Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie den meisten inzwischen bekannt sein dürfte, hat Innenminister Speer dafür gesorgt, dass das Kabinett mehrheitlich dem Entwurf zum Sonderzahlungsgesetz (Weihnachtsgeld für Beamte) nicht zugestimmt hat. Die Fraktion DIE LINKE und einige SPD-Abgeordnete haben erkennen lassen, dass sie sich mit der Handlungsweise der Mehrheit im Kabinett nicht einverstanden erklären. Umso wichtiger ist es deshalb, dass nun alle Beamtinnen und Beamten, solidarische unterstützt von den Arbeitnehmern, für einen entsprechenden Druck auf die Landesregierung sorgen.

Aus diesem Grund kamen am 26. April 2010 Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und –verbände im dbb brandenburg zusammen, um sich auf Maßnahmen gegen die Abschaffung der Sonderzahlung zu verständigen und gleichzeitig ein weiteres Auseinanderdriften in der Behandlung der Beschäftigungsgruppen zu verhindern.

Beginnen wollen wir mit persönlichen Briefen an die Abgeordneten des Landtages, worin diese auf das Problem aufmerksam gemacht werden sollen. Der dbb brandenburg und der BSBD Brandenburg rufen deshalb alle Bediensteten auf, einen Brief an seine Abgeordneten im Wahlkreis per Post oder per Mail zu senden bzw. diesen persönlich aufzusuchen. Einen Musterbrief und die Liste der jeweiligen Wahlkreisbüros der Abgeordneten können von den Ortsverbänden angefordert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen uns jetzt und möglichst alle einbringen, denn nicht nur die vollständige Streichung der Sonderzahlung droht, auch die damalige Halbierung der Besoldungsanpassung wird Bestand haben, wenn sich nicht eine größere Zahl von Bediensteten zur Teilnahme an dieser Aktion entschließt! Der Landesregierung kommt es sehr gelegen, dass bisher so wenig Widerstand in dieser Sache von den Gewerkschaften kommt. DGB, GdP, GEW und ver.di halten bisher still und glauben, im Herbst sei dafür immer noch Zeit. Bis dahin hat sich aber die Problematik Sonderzahlung für immer erledigt und Verbesserungen in der Besoldung haben dann auch keine Chance!

Deshalb macht möglichst alle mit. Es geht für jeden hier um sein ganz persönliches Einkommen!

Der dbb brandenburg und auch der BSBD Brandenburg wird sich mit weiteren Aktionen dafür einsetzen, die geplante Abschaffung der Sonderzahlung zu verhindern. Weitere Maßnahmen und Aktionen werden vorbereitet.

Willi Köbke

Landesvorsitzender