Positionen und Forderungen zur Vollzugspolitik im Land Brandenburg

(beschlossen auf dem 6. ordentlichen Gewerkschaftstag am 13.11.2009 in Königs Wusterhausen)

Der BSBD Brandenburg hat auf seinem 6. ordentlichen Gewerkschaftstag in Königs Wusterhausen die Situation und Lage im Strafvollzug des Landes analysiert und bewertet.

Festzustellen ist, dass sich die wirtschaftlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zur Gestaltung eines wirksamen Behandlungsvollzuges in der Bundesrepublik stetig verschlechtern.

Im Land Brandenburg sind durch die Realisierung der wesentlichsten Teile des Bau- und Investitionsprogramms für den Strafvollzug Voraussetzungen geschaffen, einen modernen Behandlungsvollzug bei hohen Sicherheits- und technischen Standards zu gestalten. Gleichwohl ist in Brandenburg der Strafvollzug von den finanziellen und personellen Kürzungen erheblich stärker als andere betroffen. Es besteht kaum Aussicht, dass sich die erheblichen Investitionen in eine gute bau- und sicherheitstechnische Ausstattung die angestrebten Wirkungen in Hinsicht auf die umfassende Realisierung der Vollzugsziele erreichen. Schon jetzt ist mehr als deutlich erkennbar, dass die aus Sicht des BSBD Brandenburg unzureichenden Zielzahlen in der Personalausstattung für 2012 insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst durch alters- und andere Abgänge erheblich unterschritten werden. Der Altersdurchschnitt im Personalbestand steigt ständig an, da Ausbildung seit einigen Jahren nicht stattfindet.

Der BSBD meint: Wer eine Erhöhung der inneren Sicherheit nicht nur propagieren, sondern auch tatsächlich realisieren will, kann und darf den Strafvollzug in keiner Weise ausklammern. Gleichfalls fordert ein wirksam gestalteter Strafvollzug bei Gleichgewichtung von Behandlungs- und Schutzaspekt den engagierten, verantwortungsbewusst handelnden und hoch motivierten Justizvollzugsbediensteten. Die an die Länder gegangene Kompetenz für die Strafvollzugsgesetzgebung ist in Brandenburg für anspruchsvolle rechtliche Regelungen genutzt worden, Konsequenzen in Hinsicht auf die Bereitstellung des dafür erforderlichen Personals werden jedoch ignoriert und bleiben aus.

Der Dienstherr ist dringender denn je gefordert, alle demotivierenden Maßnahmen abzuwenden und motivationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine verantwortungsbewusste Aufgabenerfüllung ermöglichen.

Der BSBD Brandenburg fordert die Landesregierung in Potsdam auf: