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Tarifverhandlungen 2009
Protestdemo und
Kundgebung der Brandenburger Landesbediensteten am 12. Februar 2009.
Vertreter des BSBD Brandenburg unter den mehr als 4000 Teilnehmern in
Potsdam.
Nach der zweiten
Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 mit den Arbeitgebern der Länder ist die
Haltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) so zusammenzufassen:
Null
Bewegung, null Angebot, null Bereitschaft!
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Die
Verhandlungsdelegation der TdL mit dem Niedersächsischen Finanzministers
Hartmut
Möllring
an der Spitze und seinem uns sehr bekannten brandenburgischen Pendant
Rainer Speer im Gefolge verweigern berechtigte Ansprüche der
Bediensteten des Landes in einer Art, die mit der Bezeichnung Ignoranten
noch schmeichelhaft ist. Die von ihnen vorgetragenen Argumente sind so
abgedroschen und ausgefranst wie die derzeitige Dienstbekleidung der
Strafvollzugsbediensteten in den märkischen Vollzugsanstalten. |
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Deshalb hatten die
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu einer gemeinsamen Aktion in Form
einer Protestdemonstration mit anschließender Kundgebung in Potsdam
aufgerufen. Über 4000 Landesbedienstete - darunter viele Beamte, die nicht
vergessen hatten, dass die brandenburgische Landesregierung als einzigste
der Länder die Übertragung des vormaligen Tarifergebnisses auf die Besoldung
um faktisch die Hälfte gekürzt hatte - folgten dem Ruf. „Cool“ waren nur die
Temperaturen, innerlich „kochten“ die Teilnehmer, denn was die öffentlichen
Arbeitgeber in den Ländern und die Brandenburger im Besonderen den
Landesbediensteten zumuten, ist mehr als unerträglich: Immer mehr
Aufgaben für immer weniger Personal und dann noch Verweigerung einer
adäquaten, den steigenden Lebenskosten angepasste Erhöhung der Bezüge.
So nicht mit uns, meine Damen und Herren Politiker!
Den „Platz an der
Sonne“, den sie derzeit einnehmen, sichern ihnen die trotz aller
Erschwernisse noch unermüdlich und korrekt arbeitenden Beschäftigten und
Beamten der Landesverwaltung, für die sie scheinbar nicht mal das Schwarze
unter den Fingernägeln übrig haben.
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Vertreter aus den
Ortsverbänden Brandenburg, Cottbus und Duben haben für den
BSBD Brandenburg an diesem Aktionstag Flagge gezeigt, die
Strafvollzugsbediensteten des Landes vertreten und der Kälte getrotzt.
So wie es sich derzeit zeigt wird es aber erforderlich sein, weitere
Aktionen zu veranstalten. Jeder ist hier gefragt, denn es geht um seine
ureigensten Interessen, um sein Verdienst. Einsicht von den derzeit
politischen Verantwortlichen dürfen wir nicht erwarten, wie schon bisher
gerade in Sachen Strafvollzug immer wieder von ihnen demonstriert.
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Deshalb fordert auch der
BSBD Brandenburg:
-
lineare Erhöhung der Einkommen um 8
Prozent
-
mindestens einen Betrag von 200 Euro pro
Monat
-
Übernahme der Ergebnisse im vollen Umfang
für die Beamten
Keine Kompromisse, die uns
erneut schlechter stellen als die Bundes- und Kommunalbediensteten sowie
keine nochmalige Benachteiligung bei der Übernahme des Tarifergebnisses
für die Besoldung im Vergleich zu den Beamten in den anderen
Bundesländern!
Willi
Köbke
Landesvorsitzender
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