Mandatsträger des BSBD fordern Rückbesinnung auf den Politikschwerpunkt  Innere Sicherheit

Hauptausschuss des BSBD Brandenburg tagte in Neuhausen bei Cottbus – wichtigste Tagungsschwerpunkte waren die Entwicklungen für den öffentlichen Dienst im Kontext der dbb-Vor-(Schläge) und die Situation für den Vollzug in Brandenburg nach den Paukenschlägen des Nachtragshaushaltes

Am 28.02-01.03.2003 tagte der Hauptausschuss des BSBD Brandenburg unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Burghard Neumann in Neuhausen südwestlich von Cottbus.

Bezogen auf die Gewerkschaftsarbeit waren die letzten Wochen zumindest für dbb-Gewerkschaftsfunktionäre alles andere als Routinearbeit.

Unter den Eindrücken der machtvollen Kulisse der Demo vom 14. Dezember und den markigen Worten der dbb-Spitze war selbst der für den Osten nicht unbedingt nur rosige Tarifabschluss bei der Mehrheit der Mitglieder akzeptiert. So jedenfalls die einhellige Meinung der Hauptausschussmitglieder des BSBD Brandenburg auf ihrer Frühjahrstagung Ende Februar im Don-Bosco-Haus Neuhausen.

Die Gemüter weit mehr erregt hat allerdings die jüngste dbb-Initiative in Bezug auf die Öffnungsklauseln-Debatte. 

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Das Gremium in Arbeitsatmosphäre

Insgesamt gibt es wenig Verständnis für diese Art von Gewerkschaftsarbeit und Öffentlichkeitspolitik, die an der Basis zumindest hierzulande alle Bemühungen für ein Positiv-Image der gewerkschaftlichen Arbeit des dbb mit einem Schlag zu zerstören droht.

Die anwesenden Ortsvorstände haben in zum Teil hitziger Debatte zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auswirkungen für ihre Arbeit als zum Teil verheerend sehen. Die Beamten in den Anstalten können in der dbb-Initiative für sie Positives nicht feststellen. Und dass die Kürzungsvorschläge jetzt von der eigenen Gewerkschaft kommen ist ihnen völlig unverständlich. Massives Protestverhalten bekommen die Ortsverbände bereits zu spüren – die Welle der Austritte aus der Gewerkschaft spricht eine deutliche Sprache und ist schmerzhaft.

Auch die Hauptvorstandsmitglieder selbst glauben nicht, dass der eingeschlagene Weg des dbb tatsächlich Zukunft statt Kahlschlag bedeuten wird.

Die Art und Weise wie in diesem Fall Gewerkschaftsarbeit praktiziert wurde und wird hat für die Mandatsträger des BSBD Brandenburg den bitteren Beigeschmack von Gewerkschaftsarbeit nach FDGB-Manier, die wir seit 1989 hinter uns glaubten. Der jetzige Führungsstil erinnert viele eher an Harry Tisch als an Erhard Geyer!

Und wenn  - wie mit dem jüngsten Flyer des dbb geschehen – innergewerkschaftliche Kritik sofort als Bärendienst-Taktik, Betonmentalität und Betonköpfe mundtot gemacht werden soll, dann wird nach Auffassung des BSBD Brandenburg an den Grundpfeilern demokratischer Gewerkschaftsarbeit gerüttelt.

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Burghard Neumann in engagierter Debatte

Besonderen Unmut erntet der dbb-Vorschlag, dass die Beamten auf ihr Urlaubsgeld verzichten sollen, damit die Landesregierung mehr Spielraum für regionale und arbeitsmarktpolitische Initiativen hat. Glaubt die dbb-Spitze wirklich, dass einer Landesregierung, die bisher aber auch jedes investorische Großprojekt  – Landesentwicklungsgesellschaft, Großflughafen, Chipfabrik, Cargo-Lifter, Lausitz-Ring, Beamtenstadt Wühnsdorf  und und und - in eine Investruine verwandelt hat und die unter Verwaltungsoptimierung einzig den massiven Abbau von Stellen versteht, soviel Vertrauen seitens der Beamtenschaft eingeräumt werden kann, ihr Urlaubsgeld gut und zukunftsorientiert anzulegen?

