Gespräche mit Vertretern der Landtagsfraktionen zur künftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft

CDU

Am 13. Januar 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden Willi Köbke zum Gedankenaustausch über die künftige Vollzugslandschaft im Land Brandenburg. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke (CDU), war bei der Begrüßung anwesend und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, die Position des BSBD zum Erfordernis einer Haftplatzreduzierung und Alternativen zu Standortschließungen aufgezeigt zu bekommen.

Willi Köbke stellte im Gespräch mit Danny Eichelbaum die Ergebnisse der Analysen des BSBD zu den vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung sowie auch die regionale Verteilung der Haftplätze dar. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit hin, dass neben den verschiedenen gesetzlichen Vorgaben in Hinsicht auf Trennungsgebote auch regionale vollzugliche Erfordernisse in Bezug auf die Landgerichtsbezirke zu beachten sind.

Daraus resultierend ist es vertretbar, die vorhandene Haftplatzzahl im Süden des Landes durch Stilllegung von Hafthäusern in der JVA Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben auf knapp 1.900 Haftplätze insgesamt zu reduzieren und hierbei den regionalen, sicherheitsrelevanten und vollzuglichen Erfordernissen entsprechend alle vorhandenen Standorte zu erhalten.

Danny Eichelbaum sicherte dem Landesvorsitzenden zu, dass die CDU die Vorschläge des BSBD aufgreifen und über den Rechtsausschuss einbringen werde.

SPD

Mit dem Wechsel des bisherigen rechtspolitischen Sprechers Ralf Holzschuher an die Fraktionsspitze der SPD wird dieses Amt nunmehr vom Abgeordneten Andreas Kuhnert wahrgenommen. Der Landesvorsitzende Willi Köbke und sein Stellvertreter Burghard Neumann nutzten den vereinbarten Gesprächstermin am 19. Januar 2011, um ihn zur derzeitigen Lage im Justizvollzug des Landes zu informieren und die Positionen des BSBD Brandenburg zu der weiteren Gestaltung der Vollzugslandschaft und des Vollzugsgeschehens im Land Brandenburg darzulegen.

In Hinsicht auf künftige Haftplatzkapazitäten und deren regionale Verteilung wurde er mit den aus Sicht des BSBD notwendigen und vertretbaren Konsequenzen unterrichtet. Beide BSBD-Vertreter machten deutlich, dass die von ihnen vorgetragenen Lösungsvorschläge sowohl im Interesse glaubhaften Regierungshandelns liegen und den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger und den vollzuglichen Erfordernissen entsprechen.

Andreas Kuhnert erklärte, er werde die Vortragungen gründlich prüfen und sich dann in den entsprechenden Gremien zu dieser Problematik positionieren.

FDP

Am 1. Februar 2011 traf sich der Landesvorsitzende Willi Köbke mit der rechtspolitischen Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, im Landtag. Ausführlich informierte Willi Köbke zu der derzeitigen Situation und Lage im Strafvollzug des Landes und zeigte die dabei vorhandenen Probleme sowie die Vorstellungen des BSBD zu deren Überwindung auf.

Neben den Positionen zur künftigen Kapazität und regionaler Verteilung der Haftplätze, die auch in den Gesprächen mit den anderen Fraktionen dargelegt wurden wies der Landesvorsitzende auch auf die bedenkliche Personalausstattung und – planung hin, die den gesetzlich vorgegebenen und immer wieder propagierten Behandlungsvollzug zur Illusion machen. Übereinstimmung bestand dahingehend, dass die Fortsetzung der Personalkürzungsvorhaben im Strafvollzug den Erfordernissen intensiverer Behandlungsanstrengungen widerspricht und letztlich selbst die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Sicherstellung der Grundaufgaben des Vollzugsalltages gefährden.

Linda Teuteberg bedankte sich für die konkrete Darstellung der Lage im Strafvollzug und sicherte zu, die Vorstellungen des BSBD in Bezug auf die weitere Gestaltung der Vollzugslandschaft mit den parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition zu unterstützen.

LINKE und B90/Grüne

Die Gespräche mit Vertretern dieser Fraktionen stehen noch aus, folgen aber noch im Monat Februar. Auch hierbei wird es darum gehen, die Vorstellungen des BSBD Brandenburg zur künftigen Vollzugslandschaft darzulegen und die Parlamentarier zu überzeugen, die realistischen Vorhaben zu unterstützen.