„Sprechstunden“

Erstes Gespräch nach der Landtagswahl mit dem neuen rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Am Vormittag des 1. Februar 2010 empfing der neue rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden des BSBD Brandenburg, Willi Köbke, zu einem ersten Gedankenaustausch über aktuelle Probleme im und um den Strafvollzug im Land. Schon auf dem Gewerkschaftstag im November 2009 hatte er als Gast der öffentlichen Veranstaltung zur Kenntnis genommen, dass sehr unterschiedliche Sachverhalte „intelligente“ Lösungen verlangen, die im Endeffekt die umfassende Erfüllung der vollzuglichen Ziele sicherstellen. Hierbei hatte er in seinem Grußwort erklärt, dass seine Fraktion sehr aufmerksam die Personalentwicklung im Justizvollzug verfolgen und parlamentarisch begleiten werde, um willkürliche Personalkürzungen zu verhindern.

Die Fülle der Themen - die wesentlichen sind im Positionspapier des BSBD enthalten - war in diesem einstündigen Gespräch natürlich nicht abzuarbeiten, zumal derzeit das Angebot des brandenburgischen Justizministers Dr. Volkmar Schöneburg (Linke) an die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Mittelpunkt der Medienberichte steht, die Belegungssituation in den Berliner Vollzugsanstalten durch Unterbringung von Gefangenen in Brandenburger Anstalten zu entlasten.