Machtvolle Demonstration gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes

und weiterer Verschlechterungen für Landesbedienstete

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Insgesamt 14 Gewerkschaften und Verbände – darunter der BSBD Brandenburg - hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, am 22. November 2006 gegen die blindwütige  und ignorante Rotstiftpolitik der Brandenburger Landesregierung in Potsdam vor dem Landtag zu protestieren. Auslöser war das Vorhaben, unter Bruch vertraglicher Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Sozialtarifvertrag das Sonderzahlungsgesetz dahingehend zu ändern, die als Weihnachtsgeld bezeichnete jährliche Gratifikation den Landesbeamten nunmehr völlig zu streichen. Verbunden mit weiteren, schon mittelfristig geplanten Absenkungen und Kürzungen sowie völlig nebulöser Andeutungen hinsichtlich der Umlegung des Tarifergebnisses auf die Beamten und der immer noch bestehenden Unterschiede in Ost- und Westbesoldung würden die Beamten im Land Brandenburg zu den billigsten Staatsdienern in der Bundesrepublik werden.

Auch für die Angestellten und Arbeiter im Landesdienst ist die Drohkulisse schon aufgebaut:

Sind die Gewerkschaften nicht willfährig im Sinne der Vorstellungen des Finanzministers, sehe man nach Ablauf der Vereinbarungen im Sozialtarifvertrages die Notwendigkeit zu ca. 2700 betriebsbedingten Kündigungen.

Die Reaktion auf diese Vorhaben war heftiger, als so manchem Politiker im Kabinett und Landtag lieb ist. Über 8 000 Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung (mehr als doppelt so viel wie von den Initiatoren erwartet) folgten dem Ruf nach Potsdam und zogen in einem machtvollen Zug vom Innenministerium vorbei an den Gebäuden der Landesregierung zum Landtag, um dort in einer Protestkundgebung ihrem berechtigten Unmut Luft zu machen. Der war laut, heftig und massiv, nicht nur auf Transparenten und Plakaten.

Erstes „Aufwärmen“ vor demJustizministerium	Willi Köbkeim Gespräch mit dbb-Landesbundchef Heinz Egon Müller	Der Hauptzug nähert sich
Willi Köbke im Demo-Gespräch mit MdL Stefan Sarrach ( Die Linke.PDS)	Ein Teil der Vollzugsmannschaft im Demo-Zug	Darum geht es

Die Redner der Gewerkschaften machten eindeutig klar: Die Zumutbarkeitsgrenze ist überschritten – jetzt ist gemeinsamer und einheitlicher Widerstand aller Gewerkschaften und Verbände angesagt.

„Wir haben einen langen Atem!“, so die eindeutige Warnung an die Landesregierung, „auch die Beamten – und mit ihnen natürlich die Tarifbeschäftigten – wissen sich auf intelligente Art und Weise zur Wehr zu setzen.“

Finanzminister Rainer Speer (SPD) stellte sich zwar den Demonstranten – Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte nicht den Mut dazu und zog es vor, sich nicht zu zeigen wie so manch anderer Abgeordnete der Koalitionsparteien – wiederholte aber nur die völlig untauglichen Argumente für ein solches Vorhaben. Allerdings gingen seine Ausführungen im Pfeifkonzert und den Buhrufen der Demo-Teilnehmer unter, die außerdem seinen Anblick nicht ertragen konnten, ihm den Rücken zukehrten und lautstark skandierten: „Lügner!“ und „Hau ab!“

Der Landeschef der GEW brachte letztlich auf den Punkt, was alle für richtig hielten:

„Es wäre eine wirklich gute Investition für das Land, wenn die Landesregierung zurücktreten würde.“

In ersten Gesprächen mit verschiedenen Politikern wurde deutlich, dass diese Protestveranstaltung – die größte, die Potsdam seit 1990 erlebt hat – Wirkungen hinterlassen hat. Es wird sich zeigen, wie sich dies im Handeln und in den Entscheidungen der Landtagsabgeordneten niederschlagen wird.

Der Vorstand des BSBD Brandenburg möchte sich bei den Teilnehmern aus den Dienststellen in Brandenburg, Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben, Neuruppin-Wulkow und Wriezen für ihre Bereitschaft, jetzt Flagge zu zeigen und unter Beweis zu stellen, dass Loyalität der Beamten eben nicht Demut und Unterwürfigkeit heißt, recht herzlich bedanken. Wir werden auch weiterhin den aktiven Einsatz des Einzelnen - und das in verstärktem Umfang - benötigen, denn die Bestrebungen im Kabinett zu weiteren erheblichen Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und besonders im Strafvollzug des Landes sind über das Stadium der Planspiele schon hinaus. Der BSBD Brandenburg setzt deshalb darauf, dass der Kreis der „Kämpfer“ noch größer wird und sich auch in Frankfurt (Oder) und Spremberg die Einsicht durchsetzt, dass jeder betroffen ist und in seinem ureigendsten Interesse aktiv werden muss.

Deshalb:

Stillhalten und inaktiv sein heißt, sich bedingungslos der derzeitigen Willkür in der Landesregierung auszuliefern. Der BSBD setzt sich zur Wehr – und dazu benötigt er das Engagement aller seiner Mitglieder und auch der übrigen Bediensteten im Strafvollzug.

Willi Köbke

Landesvorsitzender