Moderne Anstalten, anspruchsvolle Vollzugsgesetzgebung, aber stetig steigende Arbeitsbelastungen, permanenter Personalabbau und fehlende Ausbildung - passt das zusammen?

6. ordentlicher Gewerkschaftstag des BSBD Brandenburg in Königs Wusterhausen analysiert die Lage im Strafvollzug des Landes und leitet Schwerpunkte für sein künftiges gewerkschaftliches Handeln ab

Tagungspräsidium	Die Delegierten während einer Abstimmung
Der neue geschäftsführende Vorstand – Willi Köbke, Burghard Neumann, Dörthe Hilbig, Christian Lemke (nicht auf dem Bild Rainer Krone)	Landesvorsitzender Willi Köbke bei seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht

Der Landesverband Brandenburg des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) führte am 13.11.2009 in der Aula des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen seinen 6. ordentlichen Gewerkschaftstag durch. Im Vorfeld der Veranstaltung tagte am 12.11.2009 der Hauptausschuss des Landesverbandes, der sich nochmals mit den vielfältigen vorbereitenden Maßnahmen befasste und in satzungsrechtlicher Hinsicht ergänzende Anträge beriet und als Eilanträge formulierte. Im Ergebnis waren die Mitglieder des Hauptausschusses zuversichtlich, dass der Gewerkschaftstag reibungslos ablaufen würde.

Absenkungen in den Zielzahlen für Haftplatzkapazität und Personalausstattung

Pünktlich am Freitag eröffnete der Landesvorsitzende den 6. ordentlichen Gewerkschaftstag und konnte 85 Delegierte (davon 78 stimmberechtigt) aus allen Ortsverbänden begrüßen. Kollege Rüdiger Werner wurde zum Tagungspräsidenten gewählt und leitete den Gewerkschaftstag mit der gewohnten Übersicht. Ihm zur Seite standen Kollege Günter Krebs und die Kolleginnen Johanna Schröder und Ramona Stephan.

In seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht ging Kollege Willi Köbke schwerpunktmäßig auf die vollzugliche Lage im Strafvollzug des Landes, auf die gestiegenen Anforderungen infolge der  bisher schon beschlossenen und noch ausstehenden Vollzugsgesetze, auf die Personalsituation und deren Entwicklung, die Folgen der fehlenden Ausbildung und die im Jahr 2010 bevorstehenden Personalratswahlen ein. Er verwies darauf, dass mit den Neu- und Sanierungsarbeiten in der JVA Brandenburg a.d.H. das Bau- und Investitionsprogramm bis ca. 2015 seinen Abschluss findet und dann alle vorhandenen Haftplätze neu bzw. modernisiert sind.  Gleichzeitig gibt es in der Belegung der Anstalten rückläufige Entwicklungen, deren Ursachen nur zu vermuten aber nicht eindeutig zu belegen sind. Seit dem Jahr 2008 liegt die Zahl des einsitzenden Klientel unter der Marke von 2.000 und im September 2009 betrug die Auslastung etwas mehr als 70 Prozent, im Bereich der Untersuchungshaft unterschreitet sie die Grenze von 50 Prozent. Daraus resultierend hat das MdJ schon in 2007 den künftigen Bedarf an Haftplätzen bis 2012 mit 2.200 beziffert.

Das von der Landesregierung vorgelegte Personaleinsparungskonzept wurde weiter fortgeschrieben und dem Strafvollzug ein Abbau auf etwas mehr als 1.100 Stellen bis 2012 auferlegt. Daraus resultierend wurden rechnerisch die Zielzahlen für die einzelnen Anstalten und die Laufbahnen abgeleitet - unabhängig vom Aufgabenerfordernis. Gleichzeitig wurde ein Einstellungskorridor für junge Kräfte insbesondere in der von Altersabgängen besonders betroffenen Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes abgelehnt. Die Vergreisung der Belegschaft ist also vorprogrammiert und der Supergau nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn - wie vage angekündigt - die Ausbildung im Jahr 2010 wieder aufgenommen werden sollte.

Es wird eine der Hauptaufgaben des gewerkschaftlichen Wirkens des BSBD Brandenburg für die kommende Zeit sein - so der Landesvorsitzende - die Handlungsfähigkeit des Justizvollzuges in Brandenburg durch Zugang in den Laufbahnen, die schon jetzt erkennbar unterbesetzt sind,  einzufordern.

Kollege Köbke wies erneut auf die Bedeutung und Rolle der Personalvertretungen hin und forderte die Delegierten auf, in den Belegschaften auf eine höhere Wahlbeteiligung zu den anstehenden Personalratswahlen und der Mandatsvergabe an die Listen der AG Justiz hinzuwirken, um dem BSBD Brandenburg in den kommenden Jahren den erforderlichen Rückenhalt auch im Hauptpersonalrat – in dem ja Vertreter aus allen Geschäftsbereichen der Justiz wirken – zu geben.

Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes

Nach Kenntnisnahme der Berichte zum Verbandshaushalt und dessen Prüfung erteilten die Delegierten dem geschäftsführenden Vorstand einmütig Entlastung. Die anschließenden Wahlen zum neuen geschäftsführenden Vorstand ergab eine personelle Änderung.

Der bisherige Landesvorsitzende Willi Köbke erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Kollegen Burghard Neumann (Ortsverband Brandenburg a.d.H.), Kollegin Dörthe Hilbig (OV Wulkow) und neu Kollege Rainer Krone (OV Cottbus) gewählt. Ebenfalls zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Schatzmeister wurde Kollege Christian Lemke (Ortsverband Brandenburg a.d.H.) wiedergewählt. Kollege Günter Krebs (OV Wriezen) trat wegen Eintritts in den Ruhestand nicht mehr an. Im Namen der Mitglieder dankte der Landesvorsitzende ihm für die geleistete Arbeit, hob insbesondere seinen Einsatz für die Belange des Werkdienstes hervor und wünschte ihm alles Gute im nunmehrigen Ruhestand. Kollege Günter Krebs bedankte sich für das ihm auf dem 5. Gewerkschaftstag entgegengebrachte Vertrauen und die jetzigen Wünsche und appellierte an den neuen Vorstand, die Interessen besonders der Bediensteten im Werkdienst nicht aus den Augen zu verlieren.

Als Kassenprüfer erhielten erneut die Kollegin Doreen Piontek (OV Brandenburg a.d.H.) und der Kollege Joachim Lehmann (OV Cottbus) das Vertrauen der Delegierten. In das Amt als stellvertretender Schatzmeister wurde der Kollege Horst Sobottka (OV Brandenburg a.d.H.) berufen.

Nach kontroverser Diskussion um den Punkt 3 wurde das Positionspapier zu den gewerkschaftlichen Forderungen für die kommende Zeit mehrheitlich verabschiedet (siehe gesonderten Beitrag) und bildet damit die Arbeitsgrundlage für die Amtsträger und alle Mitglieder des BSBD Brandenburg in der kommenden Amtsperiode.

Nach der öffentlichen Veranstaltung wurden die gestellten Satzungs- und Fachanträge behandelt. Die Delegierten folgten hier den Empfehlungen des Hauptausschusses.

Der alte und neue Landesvorsitzende konnte am Ende der Tagung resümieren, dass der Gewerkschaftstag sehr niveauvoll war, diszipliniert absolviert wurde und im Zeitplan sogar vorfristig abgeschlossen werden konnte. Dafür ist sowohl den Delegierten als auch dem souveränen Tagungspräsidenten Rüdiger Werner und seiner Crew zu danken.