Gute Leute (!) - Gutes Geld (?)

Die Tarifverhandlungen 2009 standen unter dem Motto: GENUG GESPART - ÖFFENTLICHE DIENSTE SIND MEHR WERT. Als strategisches Ziel waren eine Steigerung der Bezüge im Umfang von 8 Prozent vorgegeben und damit eine Angleichung an die Vergütung der Beschäftigten in Bund und Kommunen angestrebt. Das Ergebnis kennt jeder. Fakt ist, dass diese Ziele entgegen so manchem euphorisch vorgetragenen Statement nicht erreicht wurden, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren erheblich schlechter als zu Zeiten der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen, so dass unter den gegebenen Umständen realistisch betrachtet mehr nicht erreichbar war. Als reales Ergebnis ergibt sich eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten in den Ländern im Umfang von 3 bis 5 Prozent über die Laufzeit des Tarifvertrages je nach Entgeltgruppe.

Von den vormals als Systemwechsel gefeierten Regelungen in § 18 TV-L, die leistungsorientierte Bezahlung (LOB), hat man sich wieder verabschiedet - bedauerlich, denn dafür wurde in der Umgestaltung der Vergütungsstruktur in 2006 Einiges geopfert wie z.B. Ortszuschlag, Aufstiege, Zuschläge u.a. Mit der Einberechnung von 20 EUR in den Sockelbetrag ist eine Gegenfinanzierung vorgenommen. Die Arbeitgeberseite dürfte damit hochzufrieden sein, denn die zwingende Vorhaltung des Betrages für die LOB und dessen vorgesehene jährliche Steigerung bis auf 8 Prozent muss sie nun nicht mehr beunruhigen und hat ihnen Verhandlungen zu einem regionalen Vertrag in dieser Hinsicht erspart.

Die anschließende Forderung nach wirkungsgleicher Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung der Beamten war zwar logisch, ließ aber unklar, wie die Kompensation im Beamtenbereich aussehen soll. Im Land Brandenburg war außerdem aus der letzten Tarifrunde noch ein Fehlbetrag von 1,4 Prozent offen, da statt 2,9 Prozent Erhöhung nur 1,5 Prozent gewährt wurde.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat am 24. März 2009 nach der Kabinettssitzung erklärt, die Landesregierung sehe vor, das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit einem um 20 EUR reduzierten Sockelbetrag und einer halbierten Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar 2009 als Besoldungserhöhung dem Landtag kurzfristig vorzulegen, damit das entsprechende Gesetz noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden kann. Die Schließung der Lücke von 1,4 Prozent lehnte er jedoch ab. Mit der Feststellung, dass diese Kürzung aus dem vergangenen Jahr „kein Verfallsdatum“ habe, bleibt die Besoldung im Land Brandenburg auf Dauer hinter der aller anderen Bundesländer zurück - ein aus Sicht des BSBD Brandenburg unhaltbarer Zustand, der insbesondere für die Nachwuchsgewinnung, die auch im Land Brandenburg notwendig werden wird, problematisch werden kann.

Die Mitglieder des BSBD Brandenburg waren bei den Protesten während der Tarifverhandlungen dabei, auch wenn es diesmal nicht einfach war, zu den kurzfristig vorgesehenen Demos und Maßnahmen Teilnehmer zu stellen. Deshalb allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür ihre Freizeit geopfert haben, hier nochmals ein besonderer Dank des Landesvorstandes.