Die Betroffenen klagen, die Dienststellen berichten, der BSBD moniert, der Hauptpersonalrat fordert, das Ministerium schweigt.

Kommentiert von Burghard Neumann

Die Kollegen des AVD, die in der JVA Brandenburg in der Baubegleitung eingesetzt sind, haben in letzter Zeit bei vielen Besuchern und auch bei Kollegen großes Aufsehen erzeugt. Als Vollzugsbeamte sind sie nicht zu erkennen.

Die Dienstkleidung fällt den Kollegen buchstäblich vom Ar… ! Diese Bild hätte ich bei dreispaltigem Satz gern groß in der Mittelzeile und etwas ein Drittel jeweils in die rechte und linke Spalte hinein reichend.	Das Ding mit der Dienstkleidung wird in Brandenburg verschwommen.

In der JVA Brandenburg ist das jetzt so. Immer wieder schlüpfen paarweise oder auch einzeln trendig in Markenklamotten eines angesagten Out-door-Ausstatters Gekleidete durch die Türen, an denen in großen Lettern steht: „Nur für Bedienstete“! Das sind Beamte, die können sich so was leisten, und als Uniformträger haben die vielleicht auch die Macke für die gleichen Klamotten. Weit gefehlt! 

Die markant mit der gelben Tatze gelabelten dicken Jacken und Hosen sind sicher ein guter Schutz gegen die lausige Kälte beim Dienst, die Geschichte dahinter ist aber eben so sicher mit dem gleichen Adjektiv zu beschreiben.

Weil offensichtlich eine taugliche Dienstbekleidung für diese Witterung nicht vorhanden ist, wurden kurzerhand unter dem Deckmantel der Arbeitsschutzbekleidung diese Markenklamotten beschafft. Die betroffenen Kollegen sind zwar nicht mehr als JVA-Bedienstete zu erkennen, aber immerhin wird so auf breiter Front für Jack Wolfskin geworben. Das üblicherweise Dienstkleidung leicht erkennen lassende Landeswappen sucht man auf diesen Sachen vergebens. Es gibt Kollegen, die behaupten schmunzelnd, dies gehöre zu einem Konjunkturpaket Land Brandenburg. Die neuen Uniformen für die Polizei würden auch schon überarbeitet. Bei einer Verkehrskontrolle beginnt das Vorstellen der Kontrolleure dann vielleicht: “Guten Tag, Ihr adidas-Partner Polizeihauptwachtmeister Hübsch, Ihre Fahrzeugpapiere bitte!“ Und statt des Schriftzuges Polizei prankt von Rücken und Brust in übergroßen Buchstaben der Firmenname. Tolle Vorstellung, wir gehen ja in die Karnevalszeit!

Was wird hier eigentlich beabsichtigt? Bei jedem Busfahrer und fast jedem Handwerker wird mehr Wert auf die Präsenz des Unternehmens durch ordentliche Firmenkleidung gelegt, als bei Landesbediensteten!

Seit inzwischen Jahren wird um eine neue Dienstkleidung für die Justiz gerungen. Das alles begann 2005. Da gab es eine Arbeitsgruppe, die Aussehen, Umfang und Beschaffung erarbeitet haben. Ein Abschlussbericht wurde vorgelegt.  Zu diesem Zeitpunkt waren noch alle davon überzeugt, dass eine enge Abstimmung und eine gemeinsame Beschaffung mit Berlin die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung guter Dienstkleidung deutlich erhöhen würde. Dieser Traum ist geplatzt, aus Gründen, die heute vielleicht niemanden mehr interessieren würden. Irgendwann wurde in Brandenburg eine Kollektion zusammengestellt, sogar ein Trageversuch gestartet. Im Juli 2007 haben an diesem Trageversuch beteiligte Kollegen ihre Meinung im Rahmen einer Auswertung auch noch sagen dürfen. Bis hier hatten alle die Hoffnung, dass die neue blaue Dienstkleidung nicht mehr weit sein kann. Denkste!

Seitdem rührt und ruckt sich nichts mehr. Die Betroffenen klagen, die Dienststellen berichten, der BSBD moniert, der Hauptpersonalrat fordert, das Ministerium schweigt. Den Betroffenen fällt die Diensthose vom Hinterteil, Pullover haben inzwischen die Eleganz von Kartoffelsäcken. Die letzte größere Bestellung zur alten Dienstkleidung erfolgte im Jahr 2004. Selbst die ausgegebenen neuen Trageversuchsuniformen beginnen, sich in ihre Bestandteile zu zerlegen. Auf Kollegen, die sich in ihrer Not selbst Bekleidungsteile beschaffen, wird seitens des Ministeriums seltsamerweise mit Erlassen an die Dienststellen reagiert, die auf die Dienstkleidungsordnung verweisen.

Und dann kommt der kühnste Streich. Der Zentraldienst der Polizei teilt ganz aktuell mit, dass mit einem Teil der Kollegen der JVA Cottbus ein Pilotbetrieb des elektronischen Warenhauses gestartet wird, sich Dienstbekleidung zu beschaffen. Es gibt kein Beteiligungsverfahren, es gibt keine Information zum Umfang der Dienstkleidung, niemand weiß eigentlich, was in der Justiz in Brandenburg überhaupt noch Dienstkleidung ist, aber in einem Pilotprojekt soll kühn bestellt werden.

Was ist hier eigentlich los?

Mit einigen Kommunikationslücken oder ins Leere gelaufenen Verwaltungsakten ist das nicht zu erklären. In anderen Bundesländern identifizieren sich die Kollegen inzwischen mit nicht zu übersehendem Stolz über ihre Dienstkleidung mit ihrer Tätigkeit. Es gibt sogar Bundesländer, die das Tragen von Dienstkleidung weit über den Rahmen eines bislang üblichen Umfangs nicht nur dem AVD und Werkdienst gestatten. Das alles scheint in Brandenburg überhaupt niemand mehr zu wollen. Hier muss dringend ein ministerieller Meinungswechsel sichtbar werden. So wie bisher geht es nicht weiter, da wird das letzte bisschen Selbstwertgefühl in den Dreck getreten!