungsgrenze der Bediensteten bei der Aufgabenerfüllung erreicht wird und außerdem Abstriche in der Behandlung der Gefangenen in Kauf genommen werden müssen. Offensichtlich wird dies jedoch von den politisch Verantwortlichen in Kauf genommen, denn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 weist in der Perspektive bis 2010 eine Reduzierung des Personals auf 1.377 Bedienstete (zwischenzeitlich sogar auf 1.366 herabkorrigiert) aus. Hierzu passt, dass für das Jahr 2004 und offensichtlich auch 2005 keine neuen Ausbildungsgänge für den Allgemeinen Vollzugsdienst vorgesehen sind.

Die Vertreter des BSBD wiesen darauf hin, dass die bis Ende September des Jahres angesammelten 50.000 Überstunden (hauptsächlich im AVD) und deren kaum möglicher Abbau nachweisen, wie problematisch schon heute die Personallage im Justizvollzug ist. Dies hat Auswirkungen auf den Gesundheitszustand sowie die Motivation der Bediensteten, die erstmalig in einer Belastungsstudie der Universität Potsdam durch Prof. Schaarschmidt untersucht und deren Ergebnisse zur Mitte des Jahres veröffentlicht wurden. Diese Studie weist für Brandenburg aus, dass 46 % der Bediensteten einem gesundheitlichen Risikomuster zuzuordnen sind; lediglich 28 % der Bediensteten sehen derzeit bei sich keine Gesundheits- und Motivationsprobleme. Wie sich diese Entwicklung bei steigender Belastungen und gleichzeitiger Einkommenskürzungen fortsetzen wird, dürfte vorhersehbar sein.

Einige andere Themen wurden nur kurz angeschnitten, da die Zeit des Abgeordneten leider durch weitere Termine begrenzt war. Insofern diente das Gespräch dazu, den rechtspolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion etwas tiefgründiger mit den derzeitigen Problemen im Strafvollzug des Landes vertraut zu machen. Herr Sarrach sicherte zu, sich in Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte nochmals mit den Planungen für den Justizvollzug zu beschäftigen und auf Mängel hinzuweisen. Die Fortsetzung der Gespräche in diesem Rahmen wurde vereinbart.