dbb legt Reformmodell 21 vor

Der dbb Gewerkschaftstag hat ein „Reformmodell 21“ beschlossen, mit dem sich der dbb offensiv und kämpferisch in die öffentliche Diskussion um die Zukunft des öffentlichen Dienstes einmischen will.  

Zu den entscheidenden Punkten des Reformpapiers zählt die Modernisierung des Laufbahnrechts. Der dbb will durch sein Konzept der Einstiegslaufbahn das starre Laufbahngruppenprinzip ersetzen. Danach soll sich die berufliche Entwicklung vorrangig an der tatsächlich ausgeübten Funktion und der individuellen Leistung orientieren. Die Forderung nach lebenslanger Qualifikation und Fortbildung wird durch den dbb Vorschlag systemgerecht umgesetzt. Personalwirtschaftliche Anforderungen werden mehr als bisher erfüllt. Konkret schlägt der dbb vor:  

•  Alle sich aus dem Laufbahngruppenprinzip ergebenden Sperren werden aufgehoben. Vor- und Ausbildung bestimmen den Einstieg, der weitere berufliche Weg ist ausschließlich von der fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung abhängig.
   

•  Innerhalb des übertragenen Arbeitsbereiches, der so genannten Funktionsebene, ist berufliches Fortkommen im Rahmen von Leistungsstufen möglich. Die Einführung solcher Leistungsstufen ermöglicht erstmals systematisch, die persönliche Leistung zu honorieren, ohne dass ein Dienstpostenwechsel erforderlich ist.
   

•  Weitere Qualifikationen und zusätzliche Verantwortung öffnen den Weg zu einer Beförderung in die nächste Funktionsebene. Das Aufrücken setzt einen nachweisbaren Aufgaben- oder Verantwortungszuwachs voraus.

Konkrete Vorschläge unterbreitet der dbb in seinem Reformmodell 21 auch zur Stärkung der Beteiligungsrechte. Den Spitzenorganisationen der Beamten soll künftig das Recht eingeräumt werden, echte Verhandlungen mit der Dienstherrenseite zu führen und dem letztentscheidenden Parlament ihren Standpunkt vorzutragen. Nur so wird das Parlament in die Lage versetzt, über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Regierungs- und dem Gewerkschaftslager zu entscheiden. Außerdem müssen die Verhandlungen in einem fest institutionalisierten und mit Publizität ausgestatteten Verfahren ablaufen. Zu diesem Zweck schlägt der dbb in Bund und Ländern Beamtenkommissionen vor, die paritätisch mit Vertretern der Regierung und der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen der Beamten besetzt werden. 

Reformbedarf sieht der dbb auch bei der Fortbildung. Die ständige Weiterentwicklung der Verwaltungsqualität erfordert eine Fortbildungsoffensive, die im Übrigen auch im neuen Laufbahnrecht angelegt ist, heißt es in dem Beschluss des dbb Gewerkschaftstages. Weitere beamtenrechtliche Forderungen lauten Führungskultur optimieren!, Entscheidungskompetenz stärken!, Arbeitszeit flexibilisieren!, Mobilität fördern! und Versorgung sichern! 

Eckpunkte zur Arbeitnehmerpolitik im Reformmodell 21 sind neben der Erhaltung der Tarifautonomie die Fortführung des Flächentarifvertrages und die Vereinfachung des Tarifrechts. Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bekennt sich der dbb zu einer einheitlichen und transparenten Bezahlungsstruktur. Auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes gelten die Zielvorstellungen Arbeitszeit flexibel gestalten und Qualifizierung ausbauen. Schließlich heißt es in dem Programm, dass Reformen im Bereich der Gesundheits- und Rentenpolitik massiven Einfluss auch auf die Nettoeinkommen und Beschäftigungsbedingungen der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes haben. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik müsse folglich die Ziele der Sozial- und der Tarifpolitik ganzheitlich definieren.