Tarifstreit endlich gelöst

Endlich ist es geschafft! Gewerkschaft und Arbeitgeber einigen sich darauf, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst stufenweise anzuheben. Ein bundesweiter Streik ist damit abgewendet. Die Kommunen könnte der Tarifabschluss allerdings teuer zu stehen kommen.

Der auf 27 Monate Laufzeit gestreckte Tarifvertrag sieht bis zum 31. Januar 2005 eine gestaffelte Erhöhung der Löhne und Gehälter in drei Stufen vor. Vom ersten Januar 2003 an sollen für untere Gehaltsgruppen rückwirkend 2,4 Prozent mehr gezahlt werden, in einem zweiten Schritt sollen obere Gehaltsgruppen im April folgen. Am ersten Januar 2004 erfolgt für alle Gehaltsgruppen eine weitere Anhebung um ein Prozent. Im gleichen Jahr steigen die Bezüge im öffentlichen Dienst zum ersten Mai um noch einmal ein Prozent.

Ostgehälter 2007 auf Westniveau
Zudem wurde die Angleichung der Ostgehälter von derzeit 90 Prozent an volles Westniveau gesplittet und gegenüber dem Schlichterspruch zeitlich gestreckt. Die untere Lohngruppen sollen bereits 2007 volles Westgehalt bekommen. Die oberen Lohngruppen im Osten müssen darauf noch bis bis 2009 verzichten. Für November und Dezember 2002 soll es gegenüber dem Bremer Schlichterspruch geringere Einmalzahlungen geben. Statt 216 sollen nur 185 Euro gezahlt werden. Im letzten Laufzeitmonat des Tarifvertrages soll eine Einmalzahlung von 50 Euro erfolgen.

Schily und Bsirske zufrieden
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, die schwierige Einigung vermeide einen Streik, "der nicht in die wirtschaftliche Situation hineingepasst hätte". Ver.di-Chef Frank Bsirske fügte hinzu, in Potsdam hätten die Tarifpartner "an der Schwelle eines Streiks gestanden, der nun abgewendet scheint". Die große Masse der Beschäftigten komme mit dem Tarifabschluss an eine Drei vor dem Komma heran.

Kommunen schmerzt der Tarifabschluss
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte im Info-Radio Berlin-Brandenburg, der Tarifabschluss werde für Städte und Gemeinden im laufenden Jahr zu Erhöhungen der Personalausgaben von knapp zwei Prozent führen und forderte Unterstützung vom Bund.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte den Abschluss im Deutschlandradio zu hoch und "unfair" für die ostdeutschen Länder. "Am Ende steht eine Vier vor dem Komma, und das bedeutet für Sachsen-Anhalt mehr als 100 Millionen Euro zusätzliche Belastung im Haushaltsjahr. Das wird uns schwer aufstoßen."

Die Vertreter der Kommunen hatten sich von Anfang an für eine Nullrunde stark gemacht. Noch in der letzten Woche hatte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Diese befänden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik, so Schramm.

Wirtschaftsexperten warnen vor zu hohem Tarifabschluss
Horst Siebert, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, warnte im Vorfeld der Verhandlungen vor den schlimmen Folgen eines hohen Tarifabschlusses: "Sicher ist, dass jeder Prozentpunkt mehr Lohn 1,7 Milliarden Euro Mehraufwand bedeutet und 60.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte Siebert der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann sagte, ein Lohnabschluss nahe drei Prozent würde die öffentlichen Haushalte über Gebühr belasten. Überdies würde er ein falsches Signal für die diesjährigen Tarifverhandlungen in anderen Wirtschaftszweigen setzen. Zurückhaltung bei den Lohnrunden sei weiter eine wesentliche Voraussetzung für eine Belebung der Konjunktur.

Auch nach Auffassung von Jürgen Kromphardt, Ökonom und einer der fünf Wirtschaftsweisen der Regierung, müssten die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst deutlich unter drei Prozent liegen. "Je höher die Arbeitslosigkeit ist, desto stärker ist die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu gewichten. Von daher muss der öffentliche Dienst bei den Tariferhöhungen hinter dem Durchschnitt der Tariferhöhungen deutlich zurückbleiben", sagte Kromphardt der "Financial Times Deutschland". Der Wirtschaftswissenschaftler gilt als gewerkschaftsfreundlich.

Damals...
Zuletzt war 1992 im öffentlichen Dienst gestreikt worden. Damals hatte die Gewerkschaft ÖTV nach zwölf Tagen Ausstand Lohnerhöhungen um 5,4 Prozent durchgesetzt. Gefordert hatte sie zunächst 9,4 Prozent.

*Quelle: freenet.de