Politische Vision trifft auf praktische Erfahrung

Strafvollzugsbedienstete im Gespräch mit Vertretern der politischen Legislative zu Problemen des Strafvollzuges und der realen Situation der Bediensteten in den Strafvollzugseinrichtungen

Im Verlauf eines Gesprächs mit dem Landtagsabgeordneten der Fraktion Linkspartei.PDS Stefan Sarrach bot dieser an, einen Besuch von Mitgliedern des BSBD Brandenburg im Landtag über deren Verwaltung anzumelden und hierbei auch ein Gespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses zu organisieren. Dieses Angebot hat der Vorstand aufgegriffen und über die Ortsverbände interessierte Mitglieder zur Teilnahme unter dem Aspekt der politischen Bildung angeregt. Während durch den Abgeordneten die formalen Verfahrensschritte realisiert wurden, gelang es dem Landesvorsitzenden Willi Köbke in einem Gespräch mit der parlamentarischen Geschäftsführerin und zugleich finanzpolitischen Sprecherin der CDU, Saskia Funck, ihre Bereitschaft zu erwirken, nach dem Gespräch mit den Rechtspolitikern der Fraktionen den teilnehmenden Mitgliedern des BSBD zur Problematik ihrer Position im aktuellen Streit zur Streichung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten darzulegen.

Am 12. Dezember 2006 trafen sich dann ungefähr 25 Mitglieder aus fast allen Ortsverbänden vor dem Landtagsgebäude. Eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung übernahm die BSBD-Delegation und erläuterte den Kolleginnen und Kollegen nicht nur die bauliche Historie des Landtagsgebäudes und dessen ereignisreiche Geschichte, sondern auch Grundprinzipien der parlamentarischen Arbeit. Anschließend führte sie die Teilnehmer durch das Gebäude des Landtags. Im Tagungssaal informierte sie dann zu den üblichen Abläufen einer Landtagssitzung. Interessiert verfolgten die Teilnehmer ihren Ausführungen und begutachteten die Einrichtung und Ausstattung des Sitzungssaales, in dem am 13., 14. und 15. Dezember u.a. auch zum Landeshaushalt 2007 entschieden werden sollte.

Nach dem Mittagsessen in der Kantine des Landtages standen dann die Rechtspolitiker Stefan Sarrach (Linkspartei.PDS) - zugleich Organisator dieser Veranstaltung -, Frank Werner (CDU) und Ralf Holzschuher (SPD) der Delegation zu ihren Positionen hinsichtlich der derzeitigen Strafvollzugspolitik im Land Brandenburg zur Verfügung. In der regen Diskussion lagen die Schwerpunkte bei:

• Notwendigkeiten hinsichtlich der erforderlichen Haftplatzkapazitäten und deren regionale Verteilung,

• aufgabenangemessene Personalausstattung,

• Bedeutung einer wirksamen Behandlung der Gefangenen zur Senkung der Rückfallkriminalität im Interesse der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit,

• Anforderungen an eine anspruchsvolle, die Realitäten berücksichtigende Strafvollzugs- und Jugendstrafvollzugsgesetzgebung sowie deren personelle und finanzielle Konsequenzen,

• motivationsfördernde Dienstrechtsgestaltung,

• diverse Probleme in den einzelnen Vollzugseinrichtungen.

Frank Werner (CDU), Stefan Sarrach (Linkspartei.PDS). Ralf Holzschuher (SPD), Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung, Dörthe Hilbig und Willi Köbke (BSBD) in der Diskussion

Die Kolleginnen und Kollegen konnten anhand der Aussagen der Vertreter der Parteien einen persönlichen Eindruck von den politischen Ausrichtungen der Landtagsparteien zum Strafvollzug und den Positionen zu den Notwendigkeiten der Rechtspolitik, aber auch zu den Problemen der Bediensteten gewinnen. Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass sich diese mit den Einschätzungen des BSBD Brandenburg deckten. Leider war die Zeit wegen des nachfolgenden Gesprächs mit Frau Funck, aber auch des Zeitrahmens der anwesenden Politiker - schließlich stand am nachfolgenden Tag die Landtagssitzung an - sehr begrenzt und deshalb konnten viele interessante Sachverhalte nicht vertieft werden.

