Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weihnachten ist die Zeit der Besinnung, aber auch ein Fest der Nächstenliebe und der Freude. Traditionell ist einer der Höhepunkte die Bescherung. Dies mag sich vielleicht auch die Landesregierung und die sie tragende Regierungskoalition gedacht haben, als sie über den Dank an ihre Landesdiener nachdachten. Dabei entdeckten sie, dass das Weihnachtsgeld für die Beamten eigentlich nicht mehr zeitgemäß sei. Weil durch das stetige Anwachsen der Aufgaben und dem kontinuierlichen Rückgang des Personals die tägliche Belastung ständig anwächst, sollte es keine Ablenkung mehr durch das Nachdenken über die weihnachtliche Verwendung der schon seit einiger Zeit erheblich geschrumpften Sonderzahlung geben. Die völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten erspart der Landesregierung auch die Suche nach intelligenten und sinnvollen Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Sinnigerweise war die Verabschiedung der Änderungen zum Sonderzahlungsgesetz auf die letzte Landtagssitzung vor Weihnachten gelegt - also als echte Bescherung für die beamteten Staatsdiener gedacht. Und so ganz nebenbei verkündet der Finanzminister, dass dies eigentlich ein Bruch der Vereinbarung mit den Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Sozialtarifvertrag sei. Bis auf die damalige Finanzministerin und heutige Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatten die Mitglieder des Kabinetts keine Skrupel, diese die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Landesregierung in Frage stellende Entscheidung mitzutragen. Und auch die Mitglieder der Regierungskoalition im Landtag winkten den Änderungsentwurf durch die Ausschüsse.

Dieses Vorhaben war Auslöser für heftige Reaktionen der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes, die einen ersten Höhepunkt am 22.11.2006 in der machtvollsten Protestdemonstration seit der Wende in Potsdam fand, darunter auch eine nicht unbeachtliche Zahl von Justizvollzugsbediensteten. Unmissverständlich wurde von den Beamten, aber auch Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes in Brandenburg unter Beweis gestellt, dass die Zumutbarkeitsgrenze überschritten und Widerstand angesagt ist.

Ein erster Teilerfolg wurde erreicht - die Behandlung des Gesetzentwurfes ist auf das Frühjahr 2007 verschoben, da ein Teil der Landtagsabgeordneten der SPD ihrer politischen Führung den Gehorsam verweigerte. Ministerpräsident Platzeck (SPD) erklärte die Problematik zur Chefsache und kündigte an, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach einem Kompromiss zu suchen. Sein Finanzminister Rainer Speer (SPD) erklärte fast zeitgleich, auch der Ministerpräsident komme nicht umhin, an der Streichung des Weihnachtsgeldes festzuhalten, er werde es nur mit anderen Worten verkaufen müssen. Mit anderen Worten: Aus dem „Weihnachtsgeschenk“ kann nur ein faules „Osterei“ werden.

Fast unbemerkt ist bei den vielen medialen Spektakeln am 15.12 2006 der Etat für das Haushaltsjahr 2007 verabschiedet worden. Hier ist die Einsparung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten schon einberechnet, so dass tatsächlich wenig Spielraum besteht. Man müsste in einem Nachtragshaushalt eine Umschichtung vornehmen und jeder kann sich vorstellen, welche Schlagzeilen die Presse produzieren wird, wenn die Landesregierung medienwirksam Kürzungen bei Kindergärten und Schulen zu Gunsten des Weihnachtsgeldes für Beamte verkündet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht hier nicht allein um das Weihnachtsgeld oder die noch völlig offene Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich - sondern um sehr viel mehr:

Der Landeshaushalt gibt für 2007 und perspektivisch bis 2010 einen massiven Stellenabbau ohne gleichzeitige Aufgabenreduzierung für den öffentlichen Dienst vor. Bezeichnenderweise sind die Bereiche Polizei, Justiz und Justizvollzug besonders stark von personellen und finanziellen Kürzungen betroffen.

Politikschwerpunkte der derzeitigen Regierungskoalition sind - so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher im Gespräch mit den Vertretern des BSBD beim Landtagsbesuch am 12.12.2006 - Familie, Bildung und Wissenschaft. Hohe öffentliche Sicherheit, der Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums sowie die Gewährleistung des Rechtsfriedens sind aber wesentliche Voraussetzung, um in der Förderung von Familie, Bildung und Wissenschaft Erfolge zu erreichen - so eine Kollegin aus der Gesprächsrunde und brachte es damit auf den Punkt. Die Politik kann sich in der Sicherstellung ureigendster staatlicher Aufgaben nicht aus der Verantwortung stehlen, ansonsten kommt es zum gesellschaftlichen Crash!

Das vor uns stehende Jahr 2007 wird allen Mitarbeitern in den Vollzugsanstalten viel abverlangen. Der Einsatz eines jeden von uns in der Abwehr aller vorgesehenen Verschlechterungen ist mehr denn je gefordert. Sammeln Sie deshalb in den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel viel Kraft, denn wir werden jede Kollegin und jeden Kollegen und nicht nur die Mitglieder des BSBD Brandenburg brauchen, um diesen wahnwitzigen Abbau von Standards und der permanenten Erhöhung der Belastungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Besoldung und Vergütung begegnen zu können.

Ich wünsche den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen trotz der verheerenden Aussichten ein geruhsames Weihnachtsfest und ein vergnüglichen Rutsch ins Neue Jahr

Willi Köbke

Landesvorsitzender