Pressemitteilung                                                              

Potsdam, 12.01.2007

Gemeinsamer Widerstand gegen die Kürzungen im
Öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg geht weiter!

Aktionen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im DGB und dbb gegen die Landesregierung beschlossen

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei verständigten sich die 29 Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und im Deutschen Beamtenbund (dbb) im Zusammenhang mit den seitens der Landesregierung angekündigten Einkommenskürzungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf weitere gemeinsame Aktionen.

Die Gewerkschaften kritisierten erneut den klaren Wortbruch der Landesregierung im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Solidarpakt im Land Brandenburg. Im Rahmen dieses Solidarpaktes hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 300 Mio. € Personalkosteneinsparung erbracht. Über diese vereinbarte Personalkostenreduzierung hinaus wurden zusätzlich 38 Mio. € in 2004, 84 Mio. € in 2005 und 105 Mio. € in 2006 bei den Personalkosten eingespart. Trotz dieser erheblichen Vorleistung und der zusätzlichen Personalkosteneinsparungen will nun die Landesregierung die Beamtinnen und Beamten zusätzlich weiter belasten.

Die Gewerkschaften fordern die Landesregierung auf, den Entwurf zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes endgültig zurückzuziehen und mit ihnen in konstruktive (!) Verhandlungen zur Teilhabe der Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung einzutreten.

Sie bereiten u.a. Protestaktionen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Landesparteitag der CDU in Frankfurt (Oder) und der Klausurberatung der SPD – Landtagsfraktion in Cottbus vor.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Michael Peckmann Funk: 0172 86 08 696

Gewerkschaft der Polizei- Landesbezirk Brandenburg - Postfach 900 203 - 14438 Potsdam
Internet: www.gdp-brandenburg.de