Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorstand des BSBD Brandenburg möchte alle Beamten im Justizvollzug auf eine Initiative des Richterbundes Brandenburgs hinweisen, die das Einlegen von Widersprüchen zu der Weihnachtsgeldzahlung 2005 zum Inhalt hat. Zwar sind wir skeptisch hinsichtlich eines Erfolges, da sich die Landesregierung hier auch mit Billigung der Gewerkschaft ver.di sowie der Landesleitung des dbb brandenburg relativ gut abgesichert hat, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Verwaltungsgerichte durch Rechtsspruch solchen Anträgen stattgeben.

Die Einlegung eines solchen Widerspruches (orientiert an dem gleichfalls durch den DRB Brandenburg zur Verfügung gestellten Musterschreiben) ist bei negativem Ausgang der Musterverfahren unschädlich. Sollten diese jedoch positiv beschieden werden, besteht die Gefahr, dass diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, keine Ansprüche in dieser Hinsicht erheben können. Insofern ist jedem Beamten anzuraten, durch Widerspruchseinlegung einen möglichen Anspruch zu sichern.

Mit kollegialen Grüßen

Willi Köbke
Landesvorsitzender
 

Download des Musterantrages

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