Geyer hat offenbar Geld übrig – wir brauchen jeden Cent !

Streichungsofferten der dbb-Spitze schockieren die eigenen Mitglieder

Am 6. Februar 2003 wurden die Kolleginnen und Kollegen in den Strafvollzugsanstalten der Bundesrepublik von Presseveröffentlichungen überrascht, in denen der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer die Bereitschaft des Deutschen Beamtenbundes erklärte, Kürzungen beim Weihnachtsgeld und dessen Umverteilung sowie die Streichung des Urlaubsgeldes bei den Beamten zu akzeptieren. Hierbei wurde durch die Medien dargestellt, dass es sich um ein Angebot des dbb an Bundesregierung und Bundesländer handele.

Die Reaktionen bei den Mitgliedern der Landesverbände des BSBD reichen von Unverständnis bis zur Empörung. Noch im Dezember 2002 hatte der dbb-Chef auf der Großkundgebung des dbb in Berlin klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem dbb Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Streichungen des Urlaubsgeldes nicht zu machen sind.

- Und nun dieser Schwenk, der auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil für die Landesverbände überhaupt kein Anlass für einen solchen Beschluss des dbb-Bundesvorstandes ersichtlich ist.

Bemerkenswert dürfte sein, dass nur ein kleiner Kreis hierzu in Kenntnis gesetzt war und eine umfassende Unterrichtung aller Gliederungen bis hin zu den Vorständen der Landesverbände der Mitgliedsgewerkschaften ganz bewusst unterblieb, so dass diese ebenfalls auf die Medienberichte angewiesen waren.

Auch der Vorstand des BSBD-Brandenburg erfuhr erst aus der Presse von einem solchen Beschluss – und das, obwohl der Bundesvorsitzende des BSBD, Kollege Wolfgang Schröder nicht nur Kenntnis dazu hatte, sondern auch beim Zustandekommen dieses Beschlusses mitwirkte.

Die nun im Nachgang vorgenommenen Erklärungen sowohl des dbb-Bundesvorsitzenden als auch des Bundesvorsitzenden des BSBD wirken für den Vorstand des BSBD-Brandenburg wie hilflose Rechtfertigungen.

Es ist für den Vorstand des BSBD Brandenburg absolut nicht akzeptabel, dass bei Beschlüssen mit solch einschneidenden Auswirkungen auf die Besoldung der Beamten im öffentlichen Dienst und damit auch im Strafvollzug keine Information an die Mitglieder ergeht und diese darüber erst aus den Medien erfahren, ganz zu schweigen davon, dass ein Meinungsaustausch hierzu gar nicht erst zugelassen wurde.

Wir glaubten die Zeiten vorbei, in denen andere ohne Nachfrage für uns entscheiden, was gut für uns sei – der dbb-Bundesvorstand und mit ihm auch der BSBD-Bundesvorsitzende haben Anderes demonstriert – nämlich Gutsherrenart, die sie selbst immer (und oft berechtigt) den Politikern vorhalten. Es ist für den Vorstand des BSBD Brandenburg damit fraglich, ob die Spitzen des dbb und der BSBD-Bundesvorsitzende tatsächlich die berechtigten Interessen der Mitglieder vertreten – und das in einer Phase, wo alles daran gesetzt werden soll, den erzielten Tarifabschluss abstrichslos auf die Beamten zu übertragen.

Der Vorstand des BSBD Brandenburg fordert mit allem Nachdruck den dbb-Bundesvorstand auf, den von ihm gefassten Beschluss am Maßstab der Interessen der Mitglieder zu überprüfen, eine Diskussion zur Problematik zuzulassen und künftig solche Nacht-und-Nebel-Aktionen, die sich gegen die eigenen Mitglieder richten, zu unterlassen.

Eindeutig erklären wir, dass dieser Beschluss nicht die tatsächlichen Interessen unserer Mitglieder berücksichtigt, sondern diese missachtet. Der BSBD Brandenburg bleibt fest bei seinem Standpunkt, dass Sonderopfer der Beamten – und der Verzicht auf Teile des Weihnachtsgeldes und auf das Urlaubsgeld sind solche – nicht hinzunehmen sind. Dafür waren unsere Mitglieder am 14. Dezember 2002 auch auf der Demo in Berlin! Und das lassen wir uns von keinem - auch nicht vom dbb-Vorstand - als nunmehr ungültig einreden.

Willi Köbke

Landesvorsitzender

BSBD Brandenburg

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