Bautempo hält unvermindert an - Richtfest in Duben

Dreieinhalb Monate nach der feierlichen Grundsteinlegung konnten Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Justizstaatssekretär Hans-Georg Kluge (CDU) am 29. September 2003 schon die Richtkrone auf den Neubau der künftigen JVA Duben setzen.

Das angestrebte Ziel zur Übernahme (Dezember 2004) ist bei einem solchen Bautempo bauseitig nicht gefährdet. So dürften die 4 Hafthäuser, das Verwaltungsgebäude, die Turnhalle, die Gebäude für die Werkstätten und die weiteren Bauten ohne Probleme bis zur Übergabe fertiggestellt sein. Auch die erforderlichen Versorgungs- und sicherheitstechnischen Anlagen dürften bis dahin installiert und hoffentlich auch voll funktionstüchtig sein. Es erscheint durchaus im Bereich des Möglichen, schon vorfristig das angestrebte Ziel zu erreichen. Doch mit Bauabschluss und Übergabe beginnen andere Probleme.

So ist die Inbetriebnahme der 140 neuen Haftplätze in der JVA Wriezen, die zum Ende diesen Jahres vorgesehen war, verschoben – laut Finanzministerium bedingt durch notwendige Nachbesserungen am Baukörper. Es ist aber ein offenes Geheimnis – und der Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg hat dies dem Rechtsausschuss im Juni 2003 schon dargelegt – dass durch die Kürzungen bei Sachausgaben im Nachtragshaushalt 2003 einfach kein Geld mehr für die Ausstattung der Haft- und Funktionsräume vorhanden ist. Erst mit dem neuen Haushalt 2004 kann dies erfolgen. Da aber auch für 2004 weitere Kürzungen bei den Sachausgaben vorgesehen sind, dürften die finanziellen Mittel auch im kommenden Jahr sehr schnell erschöpft sein. Somit dürfte sich in Duben die Problematik fehlender Mittel zur Ausstattung der Gebäude wiederholen.

Zusätzliche Probleme entstehen auch in der Personalausstattung für die nunmehr 4. neugebaute Justizvollzugsanstalt. Zwar wird mit der Inbetriebnahme der neuen Anstalt die alte, direkt in Luckau bestehende Einrichtung geschlossen und das dortige Personal dann in Duben verwendet, die notwendige Bedienstetenzahl (vorgesehen sind 161 Bedienstete) wird dadurch aber nicht erreicht. Verkompliziert wird die Situation noch dadurch, dass ein Teil der Luckauer Bediensteten seit Frühjahr des Jahres 2002 in der JVA Cottbus-Dissenchen eingesetzt ist. Bei Eröffnung und Nutzung der JVA Duben und der damit notwendigen Umsetzung dieser Kolleginnen und Kollegen entsteht ein zusätzliches Personalloch in der JVA Cottbus-Dissenchen, welches dann gleichfalls zu schließen ist.

Für den allgemeinen Vollzugsdienst sind derzeit 59 Anwärter in der Ausbildung, von denen 39 im Frühjahr 2004 den Abschluss erreichen. Zur Deckung des Bedarfs in Duben und in Cottbus-Dissenchen besteht zwar ein Minus von 5 Bediensteten, welches aber zumindest theoretisch mit dem Abschluss der restlichen Anwärter 2005 ausgeglichen werden könnte. Hinsichtlich der anderen Laufbahnen sind Lücken, die auch bei Mindestausstattung des Personalkörpers zu schließen sind. Reserven sind auch in den verbleibenden Anstalten nicht vorhanden. Ursprünglich war seitens des MdJE vorgesehen, durch Schließung eines Hafthauses in der JVA Brandenburg a.d.H. im Rahmen der Fortsetzung der dortigen Umbauten und Sanierungsarbeiten Personal für Duben aus den Bestand von Brandenburg zu rekrutieren. Ob diese Vorstellungen angesichts der derzeitigen Finanzlage des Landes aber Bestand haben werden, ist offen. In Erwägung gezogen wird offenbar auch, entsprechend der Perspektive für die JVA Spremberg als zweite Jugendstrafanstalt des Landes die dort einsitzenden männlichen Erwachsenen in andere Anstalten zu verlegen und bis zur Fertigstellung der Umbauten das dortige Personalreservoir für Duben zu nutzen. Eindeutige Aussagen des MdJE hierzu gibt es aber noch nicht.

Unberücksichtigt ist hierbei, dass auch die anderen Anstalten Personalabgänge haben, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend ersetzt werden müssen. Da aber für 2004 keine Ausbildung für den AVD vorgesehen ist und somit ein Ersatz im notwendigen Umfang nicht möglich sein wird, ist eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung vorprogrammiert. Schon jetzt weist die Zahl der Überstunden, aber auch der Krankenstand aus, dass die physische und psychische Belastungsgrenze bei den Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten erreicht ist. Insofern ist eine kontinuierliche Ausbildung mehr den je dringend gefordert.

Finanzministerin Dagmar Ziegler hat beim Richtfest erklärt, sich auch künftig dafür einzusetzen, dass die für den Strafvollzug erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Offensichtlich ist ihr hierbei wohl nicht bewusst gewesen, dass dazu auch die Mittel für die Sachausgaben und für ausreichendes Personal gehören. Insofern ist sowohl von der Landesregierung als auch den Abgeordneten im Landtag hinsichtlich der Haushaltsplanungen in diesem Sinne Konsequenz gefordert.