Aber die dbb-Politik der letzten Tage war nicht einziger Tagungsschwerpunkt.

Für den Strafvollzug im Land werden die Zeiten weiter sehr hart werden. Nachtragshaushalt und Sparzwänge kennzeichnen den brandenburgischen Vollzug.

Positiv bleibt hier bis zum jetzigen Zeitpunkt der Ansatz, am Bauprogramm für den Vollzug wenigstens nicht zu kürzen, wenn auch zu strecken.

Die schon mit einer Streckung verbundenen Eingriffe sind äußerst schmerzlich, wenn nur an den Umbau in Brandenburg oder an die weitere Sanierung von Spremberg gedacht wird.

Kritisch wird die Situation in Bezug auf die Personal- und Stellenzuweisung. Mehr und neue Aufgaben sind nicht mit einem sich ständig verringernden Personalbestand zu erledigen. Die Sicherheit der Anstalten ausschließlich in die Hände von Überwachungstechnik zu legen ist nach Auffassung des Hauptausschusses ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Mit diesen Themen wird sich der erweiterte Vorstand in allernächster Zeit noch intensiver befassen.

Eine erste Bilanz aus gewerkschaftlicher Sicht hat der Hauptausschuss zum Thema Pilotverfahren Privatisierung der Gefangenenverpflegung in der JVA Cottbus gezogen. Federführend ist hier der Kollege Rainer Krone sehr engagiert als neuer Ortsvorsitzender tätig. Im Ergebnis wird auch hier Gesprächsbedarf mit dem Ministerium gesehen, um das Projekt umfassend sachgerecht bewerten zu können.

Weiter hat sich der Hauptausschuss darauf verständigt, gemeinsam mit dem Ministerium dafür zu wirken, die Organisationsstrukturen im brandenburgischen Vollzug zu vereinheitlichen, dies insbesondere unter der Maßgabe, die Handlungssicherheit landesweit zu erhöhen. Themen sind hier beispielsweise eine einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Fesselung, einheitliche Vorgaben zur Überlassung von Habe oder die Ausstattung und der Umgang mit Schutzausrüstung.

Hier sind Vorschläge des BSBD in Vorbereitung, die aus der Zusammenfassung praktischer Erfahrungen mit dazu beitragen sollen, die Effizienz im Vollzug zu erhöhen.

Hier hat Herr Koldehoff,  Abteilungsleiter Strafvollzug, bereits Interesse an konstruktivem Meinungsaustausch signalisiert.

Am zweiten Tagungstag standen verbandsinterne Themen im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der dbb-Bundespolitik hat der Landesschatzmeister Christian Lemke den Drahtseilakt vollführt, den Haushalt 2003 des Landesverbandes auf solide Planungsfüße zu stellen.

Der Bericht der immer aktiveren Frauenvertreterin Marion Landes und der Ortsvorsitzenden rundeten die Arbeitstagung ab. Besonders markant war hier die Feststellung vom Kollege Günter Krebs aus Wriezen, dass es in der Jugendanstalt aufgrund der Altersstruktur jetzt notwendig war, einen Schwerbehindertenvertreter zu wählen.

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Mitglieder des Hauptausschusses Jürgen Rades, Marion Landes, Manfred Kühne v.l.n.r.

Wie immer nicht ganz pünktlich entließ Tagungsleiter Burghard Neumann  den Hauptausschuss in das Restwochenende.

Die nächste Sitzung soll im Herbst nicht ohne Hintergedanken im sonst fast nur Sommerfrischlern bekannten Örtchen Güstebieser Loose stattfinden. Vorgemerkt ist der 07./08.11.2003.