Wechsel an der Spitze des Justizministeriums

Nach dem Rücktritt von Prof. Kurt Schelter (CDU) übernimmt Barbara Richstein (CDU) die Führung des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg.

Am 24. Juli 2002 hat Prof. Kurt Schelter seinen Rücktritt als Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg erklärt. Ministerpräsident Platzek hat diesen angenommen. Frau Barbara Richstein wurde 14. August 2002 als neue Ministerin vereidigt.

Für den BSBD-Landesverband ist Frau Richstein keine Unbekannte auf dem politischen Parkett des Landes. In ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete und hier insbesondere in ihrer Funktion als Vorsitzende des Rechtsausschusses hat der BSBD Brandenburg seit 1999 bereits eine Reihe von Gesprächen mit Frau Richstein.

Diese Gespräche werden von beiden Seiten als konstruktiv bewertet. Der BSBD-Landesvorstand hatte es sich naturgemäß zur Aufgabe, der Landtagsabgeordneten die damals doch komplizierte Situation, in der sich der brandenburgische Vollzug befand, zu verdeutlichen. In fairer und offener Argumentation hat der BSBD seine Sicht der Dinge vortragen können. Das diese Zusammenarbeit fruchtbar war zeigte sich zuletzt im Frühjahr 2002, als der Rechtsausschuss des Landtages unter der Federführung von Frau Richstein den BSBD zur Situation im Vollzug angehört hat. Diese Anhörung fand in der neuen JVA Cottbus-Dissenchen statt, die damals kurz vor der Inbetriebnahme stand.

Zur Person:

Rechtsanwältin; 14612 Falkensee
* 24.09.1965 in Sindelfingen - Abitur

1984 - 1990 Studium Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
1991 - 1992 Assistentin der Geschäftsleitung der Unternehmensgruppe Albeck-Zehden
1992 - 1993 Geschäftsführerin INNOVA Grundbesitzverwaltung GmbH
1993 - 1995 Rechtsreferendarin
1995 - 1997 Vorstandsreferentin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Seit 1997 Rechtsanwältin
Vorsitzende Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ)
MdL seit September 1999
Vorsitzende des Rechtsausschusses

Der BSBD Brandenburg hat aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass auch von ihr als Ministerin der Kurs ihres Vorgängers in Bezug auf den Vollzug ohne Abstriche weitergeführt werden wird.

Es wird weiter an der Sicherheit der Anstalten zu arbeiten sein, das Bauprogramm für den Vollzug muss ohne Zeitverzug weitergeführt werden und der Personalbestand darf nicht weiter verringert werden.

Die in den nächsten Jahren noch anstehenden strukturellen Veränderungen im Vollzug werden nach Auffassung des BSBD auch großer Aufmerksamkeit der Ministerin bedürfen.

Und natürlich wird sich an den gewerkschaftlichen Positionen des BSBD nichts ändern, auch wenn unsere bisherige Ansprechpartnerin in der CDU-Fraktion und im Landtag jetzt auf der „anderen“ Seite steht.

Der BSBD Brandenburg jedenfalls schließt sich auch auf diesem Weg den zahlreichen guten Wünschen für die Amtsführung an.