SPD-Landtagsfraktion nimmt Gesetzentwurf zur Streichung des Weihnachtsgeldes von der Tagesordnung der Dezembersitzung des Landtages

Nach einer aktuellen ddp-Meldung ist in einer Fraktionssitzung der SPD beschlossen worden, den Entwurf zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes – welcher die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte zum wesentlichen Inhalt hat – von der Tagesordnung der Dezembersitzung des Landtages zu nehmen. Ursächlich dafür ist, dass es mehrere Abgeordnete der SPD gibt, die diese Gesetzesänderung in vorgelegter Form ablehnen, so dass die erforderliche Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in Gefahr ist. Da Finanzminister Rainer Speer im Falle der Ablehnung mit dem Rücktritt gedroht haben soll, sieht der Ministerpräsident und die Fraktionsspitze der SPD vor, in Gesprächen mit den Gewerkschaften und Verbänden nach möglichen Kompromisslösungen zu suchen. Sollten diese gefunden werden, würde eine überarbeitete Vorlage im März 2007 erneut dem Landtag vorgelegt werden.

Diese Entscheidung hat in der CDU-Fraktion zu scharfer Kritik an den Koalitionspartner geführt.  Fraktionschef Thomas Lunacek hat erklärt, dass die CDU nach anfänglichen Bedenken diese Entscheidung zur Streichung der Sonderzahlung mitgetragen habe. Nunmehr müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die SPD vom Streichungskurs abweiche mit der Folge, dass für jeden verstrichenen Monat im Jahr 2007 ohne neue Regelung anteilmäßig Ansprüche auf ein Weihnachtsgeld im Jahr 2007 entstehen.

Es zeigt sich also, dass die bisherigen gemeinsamen Aktionen der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes erste Wirkungen gezeigt haben. Noch ist aber nichts erreicht, denn bisher hat die Landesregierung im Umgang mit den vertraglichen Regelungen nicht gerade Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt. Wenn der Ministerpräsident jetzt diese Problematik zur Chefsache macht, kann man es nur begrüßen. Offen ist jedoch, wie der Koalitionspartner CDU und auch der Finanzminister, der sich offensichtlich persönlich betroffen fühlt, reagieren werden.

Der BSBD wird deshalb gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes weiter für den Erhalt des Weihnachtsgeldes kämpfen.

Dazu benötigen wir weiter die Unterstützung möglichst aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und auch deren persönliches Engagement. Es kann hier kein Abseitsstehen geben, denn letztlich geht es um die eigene Zukunft und das eigene Geld.

Kämpfen lohnt sich doch – wie die Demo am 22.11.2006 vor dem Landtag gezeigt hat – noch aber ist dieser Kampf nicht zu Ende!

Willi Köbke

Landesvorsitzender