KOMMENTIERT
von
Burghard Neumann
Ich bin so dankbar …
Dankbar dafür, dass sich Frau Sabine Christiansen mit einem Diskussionstitel
„Saustall Justiz“, ohne ihn allerdings in Anführungszeichen zu setzen in die
Niederungen der Scheinseriosität begibt und es fast alle klaglos hinnehmen.
Dankbar dafür, dass wenigstens der NRW-BSBD-Vorsitzende Klaus Jäkel dies
sofort kritisch angesprochen hat, und ich meine, bei Frau Christiansen in
diesem Moment so etwas wie Nachdenklichkeit bemerkt zu haben.
Ich
bin dankbar, dass Sachsens Justizminister nicht müde geworden ist zu
erklären, dass der Dachgang des Mario M. kein Ausbruch war. Ich möchte nicht
wirklich wissen, in wie vielen Anstalten jetzt geschweißt und montiert wird,
um künftig noch tollkühn anmutendere Klettervarianten zu verhindern, die
kostenbewusste Baubehörden und Planer fest „installiert“ haben.
Und
wenn man dem brutalen Mord in der JVA Siegburg etwas abgewinnen muss, dann
doch die Erkenntnis, dass hinter den hohen Mauern der „ganz normale
Wahnsinn“ unserer Gesellschaft auch nicht aufhört.
In
Brandenburg bin ich Finanzminister Rainer Speer und dem Rest „seiner“
Regierung dankbar. Beide entpuppen sich gerade als wortbrüchig und nicht
eben vertrauenswürdig. Erst wird die Staatskasse mit jahrelanger politischer
Stümperei verschleudert und dann losgeheuchelt, die Beamten seien Schuld an
der finanziellen Misere des Landes. Und erneut bin ich Herrn Speer dankbar.
Die Einmalzahlung – gemeint ist das Weihnachtsgeld - ist futsch! Aber eines
unserer Millonengräber, die Cargo-Lifter-Halle, ach nein, jetzt Tropical
Islands, wird weiter subventioniert. Neues Urlaubsmotto: In den Süden
fliegen ist nicht mehr, jetzt muss die Niederlausitz her.
Und
dann setzen Volksvertreter wie Frau Saskia Funk (CDU) noch eins drauf. Nicht
nur, dass sie schon vor der ersten Lesung mit Scheinbegründungen für den
Wortbruch aufwartet, die nicht einmal Herrn Speer einfallen würden, nein,
sie geht noch einen Schritt weiter.
Der
Vorwurf der bloßen „ …Besitzstandswahrung von Interessengruppen ….“ ist
wenig seriös.
Beamtenarbeit im Allgemeinen und Innere Sicherheit im Besonderen sind im
engeren Sinne sicherlich keine wertschöpfenden Tätigkeitsprofile, aber ohne
eben diese Arbeit gäbe es auch keine Lebensordnung.
Ich
bin als Vollzugsbeamter dankbar, daran erinnert zu werden, dass meine
Lebensaufgabe darin besteht, meinem Land hingebungsvoll zu dienen. Daran
soll es nicht liegen. Mir fällt es nur zunehmend schwer zu akzeptieren, dass
ich von meinen Volksvertretern nicht mehr vertreten sondern zunehmend
getreten werde.
Wen
wundert es, wenn sich - Gott sei Dank vereinzelt - Kollegenfinden, die in
Bezug auf das besondere Vorkommnis in Siegburg etwa wie folgt einlassen: wir
haben mal wieder Pech gehabt in Brandenburg. Solch ein Vorfall führt neben
viel Aufregung auch zu einem völligen Sinneswandel der Politik und plötzlich
ist alles wieder gut. Diese Auffassung macht mich wütend, sie ist ein
Schlag ins Gesicht der Kollegen in Siegburg. Beispielweise müssten es die
Kollegen vom Görden besser wissen, sitzen hier doch seit zwei Jahren
Kollegen auf dem Pulverfass „Straf- und Disziplinarverfahren“, und alle
Verantwortlichen tun so, als hätte es seinerzeit die große Aufregung nie
gegeben.
Gegen einen - auch
unbeabsichtigten - Werteverfall bei meinen Kollegen kann ich angehen, bei
der Politik hingegen packt mich zunehmend die Verzweifelung. Da ist für
Dankbarkeit dann kein Platz mehr.