Großprozess gegen Bedienstete der JVA Brandenburg an der Havel

Staatsanwaltschaft wirft 13 Bediensteten der JVA Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung im Amt vor, das Landgericht Potsdam hat jetzt das Verfahren zugelassen, der BSBD Brandenburg gewährt Rechtsschutz.

Am 18. Februar beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichtes Potsdam der Prozess gegen 13 Kolleginnen und Kollegen, denen laut Anklageschrift schwere Straftaten im Dienst zur Last gelegt werden.

Auf Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung im Amt lautet die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Das sind schon bei einem „Normalbürger“ schwere Anschuldigungen, ungleich schwerer wiegt das alles bei Vollzugsbediensteten. Deren Aufgabe ist es ja, mit Straftätern zu arbeiten, sie auf straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.

Die Vorwürfe selbst sind nicht unbekannt. Es handelt sich um Ereignisse, die sich schon im März 1999 zugetragen haben sollen. Damals hat ein Gefangener deshalb Anzeige erstattet. Die damaligen Ermittlungen hatten die Vorwürfe nicht bestätigen können. Im Jahr 2004 ist es dann im Zusammenhang mit der Berichterstattung über angebliche „Rollkommandos“ und weiteren mutmaßlichen Misshandlungen durch Bedienstete der Anstalt zu bundesweitem Aufsehen gekommen. Die damalige Justizministerin und heutige Landtagsabgeordnete Barbara Richstein (CDU) hat in ersten Reaktionen überhastet gehandelt. Bedienstete wurden suspendiert, umgesetzt, der Anstaltsleiter Hermann Wachter als Sündenbock in das Ministerium versetzt, Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Landesverband hatte sich damals klar für die Kolleginnen und Kollegen positioniert. Auf einer Personalversammlung in der Anstalt hatte Frau Richstein für die Art und Weise ihres Krisenmanagements von der Belegschaft tüchtig Prügel bezogen.

Nach der Landtagswahl 2004 hat ihre Nachfolgerin Beate Blechinger (CDU) aufgrund aufgrund der damaligen internen Untersuchungsergebnisse zwar den Anstaltsleiter wieder in sein Amt eingesetzt, sich vor die Bediensteten gestellt und alles getan, damit Objektivität und Nüchternheit zurückkehren.

Justizministerin Beate Blechinger (CDU)	allein gelassen …

Seit dem ist viel Zeit vergangen, aber ein „Knacks“ ist in der vielhundertköpfigen Belegschaft doch zurückgeblieben.

Bereits damals hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erhoben, aber erst jetzt wurde das Verfahren vom Landgericht auch zugelassen. Die 18 angesetzten Verhandlungstage sind von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erst zu überstehen. Der BSBD gewährt seinen Mitgliedern hier individuellen Rechtsschutz durch Fachanwälte. Die Rechtsbegleitung des DBB-Dienstleistungszentrums letztlich überfordert. Solche Verfahren, die zugegeben auch für Strafvollzugsbedienstete nicht zum Alltag gehören, zeigen die Kraft der Solidargemeinschaft BSBD.

Jetzt ist es die Aufgabe der 4. Große Strafkammer des Landgerichtes Potsdam unter dem Vorsitz von  Richterin Anita Meybohm,  die Dinge juristisch zu bewerten und Urteile zu sprechen.