Pressemitteilung

Kosteneinsparung oder Demokratieabbau?

Petke fordert weniger Personalvertreter und ignoriert nicht nur die tatsächliche Gesetzeslage, sondern auch die reale Praxis.

Mit Verwunderung muss der BSBD Brandenburg zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur der Finanzminister für die sonderbarsten Sparvorschläge gut ist, sondern auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diese Methode für sich entdeckt.

Bisher ging es um den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst ohne Rücksicht auf die zu erfüllenden Aufgaben. Auch die Besoldung, Vergütung und Entlohnung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ist – entgegen so mancher medialen Behauptung – keinesfalls mehr großer Anreiz, sich um ein Amt in der Landesverwaltung zu bemühen, zumal das Land kaum noch ausbildet oder neue Mitarbeiter einstellt. Auch hier setzen die politisch verantwortlichen immer wieder die Sparschere an.

Der CDU-Politiker Sven Petke geht aber weiter, obwohl er wissen müsste, dass Personalratstätigkeit nun wirklich keine Lorbeeren für die Bediensteten einbringt, die sich hier engagieren. Stellen für Personalvertreter – und das dürften zumindest die Politiker wissen, die mit Haushaltsfragen befasst sind - gibt es nicht. Personalratsarbeit ist dienstliche Tätigkeit, und zwar nicht nur zum Wohle der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der jeweiligen Dienststellen. Davon profitieren sowohl die Spitzen in den einzelnen Ressorts als auch die Politiker im Landtag. Eine gesonderte Bezahlung – wie etwa bei den Betriebsräten von VW – ist nicht vorgesehen, auch nicht für freigestellte Mitglieder, die ihr altes Gehalt weiter erhalten. Ebenso wenig erhalten die Personalvertreter Bonuszahlungen oder Zuschläge. Insofern ist der von Petke behauptete Aufwand von jährlich 7 Millionen Euro („ohne Reise-, Büro- und Tagungskosten“) wohl mehr aus der Luft gegriffen als berechnet.

Offenbar geht es hier auch gar nicht um irgendwelche Kosten. Derzeit laufen im Land Brandenburg die Personalratswahlen. Personalvertreter – wenn sie denn engagiert ihre Aufgaben wahrnehmen – können für so manchen „Regenten“ in Ministerien und Dienststellen sehr unbequem sein, achten sie doch darauf, dass in allen Entscheidungen der Dienststellenleitungen Gesetze, rechtliche Vorgaben und auch tarifliche Regelungen insbesondere für das Personal ihre Beachtung finden. Das scheint so machen Vorgesetzten nicht zu passen, der meint, nur er allein sei immer im Recht und seine Entscheidungen unfehlbar.

Petke verkündet, angeblich Kosten sparen zu wollen. Aber eigentlich geht es darum, die wenigen Bediensteten, die überhaupt noch bereit sind, Personalratsarbeit zu leisten, in ihren Möglichkeiten so einzuschränken, dass „innerdienstliche Mitbestimmung“ nicht mehr machbar und der Willkür Tür und Tor geöffnet ist.

Dies schadet aber auch der Erfüllung der Aufgaben, die den jeweiligen Dienststellen gestellt sind, denn der Grundsatz personalvertretungsrechtlicher Arbeit ist die Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung „zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohl der Beschäftigten“ (Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg § 2 Abs. 1).

Wenn Petke jetzt artikuliert, dass das Personalvertretungsrecht geändert werden soll, dann zielt das eindeutig auf erhebliche Einschränkungen und Erschwernisse für die Mitarbeitervertretungen - anders gesagt: auf einen Abbau demokratischer Errungenschaften bis hin zu deren Liquidierung, also Absolutismus selbst im kleinsten „Herrschaftsbereich“.

Wann, Herr Petke, soll die Abschaffung der Gewerkschaften oder auch der Opposition im Landtag folgen?

Ist das alles tatsächlich auch von der gesamten CDU-Fraktion gewollt – oder wieder nur Einzelmeinung?

Willi Köbke
Landesvorsitzender
(auch Personalvertreter im Geschäftsbereich des MdJ)