Mit kurzzeitiger Verzögerungen - die Landtagsabgeordnete wartete auf die Delegation in einem anderen Raum, als die Verwaltung vorgesehen hatte - konnte der Landesvorsitzende die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Funck im Kreis der Teilnehmer begrüßen. Frau Funck hatte sich den Unmut aller Beschäftigten in der Landesverwaltung zugezogen, als sie in einer Pressemitteilung die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten als finanzpolitisch zwingend und zugleich als eine politische Forderung der Landes-CDU deklarierte. In ihren einführenden Worten begründete sie ihre Haltung. Dass die anwesenden Kolleginnen und Kollegen hier eine andere Auffassung hatten, lag bestimmt nicht an deren mangelnder Einsicht in finanzpolitische Zwänge, sondern eindeutig darin, dass einmal mehr der intelligente, aber aufwendigere Weg zu Einsparungen ersetzt wurde durch die einfache Methode des Zugriffs auf die Besoldung der nach dem Gesetz zur Loyalität verpflichteten Beamten, die eben nicht die Möglichkeit zu Arbeitskampfmaßnahmen haben.

Saskia Funck (CDU) verteidigt ihre Position vor den BSBD-Mitgliedern

In der Diskussion fielen sehr harte Worte des Vorwurfs und es kann auch die Landtagsabgeordnete Saskia Funck den Teilnehmern nicht verwehren, dass sie sich von der Politik verlassen fühlen, die den Einsatz ihrer vollen Kraft für die Aufgabenerfüllung selbst bei Gefährdung ihrer Gesundheit einfordert, dann aber immer stärker Eingriffe in die materielle sprich finanzielle  Honorierung der Leistungen vornimmt. Wie es sich der Dienst- und Treuepflicht geziemt haben die Kolleginnen und Kollegen sich in ihren Äußerungen sehr zurückgehalten, auch matschige Tomaten, faule Eier und Farbbeutel sind für unsere Mitglieder keine Argumente, um Unmut auszudrücken. Aber wäre es nicht tatsächlich angebracht, sich darüber Gedanken zu machen, ob die politische Linie dann noch richtig ist, wenn die gesamte Mitarbeiterschaft  im öffentlichen Dienst - und nicht nur Verbandsfunktionäre, die zumindest im BSBD ehrenamtlich tätig sind - verbal die Gefolgschaft verweigert?

An dieser Stelle sei nochmals allen Abgeordneten gedankt, die sich den Fragen, Meinungen und Unmutsäußerungen der Vertreter des BSBD Brandenburg gestellt haben. Dies erkennen wir sehr wohl an. Gleichwohl hoffen wir, dass die dargelegten Meinungen und Positionen von Mitarbeitern an der Basis zumindest zum Nachdenken darüber anregen, ob der politisch gewollte Weg tatsächlich realistisch und umsetzbar ist. Insofern glaubt der Vorstand, dass dieser Besuch im Landtag verbunden mit den Gesprächen mit verantwortlichen Politikern nicht einfach eine Erlebnistour war, sondern für die Teilnehmer des BSBD aber auch die Landtagsabgeordneten viele Anstöße zum Nachdenken über vollzugspolitische Probleme gab.

Unser besonderer Dank gilt abschließend noch Herrn Stefan Sarrach, der den Anstoß gab, aber auch die Organisation für diese Veranstaltung übernahm. Unsere Meinung allgemein: Die Konfrontation der Landtagspolitiker mit Praktikern sollte immanenter Bestandteil der parlamentarischen Arbeit werden.