DJG - BSBD

 Potsdam, 6. Oktober 2011

Ministerpräsident                                                                                                                  

des Landes Brandenburg

Herrn Matthias Platzeck

Heinrich-Mann-Allee 107

14460 Potsdam

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

den regionalen und überregionalen Medien ist heute entnehmbar, dass das Bundeskabinett die Anfang des Jahres 2006 in Kraft getretene Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ (Sonderzahlung) mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2012 wieder rückgängig macht und damit sicherstellt, dass die Bundesbeamten diesen Besoldungsbestandteil in der alten Höhe erhalten.

Diese Mitteilung ruft natürlich erhebliche Diskussionen unter den Brandenburger Landesbeamten hervor und es kommt die Frage auf, wie fürsorglich geht denn Ihre Landesregierung mit seinen Beamten um.

Am 24.05.2011 haben Sie als Ministerpräsident erklärt: „…angemessene Bezahlung für gute Arbeit ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. … Denn wir dürfen nicht vergessen: Ohne die Beamtinnen und Beamten und Angestellten ist unser Gemeinwesen nicht lebensfähig. Mir ist es deshalb wichtig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes durch gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu erhalten. ..“

Schon zu diesem Zeitpunkt war den Landesbeamten die Sonderzahlung nicht nur gekürzt, sondern vollständig gestrichen worden. Es sind den Gewerkschaften und Verbänden im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Besoldungsanpassung zwar Gespräche auch über die Zukunft einer erneuten Sonderzahlung und der gekürzten vorherigen Anpassung in Aussicht gestellt worden, an ein Aufleben des sogenannten Weihnachtsgeldes glauben unsere Kolleginnen und Kollegen auf Grund des bisherigen Handelns der Landesregierung nicht.

Die Mitglieder der DJG und des BSBD stellen sich deshalb die Frage, wer denn fürsorglicher mit seinen Beamten umgeht: die schwarz-gelbe Bundesregierung oder die rot-rote Landesregierung?

Verbale Äußerungen allein reichen unseren Kolleginnen und Kollegen nicht, sie erwarten von Ihnen und Ihrem Kabinett konkretes Handeln.

Wir fordern Sie deshalb auf: Nehmen sie die heute in den Medien deutschlandweit verbreitete Entscheidung der Bundesregierung zum Anlass, eine neue Regelung für die Sonderzahlung an die Landesbeamten auf den Weg zu bringen. Sie gewährleisten damit auch die Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten in der Landesverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wenzel                                                 Willi Köbke

Landesvorsitzende                                            Landesvorsitzender

DJG Brandenburg                                             BSBD Brandenburg